Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 80 S. 2; VwGO § 80 Abs. 5
  Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Bestandsschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung eines formell illegal errichteten Wohngebäudes bei jahrelanger Duldung der Wohnnutzung; Vertrauensschutz eines Bauherrn aufgrund des Vollzugs einer rechtswidrig erteilten und später aufgehobenen Baugenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SächsBO § 80 S. 2; GG Art. 14; VwGO § 80 Abs. 5
  Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung eines formell illegal errichteten Wohngebäudes bei jahrelanger Duldung der Wohnnutzung; Vertrauensschutz eines Bauherrn aufgrund des Vollzugs einer rechtswidrig erteilten und später aufgehobenen Baugenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungsuntersagung wegen baurechtswidriger Errichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 25.06.2001 - 1 B 67/01

  Zulässigkeit des Erlasses einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 584/09

  Dabei liegt ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften i. S. von § 80 S. 2 SächsBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt, bereits im Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.3.1996, SächsVBl. 1997, 57 und Beschl. v. 25.6.2001 - 1 B 67/01 - ).

  Eine rechtswidrige Errichtung eines Gebäudes oder eine durchgängig rechtswidrige Nutzung eines solchen kann hingegen keinen Bestandsschutz begründen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25.6.2001, a. a. O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 1 L 118/93

  Bauaufsichtsbehörde; Baurechtswidrige Nutzung; Gleichheitssatz; Willkürverbot

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 584/09

  Zum einen führt auch ein langjähriges Bestehen baurechtswidriger Zustände nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen (vgl. VGHBW, Urt. v. 28.01.1994 - 1 L 118/93 - …und Beschl. v. 6.12.1994 - 1 M 70/94 -, jeweils zitiert nach juris, HessVGH Urt. v. 12.07.1985 BRS 44 Nr. 198).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1994 - 1 M 70/94

  Baurechtswidriger Zustand; Anordnung des Sofortvollzugs; Sofortvollzug; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 584/09

  Zum einen führt auch ein langjähriges Bestehen baurechtswidriger Zustände nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen (…vgl. VGHBW, Urt. v. 28.01.1994 - 1 L 118/93 - und Beschl. v. 6.12.1994 - 1 M 70/94 -, jeweils zitiert nach juris, HessVGH Urt. v. 12.07.1985 BRS 44 Nr. 198).

 
• OVG Sachsen, 01.03.2005 - 1 BS 24/05

  Abstandsfläche, Nachbar, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug; Nutzungsuntersagung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 584/09

  Denn das Gebrauchmachen von der Baugenehmigung erfolgt im Fall eines Drittwiderspruchs auf eigenes Risiko (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1.3.2005, SächsVBl. 2005, 148).
• OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

  Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 584/09

  Die Baugenehmigung war ohne das erteilte oder entsprechend ersetzte gemeindliche Einvernehmen erteilt worden und damit von Anfang an rechtswidrig (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 23.6.2009, NVwZ-RR 2009, 866).
• FG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 3 K 1601/97

  Zahlungen des Arbeitgebers aus Anlass des Ausscheidens aus dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 584/09

  Da die Klage gegen den Widerspruchsbescheid sowie der Antrag seines Schwiegervaters auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20.9.2000 - 3 K 1601/97 - abgelehnt wurden, ist die Baugenehmigung rückwirkend entfallen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2020 - 2 M 33/20

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Anhörungspflicht

  Die Beigeladenen handeln auf eigenes Risiko, wenn sie trotz Anfechtung der Baugenehmigung durch einen Dritten vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens Investitionen in das Bauvorhaben tätigen (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 28. August 1996 - 2 S 15.16 - juris Rn. 28; SächsOVG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 B 584/09 - juris Rn. 4).