Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet V

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Keine Veröffentlichung von Subventions-Empfängern im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Veröffentlichung von Subventions-Empfängern im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VG Schleswig stoppt Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern im Internet - Datenschutz kontra Transparenz von Subventionen - Gefahr der missbräuchlichen Weiterverarbeitung durch Dritte bei Veröffentlichung von Daten im Internet

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 22.04.2009 - 1 B 6/09
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

Wird zitiert von ... (6)

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

  Dabei teilt das Gericht nicht die vor allem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Vorlagebeschluss vom 27. Februar 2009 (6 K 1045/08.WI) vertretene Rechtsauffassung, die sich die Vorinstanz in dem angefochtenen Beschluss zueigen gemacht hat (vgl. auch die ähnliche Argumentation in dem Beschluss des VG Schleswig vom 22. April 2009 - 1 B 6/09 u.a. - und des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Mai 2009 - 2 M 77/09 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  VG, Beschlüsse vom 22. April 2009 - 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B 8/09 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  VG, Beschlüsse vom 22.4.2009 - 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B 8/09 -.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet

  Mit Beschluss vom 22. April 2009 (- 1 B 6/09 -) hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Veröffentlichung des Namens des Antragstellers im Internet zusammen mit dem Betrag, den er aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) erhalten hat, vorläufig bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Vorlegungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI -und - 6 K 1352/08.WI - zu unterlassen.

  unter Abänderung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. April 2009 (- 1 B 6/09 -) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09

  Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln

  Im Übrigen schließt sich der Senat bezüglich der Vereinbarkeit der maßgeblichen (Kommissions-)Verordnung den Ausführungen des VG Wiesbaden im Vorlagebeschluss vom 16.02.2009 - 6 K 1045/08 - und des VG Schleswig im Beschluss vom 22.04.2009 - 1 B 6/09 - u.a. - an.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  VG, Beschlüsse vom 22. April 2009 - 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B 8/09 -.