Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erkennungsdienst - Unterlagen - Aufhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1989, 2640



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05  

    Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg;

    Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt ( 19. Oktober 1982 a.a.O.; 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).
  • BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89  
    Während es sich bei § 81 b 1. Alt. StPO um eine zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens ergehende Maßnahme handelt, dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alt. StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]; 66, 192 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]; 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79]; 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).

    Ob und wie lange nach Einstellung des Strafverfahrens eine weitere Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen notwendig ist, hängt von der Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab und betrifft aus diesem Grunde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz a.a.O.).

    Hier kann von einer Überraschungsentscheidung durch Heranziehung des Senatsbeschlusses vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz a.a.O. und des diesem Beschluß zugrundeliegenden Berufungsurteils schon deshalb nicht gesprochen werden, weil diese Entscheidungen nur die frühere, dem Kläger bereits im Widerspruchsbescheid mitgeteilte Rechtsprechung in BVerwGE 66, 192 und 202 bestätigt haben, ohne neue rechtliche Gesichtspunkte aufzuzeigen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 5 B 1972/00  
    BVerwG, 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = DÖV 1983, 378 = NVwZ 1983, 772; 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 1 = NJW 1989, 2640.

    Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81b StPO Nr. 1 m.w.N.

    vgl. BVerwG, 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 1; OVG Nordrhein-Westfalen, 5. Februar 1996 - 5 A 1406/93 -.

    vgl. BVerwG, 25. Oktober 1960 - 1 C 63.59 -, BVerwGE 11, 181, 183; BVerwG, 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 1; OVG Nordrhein-Westfalen, 5. Februar 1996 - 5 A 1406/93 -.

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