Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.1999 - B 1 B 45/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98
Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …
Dass die Höhe der Gebührentarife gemäß § 1 a Abs. 2 GOVet regelmäßig abweichend von den in den genannten Rechtsakten enthaltenen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren auf den Stand der tatsächlichen Kosten nach Maßgabe des Abs. 3 festzusetzen ist, soweit diese Rechtsakte dies zulassen, begegnet keinen Bedenken (Urteile d. Sen. v. 16.3.1999 - 11 L 1429/98 -, Nds.VBl. 1999, 240, u. - 11 L 4389/98 - die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 12.7.1999 - BVerwG 1 B 46.99 - u. v. 16.7.1999 - BVerwG 1 B 45/99 - verworfen).