Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 1 B 413/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BBG § 42 Abs. 3 Satz 1; ; BBG § 42 Abs. 3 Satz 3; ; BLV § 6 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gesundheitliche Anforderungen im einfachen Postdienst ; Entlassungsverfügung; Betriebsärztliche Feststellungen; Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung; Anderweitige Verwendung; Zumutbare Änderungen in der Geschäftsverteilung; Horizontaler Laufbahnwechsel; Wechsel zu ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 24.01.2003 - 10 L 4095/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 1 B 413/03
Papierfundstellen
- DÖV 2003, 1044
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92
Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 1 B 413/03
zum Erfordernis eines vorhandenen Ausbildungsplatzes etwa: BVerwG, Urteil vom 15.9.1994 - 2 C 24.92 -, NVwZ 1996, 183. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 2265/99
Vorgezogener Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - amtsärztliches …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 1 B 413/03
Zur Frage einer nochmaligen körperlichen Untersuchung des Beamten zur Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens: OVG NRW, Urteil vom 27.9.2001 - 1 A 2265/99 -. - BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 1 B 413/03
Die Beurteilung des die Antragstellerin behandelnden Arztes der Antragstellerin sei die Verrichtung von Tätigkeiten, die gelegentliches Bücken und leichtes Heben erfordern, möglich, und seine Einschätzung, die Antragstellerin sei nach dem Ergebnis der letzten Untersuchung "rückenbelastbar", bieten demgegenüber keinen tragfähigen Anhalt für die Annahme, der gesundheitliche Zustand der Antragstellerin habe sich im Hinblick auf die festgestellten Einschränkungen bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides als dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267, wesentlich verändert.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2003 - 1 A 1069/01
Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - …
dazu näher OVG NRW, Beschluss vom 21.7.2003 - 1 B 413/03 - (dort zu § 42 Abs. 3 BBG). - VG Frankfurt/Main, 29.02.2008 - 9 E 941/07
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand - Nichtdurchführung …
So wurde nie erwogen, durch eine Änderung von Arbeitsplätzen eine organisatorische Anpassung an die behinderungsbedingt eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers vorzunehmen (zur Zumutbarkeit von Änderungen der Geschäftsverteilung OVG NW B. v. 21.7.2003 - 1 B 413/03 - Schütz/Maiwald ES/A II 3.6 Nr. 10 = juris Rn. 13). - VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 13 K 4649/08 Ähnlich Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2003 1 B 413/03 -, juris, wenn darauf abgestellt wird, dass eine erneute amtsärztliche Untersuchung nicht erforderlich sei, wenn es bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an jedem Anzeichen für eine relevante aktuelle Änderung des Gesundheitszustandes des Beamten fehle.
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2003 1 B 413/03 -, juris, Rdn. 13; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 45 Rdn. 95.
- VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 4761/07
Dienstunfähigkeit Justizwachtmeisterdienst eingeschränkte Einsatzfähigleit
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 B 413/03 -, Juris Rdnr. 13 ff., und Urteil vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, Juris Rdnr. 75 ff.Ob insoweit zusätzlich auch auf die Einsetzbarkeit bei anderen Behörden abzustellen ist, vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 B 413/03 -, Juris Rdnr. 81 ff., und Urteil vom 8. Mai 2006 - 6 A 3023/04 -, Juris Rdnr. 15 ; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19. April 2004 - 19 K 8817/02 -, Juris Rdnr. 30, kann dahinstehen.
- VGH Hessen, 03.09.2008 - 1 UE 1394/07
Versetzung in den Ruhestand - Versetzung in den Ruhestand
Vielmehr sind auch zumutbare Änderungen der Geschäftsverteilung innerhalb des Geschäftsbereichs des Dienstherrn in den Blick zu nehmen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2003 - 1 B 413/03 - DÖV 2003, 1044 f.). - VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17
Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Ein Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn soll mit einem solchen Wechsel aber nicht ermöglicht werden, da nicht zugrunde gelegt werden kann, dass der Gesetzgeber auf die Voraussetzungen für einen vertikalen Laufbahnwechsel deswegen verzichten wollte, weil er dem Gesichtspunkt der Rehabilitation auch insoweit absoluten Vorrang hätte einräumen wollen (OVG NW, B.v. 21.7.2003 - 1 B 413/03 - juris Rn. 18 zu § 44 Abs. 3 BBG a.F.;… Hebeler in Battis, BBG, § 44, 6. Aufl. 2022 Rn. 18). - VG Düsseldorf, 26.10.2005 - 2 L 1859/05 OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 B 413/03 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, Band I, ES/A II 3.6 Nr. 10.
- VG Düsseldorf, 31.10.2006 - 2 K 3377/06
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2003 - 1 B 413/03 -, DÖV 2003, 1044.