Rechtsprechung
BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschränkung des Einbürgerungsermessen unter Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze und unter der Wahrung des Grundsatzes des Vertrauenschutzes - Ausschluss der Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen über einen Zeitraum von über 20 Jahren - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 86 Abs. 1; RuStAG § 8; VwGO § 42
Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, Ermessensreduzierung und Vertrauensschutz bei Einbürgerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 17.02.1987 - 1 B 5.87
Erfolgloses Asylverfahren - Fortsetzung des Aufenthalts - Vertrauensschutz - …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Es muß daher von der Behörde ein Tatbestand geschaffen worden sein, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, daß er auf Wunsch eingebürgert wird (vgl. zu den Maßstäben z.B. Beschluß vom 17. Februar 1987 - BVerwG 1 B 5.87 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 87 m.w.N.). - BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85
Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessensausübung - …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Davon kann allerdings auch unter Berücksichtigung des langen Aufenthalts keine Rede sein, weil dieser dem Kläger nur zeitlich begrenzt für jeweils verschiedene vorübergehende Zwecke ermöglicht wurde (vgl. auch Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26). - BVerwG, 18.09.1981 - 1 B 115.81
Einbürgerungsbehörde - Ermessensentscheidung - Einbürgerungsantrag - Staatliche …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Dies ist vom Senat bereits ausgesprochen worden (Beschluß vom 18. September 1981 - BVerwG 1 B 115.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 14).
- BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Die Grundsatzrüge greift insoweit bereits deshalb nicht durch, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei mehrfach begründeten Berufungsentscheidungen die Revision nur zugelassen werden kann, wenn im Hinblick auf jede die Entscheidung selbständig tragende Begründung ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (Beschluß vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20). - BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Ändert sich die Rechtslage, muß also die neue Rechtslage auch dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Kläger nachteilig ist, es sei denn, daß sich aus der Rechtsordnung ergibt, daß für frühere Anträge die bisherige Rechtslage maßgebend bleiben soll (vgl. z.B. BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77]; 62, 86 ; 89, 14 ; 89, 296 ). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89
Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 54.89 - NVwZ-RR 1993, 65 [BVerwG 20.08.1992 - 4 C 54/89]). - BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Ändert sich die Rechtslage, muß also die neue Rechtslage auch dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Kläger nachteilig ist, es sei denn, daß sich aus der Rechtsordnung ergibt, daß für frühere Anträge die bisherige Rechtslage maßgebend bleiben soll (vgl. z.B. BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77]; 62, 86 ; 89, 14 ; 89, 296 ). - BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Ändert sich die Rechtslage, muß also die neue Rechtslage auch dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Kläger nachteilig ist, es sei denn, daß sich aus der Rechtsordnung ergibt, daß für frühere Anträge die bisherige Rechtslage maßgebend bleiben soll (vgl. z.B. BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77]; 62, 86 ; 89, 14 ; 89, 296 ). - BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
Auszug aus BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Ändert sich die Rechtslage, muß also die neue Rechtslage auch dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Kläger nachteilig ist, es sei denn, daß sich aus der Rechtsordnung ergibt, daß für frühere Anträge die bisherige Rechtslage maßgebend bleiben soll (vgl. z.B. BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77]; 62, 86 ; 89, 14 ; 89, 296 ).
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …
Soweit im Falle einer rechtswidrigen Ablehnung vor einer Rechtsänderung angenommen wird, dass die Behörde eine Folgenbeseitigungslast treffen kann, die sie verpflichtet, im Rahmen einer ihr möglichen Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass sie einen Anspruch auf rechtswidriges Verhalten vereitelt hat, und die ihr Ermessen "auf Null" reduzieren kann (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1996 - 1 B 82.95 -, juris;… Hailbronner/Hecker in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 8 Rn. 53), würde auch dies dem Kläger nicht zu einer Einbürgerung verhelfen, da es an einem eröffneten Ermessen fehlt. - BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist; ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; zur Einbürgerung s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856; Urteil vom 14. April 2005 - 5 BV 03.3089 -). - BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer die Behörde treffenden Folgenbeseitigungslast (vgl. dazu z.B. Beschluß vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 49) scheidet nämlich schon deswegen aus, weil die Behörde dem Kläger die Erlaubnis nicht zu Unrecht vorenthalten hat.
