Rechtsprechung
| VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
SARS-CoV-2 BekämpfungsVO: Verwaltungsgericht erlaubt Tattoo-Stechen
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
SARS-CoV-2 BekämpfungsVO: Verwaltungsgericht erlaubt Tattoo-Stechen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Tattoos ja, nur nicht im Gesicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Corona - und das Tattoo - Studio
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ungleichbehandlung von Tattoostudios gegenüber Kosmetiksalons
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt - Kein Grund für Ungleichbehandlung gegenüber Kosmetikdienstleistungen
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (15)
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde und den Verordnungsgeber bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.04.2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris, Rn. 25), wobei auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht immer eingefordert werden kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2020 - 13 MN 98/20 -, juris), insbesondere, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes nur begrenzte Lockerungen zu vertreten sind und wegen ihrer Vielzahl nicht alle Angehörigen vergleichbarer Gruppen einbezogen werden können.Für Rechtsbereiche der Gefahrenabwehr wie das Infektionsschutzrecht ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltung ihre Entscheidungen hier oftmals unter Zeitdruck und Bedingungen einer sich ständig verändernden Lage zu treffen hat (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, Rn. 13, juris).
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Prinzipiell sind im Falle einer daraus folgenden Unanwendbarkeit der Norm alle laufenden Verfahren auszusetzen und dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber ist Gelegenheit zu geben, die Verfassungsmäßigkeit auf eine von ihm zu bestimmende Weise wiederherzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 -, BVerfGE 115, 81, 93, juris, Rn. 45 m. w. N.). - OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist vielmehr erst anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene normative Regelung und eine durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (OVG Saarlouis, Beschluss vom 22.4.2020 - 2 B 130/20 -, juris, Rn. 23).
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde und den Verordnungsgeber bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.04.2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris, Rn. 25), wobei auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht immer eingefordert werden kann (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2020 - 13 MN 98/20 -, juris), insbesondere, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes nur begrenzte Lockerungen zu vertreten sind und wegen ihrer Vielzahl nicht alle Angehörigen vergleichbarer Gruppen einbezogen werden können. - OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2020 - 3 MR 9/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center gleichheitswidrig
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Die Kammer hat zwar - gerade unter Berücksichtigung der maßgeblichen Instanzrechtsprechung - keine Zweifel daran, dass die streitgegenständliche SARS-CoV-2-BekämpfV vom 01.05.2020 auf einer verfassungsgemäßen Verordnungsermächtigung beruht, dass die Tatbestandsmerkmale des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfüllt sind und dem Grunde nach zum Erlass einer Rechtsverordnung wie der SARS-CoV-2-BekämpfV vom 01.05.2020 berechtigen (vgl. zur Vorgänger-Rechtsverordnung etwa OVG Schleswig, Beschluss vom 24.04.2020, - 3 MR 9/20 -, juris, Rn. 16 ff.). - BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Seien die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, könnten sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856). - BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzmäßig erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfG, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 -, juris, Rn. 44). - BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240, 252, juris, Rn. 40;… Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. -, BVerfGE 98, 365, 385, juris, Rn. 63). - BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Oberfinanzdirektionen
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Die auf die Prognose gestützte Entscheidung unterliegt zumindest einer Evidenz- und Willkürkontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2002, - 2 BvF 4/98 -, BVerfGE 106, 1, 16 f., juris, Rn. 69 ff.;… Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, 3. Aufl. 2007, § 103 Rn. 49, 85;… Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 89. EL Oktober 2019, Art. 20 Rn. 122). - BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 07.05.1987- 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207). - OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20
Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
- VG Schleswig, 21.04.2008 - 12 B 13/08
Abtrennen eines separaten und abgeschlossenen Nebenraumes einer Gaststätte zum …
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2020 - 20 L 589/20
Schließung von Tantra-Massage-Salons in Essen rechtswidrig
vgl. zur Rechtswidrigkeit der Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios in diesem Zusammenhang auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 165/20 -, juris Rn. 44: kein erhöhtes Risiko in Bezug auf eine Übertragung durch Blut oder Blutprodukte; siehe auch schon zuvor Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 B 74/20 -, juris. - OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20
Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
Die Ungleichbehandlung gegenüber den anderen nach § 7 Abs. 1 der Verordnung wieder zugelassenen körpernahen Dienstleistungen ist sachlich nicht gerechtfertigt (so zutreffend mit eingehender Begründung: Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 7.5.2020 - 1 B 74/20 -, juris Rn. 20 bis 34). - OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
Auch mit dem Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2020 (- 1 B 74/20 -, juris) vermag die Antragstellerin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu begründen. - VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.712
Betriebsuntersagung für Tattoo- und Piercingstudio wegen Corona
Auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung werde verwiesen (VG Schleswig-Holstein, B.v. 7.5.2020 - 1 B 74/20; NdsOVG, B.v. 18.5.2020 - 13 MN 169/20; OVG NW, B.v. 25.5.2020 - 13 B 668/20.NE - jeweils in juris). - VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.714
Verbot der Ausübung des Tätowierens wegen Corona
Auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung werde verwiesen (VG Schleswig-Holstein, B.v. 7.5.2020 - 1 B 74/20; NdsOVG, B.v. 18.5.2020 - 13 MN 169/20; OVG NW, B.v. 25.5.2020 - 13 B 668/20.NE - jeweils in juris).