Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung; Maßgeblichkeit des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Erstattung einer Verhandlungs- und einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.11.1994 - 11 KSt 1.94

  Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsverfahren

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 13.11.1991 - VIII ZR 187/90

  Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Bremen, 13.09.1988 - 1 B 39/88
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 11.03 -, juris Rn. 12, zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG; OVG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 1 B 461/99 -, juris, zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG.

  vgl. zu §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -, juris Rn. 24 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 1 B 461/99 -, juris Rn. 12 f.

• OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LC 110/05

  Anspruch eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers auf Erteilung eines …

  Sie gestatte es dem Ausländer auch dann eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn es ihm aus besonderen Gründen nicht zuzumuten sei, das Bundesgebiet zum Zwecke der Erfüllung der Einreisevorschriften zu verlassen (so auch: OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 17.1.2000 - 1 B 461/99 -, NordÖR 2000, 116, - zitiert nach JURIS, RdNr. 16 des Langtextes).
• OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03

  Gemeinschaftsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Erlaubnisfiktion; …

  Diese hat aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, dass sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung für Ehe und Familie eindeutig überwiegen (OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2000 - 1 B 461/99 - NordÖR 2000, 116).
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 16 L 742/11

  Visumfreie Einreise serbischer Staatsangehöriger; Feststellung des Ruhens der …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 132, 382, zur strukturell vergleichbaren Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, m.w.N. zur Rechtsprechung unter Geltung des Ausländergesetzes; OVG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 1 B 461/99 -, juris, zur Vorgängerregelung des § 39 AufenthV in § 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz (DV AuslG).
• VG Berlin, 20.10.2011 - 22 K 6.11

  Anforderungen an die Annahme eines schwerwiegenden spezialpräventiven …

  Dabei hat sie wegen der Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG das besondere Gewicht, das der Ehe und Familie des Ausländers nach der Verfassung beizumessen ist, zu beachten und die Folgen der Verweigerung des Aufenthalts für den Nachziehenden zu bedenken (vgl. zu der inhaltsgleichen Regelung in § 17 Abs. 5 AuslG: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997, InfAuslR 1997, 355; OVG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2000, NordÖR 2000, 116, OVG Hamburg, Beschluss vom 10. November 1997, InfAuslR 1998, 104).