Rechtsprechung
OVG Berlin, 10.03.1982 - 1 B 69.80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abschleppen; Fahrzeug; Parken; Parkverbot; Aufenthalt; Ermessen; Polizei; Hinweis; Halter; Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BerlGebührenO; GebührenG; StVO § 12 Abs. 3 Nr. 1
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13
Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
Insbesondere das Oberverwaltungsgericht Berlin hat sich mehrmals zu den Gebührenbestimmungen geäußert, ohne Bedenken, wie sie jetzt von der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts aufgeworfen werden, geltend gemacht oder gar geteilt zu haben (s. Urteil des 1. Senats vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, OVGE 16, 70; Urteil vom 12. März 1992 - OVG 5 B 68.91 -, OVGE 20, 22).So liegt es freilich bei der in Berlin grundsätzlich in Form der sog. unmittelbaren Ausführung nach § 15 Abs. 1 ASOG verfügten Umsetzung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 4. November 1987, a.a.O., S. 9 EA; Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, a.a.O., S. 71), die einen Fall einer Geschäftsführung ohne Auftrag im tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen darstellt (…vgl. Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2009, § 15, Rdn. 2).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13
Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
Insbesondere das Oberverwaltungsgericht Berlin hat sich mehrmals zu den Gebührenbestimmungen geäußert, ohne Bedenken, wie sie jetzt von der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts aufgeworfen werden, geltend gemacht oder gar geteilt zu haben (s. Urteil des 1. Senats vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, OVGE 16, 70; Urteil vom 12. März 1992 - OVG 5 B 68.91 -, OVGE 20, 22).So liegt es freilich bei der in Berlin grundsätzlich in Form der sog. unmittelbaren Ausführung nach § 15 Abs. 1 ASOG verfügten Umsetzung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 4. November 1987, a.a.O., S. 9 EA; Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, a.a.O., S. 71), die einen Fall einer Geschäftsführung ohne Auftrag im tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen darstellt (…vgl. Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2009, § 15, Rdn. 2).
Hierzu besteht angesichts der mit einem Parken im (hier: eingeschränkten) Haltverbot verbundenen schwerwiegenden Störung der Verkehrssicherheit grundsätzlich keine Verpflichtung der Polizei bzw. Ordnungsamtsmitarbeiter (s. bereits Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, OVGE 16, 70).
- VG Berlin, 17.04.2002 - 11 A 408.02
Straßenverkehrsrecht: Abschleppen trotz Handynummer
Dies ist nur dann geboten, wenn eine sofortige Ermittlung des Aufenthaltsortes aufgrund eines deutlich sichtbaren Hinweises, dass der Fahrer in der Nähe ist und kurzfristig aufgefunden werden kann, möglich ist (vgl. z.B. OVG Berlin, Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, VM 1982, 64; fortgeführt im Beschluss vom 5. Dezember 2001 - OVG 5 N 51.01 -). - VG Berlin, 30.05.2022 - 11 K 298.21
Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen
Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.1980 - 1 B 69.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.11.1979 - 228 XII 77
- BVerwG, 20.02.1980 - 1 B 69.80