Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Überprüfbarkeit der Wahl des Verfahrens der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Möglichkeiten der Verfolgung durch nichtstaatliche ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 65.05

  Soweit die Beschwerde möglicherweise das Unterlassen der Einholung weiterer Sachverständigengutachten von amnesty international und von human rights watch rügen will, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass es ebenfalls im Ermessen des Tatsachengerichts steht, Anträge auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten insbesondere unter Hinweis auf eine ausreichende eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. dazu etwa Beschluss vom 27. März 2000 BVerwG 9 B 518.99 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 11. Februar 1999 BVerwG 9 B 381.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 23.09.2005 - 1 PKH 17.05

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 65.05

  BVerwG 1 B 65.05 (1 PKH 17.05).
• BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 65.05

  Soweit die Beschwerde möglicherweise das Unterlassen der Einholung weiterer Sachverständigengutachten von amnesty international und von human rights watch rügen will, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass es ebenfalls im Ermessen des Tatsachengerichts steht, Anträge auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten insbesondere unter Hinweis auf eine ausreichende eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. dazu etwa Beschluss vom 27. März 2000 BVerwG 9 B 518.99 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 11. Februar 1999 BVerwG 9 B 381.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 18.02

  Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtssprechung und Verfahrensmängel als …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 65.05

  Soweit die Beschwerde damit die Auswahl der Gutachter im Beweisbeschluss des Berufungsgerichts angreift, verkennt sie, dass diese generell im Ermessen des Tatsachengerichts liegt (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO, vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. Februar 2002 BVerwG 1 B 18.02 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 319).
• BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 65.05

  Ob das Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 3. Februar 1999 BVerwG 4 B 4.99 Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 33 = NVwZ 1999, 1109).