Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 22.03.2023

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22   

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https://dejure.org/2022,22628
OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22 (https://dejure.org/2022,22628)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.08.2022 - 1 B 67/22 (https://dejure.org/2022,22628)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. August 2022 - 1 B 67/22 (https://dejure.org/2022,22628)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrtenbuchauflage - Qualität des Messfotos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a
    Fahrtenbuch; Messfoto; Mitwirkung; Verkehrsverstoß; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung der Halterin an der Ermittlung des Fahrzeugführers; Qualität des Messfotos

  • rechtsportal.de

    StVZO § 31a
    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers wegen unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Fahrtenbuch: (Schlechte) Qualität des Fahrerfotos - Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 3026
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Saarland, 17.11.2009 - 1 B 466/09
    Auszug aus OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22
    [statt vieler: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -, juris Rn. 16] Dabei darf sich die Ermittlungstätigkeit an den Erklärungen des Fahrzeughalters - bei anwaltlicher Vertretung an den Erklärungen des Anwalts - ausrichten.

    Wie der Senat bereits entschieden hat, [Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -, juris Rn. 21] kommt der Qualität des Messfotos in diesem Zusammenhang jedoch keine entscheidende (den Halter entlastende) Bedeutung zu.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf

    Auszug aus OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22
    [OVG Münster, Beschluss vom 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 39 m.w.N.] Davon ist hier auszugehen.
  • OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der

    Auszug aus OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22
    [st. Rspr., vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 14 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.7.2016 - 1 B 131/16 -, juris Rn. 13].
  • VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

    Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten

    Auszug aus OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22
    [st. Rspr., vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 14 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.7.2016 - 1 B 131/16 -, juris Rn. 13].
  • VGH Bayern, 10.04.2006 - 11 CS 05.1980

    Fahrtenbuchauflage nach einmaligem erheblichen Verkehrsverstoss

    Auszug aus OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22
    [vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17.7.1990 - 10 S 962/90 -, juris Rn. 14 (Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig), dort zu einem Fall, in dem der Fahrzeughalter das ihm Zumutbare und Mögliche zur Feststellung des Fahrzeugführers beigetragen hat, die Ermittlungen gleichwohl erfolglos blieben, weil (u.a.) ein Beschuldigter, dem das Fahrzeug überlassen war, die Aussage verweigerte; offengelassen: VGH München, Beschluss vom 10.4.2006 - 11 CS 05.1980 -, juris] Denn so liegt der Fall hier nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 962/90

    Ermessensfehlerhaftigkeit einer Fahrtenbuchauflage - Aufsichtspflichten des

    Auszug aus OVG Saarland, 24.08.2022 - 1 B 67/22
    [vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17.7.1990 - 10 S 962/90 -, juris Rn. 14 (Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig), dort zu einem Fall, in dem der Fahrzeughalter das ihm Zumutbare und Mögliche zur Feststellung des Fahrzeugführers beigetragen hat, die Ermittlungen gleichwohl erfolglos blieben, weil (u.a.) ein Beschuldigter, dem das Fahrzeug überlassen war, die Aussage verweigerte; offengelassen: VGH München, Beschluss vom 10.4.2006 - 11 CS 05.1980 -, juris] Denn so liegt der Fall hier nicht.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2023 - 1 B 67.22 (1 C 8.23)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,9300
BVerwG, 22.03.2023 - 1 B 67.22 (1 C 8.23) (https://dejure.org/2023,9300)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2023 - 1 B 67.22 (1 C 8.23) (https://dejure.org/2023,9300)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2023 - 1 B 67.22 (1 C 8.23) (https://dejure.org/2023,9300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • milo.bamf.de

    VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1
    Erfolgreiche Beschwerde; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Rückkehrprognose bei Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbotes in ein europäisches Land bei dort drohenden Gefahren im Familienverband

  • rechtsportal.de

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren; Rückkehr einer im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebenden Kernfamilie im Familienverband in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Zulassung der ...

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

    Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien),

    Dies gilt auch dann, wenn die übrigen Familienangehörigen keinen Bezug zu diesem anderen Mitgliedstaat haben (wohl anders insoweit VGH BW, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - Rn. 37, vgl. die Revisionszulassung bzgl. nationaler Abschiebungsverbote durch BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 1 B 67.22; SächsOVG, U.v. 15.6.2020 - 5 A 384/18.A - juris Rn. 38).

    Hinsichtlich einer Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren die Revision zugelassen, aber bislang noch nicht entschieden (vgl. BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 1 B 67.22 - juris Rn. 2).

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