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 12 S 1695/05
Einbürgerungsverfahren bei Widerruf der Asylanerkennung
1.) Maßgeblich für die Frage, ob der Kläger einzubürgern ist, ist die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats maßgebliche Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1996 - 1 B 82.95 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 49; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris).Zwar erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich auch im Rahmen eines auf § 8 StAG gestützten Einbürgerungsbegehrens die Frage einer durch eine Folgenbeseitigungslast ausgelösten Ermessensverdichtung stellen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1996, aaO; BayVGH, Urteil vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96
Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 1 C 45.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG, Nr. 27, S. 50 (56); Beschluß vom 19. August 1996 - 1 B 82.95 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG, Nr. 49.vgl. zum AuslG 1993: BVerwG, Beschluß vom 19. August 1996 - 1 B 82.95 -, a.a.O., m.w.N.; so auch: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1994 - 1 C 5.93 -, BVerwGE 96, S. 86 (87 f.).
vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August 1996 - 1 B 82.95 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG, Nr. 49; vgl. auch Rüfner, in: Erichsen (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 49 Abs. 4 Satz 4, Rdn. 33 m.w.N.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August 1996, a.a.O.; Beschluß vom 17. Februar 1987 - 1 B 5.87 -, Buchholz 402.24, § 2 Nr. 87 m.w.N.
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01
Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
Denn bei einem Verpflichtungsbegehren ist auf die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage abzustellen - auch wenn sie dem Kläger weniger günstig ist als die zur Zeit der Antragstellung geltende Rechtslage - es sei denn, aus der Rechtsordnung ergibt sich, dass für frühere Anträge das bisherige Recht maßgeblich bleiben soll (BVerwG, Beschluss vom 19.8.1996 - 1 B 82.95 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 49; Senatsurteil vom 16.5.2001 - 13 S 916/00 -).Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend § 86 AuslG i.d.F. vom 1.7.1993 auch insoweit auf zuvor gestellte Einbürgerungsanträge angewandt, als die Änderung dem Einbürgerungsbewerber nachteilig war, ohne Bedenken im Hinblick auf den Vertrauensschutz oder das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG im Allgemeinen zu äußern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1996, a.a.O.).
- BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 17.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist; ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; zur Einbürgerung s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856; Urteil vom 14. April 2005 - 5 BV 03.3089 -). - VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 13 S 2549/03
Ausreichende Deutschkenntnisse und schriftliche Sprachkenntnisse als …
Der Senat kann offenlassen, ob zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung, also noch unter Geltung der Vorschriften des Ausländergesetzes über die sog. Anspruchseinbürgerung (§§ 85, 86), die Voraussetzungen einer eigenständigen Einbürgerung der Klägerin vorlagen oder nicht; jedenfalls zu dem für solche Anspruchseinbürgerungen maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985 - 1 B 48.85 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; BVerwG, Beschluss vom 19.8.1996 - 1 B 82.95 -, InfAuslR 1996, 399; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, als Leitsatz abgedruckt in DVBI. 2003, 84; Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -und BayVGH, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - juris) liegen die Voraussetzungen der durch die Beklagte mit der Berufung angegriffenen Einbürgerungszusicherung vor (zum Verwaltungsaktcharakter und zu den grundsätzlichen Voraussetzungen einer Einbürgerungszusicherung siehe BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 5.03 -, AuAS 04, 187 und Hailbronner/Renner, StAR, 2001, RdNrn. 85 und 122 zu § 8 und 14 zu § 9 StAG). - VG Stuttgart, 01.03.2010 - 11 K 223/09
Identitätsermittlung zur Einbürgerung; Verpflichtungsklage eines Sudanesen bei …
Die Frage, ob dem Kläger der von ihm geltend gemachte Anspruch zukommt, beurteilt sich nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts, wenn diese - wie hier - ohne mündliche Verhandlung ergeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82.95 -, InfAuslR 1996, 399 und VGH Ba.-Wü., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - zit. nach ). - VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449
Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische …
Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 5 C 8.05, DVBl. 2006, 919 ; B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225, NVwZ-RR 2005, 856 ; U.v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05
Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13
Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2003 - 10 S 2112/02
Aufenthaltserlaubnis für Berufssportler - Vereinswechsel - Folgenbeseitigung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08
Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
- VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225
Verfall eines nicht beschiedenen Anspruchs auf Einbürgerung infolge …
- VG Stuttgart, 02.12.2011 - 11 K 839/11
Zum Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung bzw. …
- VG Stuttgart, 20.04.2015 - 11 K 5984/14
Voraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …
- VG Stuttgart, 07.01.2019 - 11 K 2731/18
Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen …
- VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362
Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Darmstadt, 08.05.2009 - 5 K 1194/08
Einbürgerung - Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 06.12.2005 - 5 BV 04.1561
Anspruchseinbürgerung; Verurteilung wegen einer Straftat; Maßregeln der Besserung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00
Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
- VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11
Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
- VG Stuttgart, 22.03.2012 - 11 K 3604/11
Einbürgerungsbewerber; gesicherte Identität; Anforderungen an Identitätsnachweis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - 16 A 1676/16
Auskunftsantrag betreffend die vom Bundesamt für Verfassungsschutz elektronisch …
- VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06
Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …
- VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089
Anspruchseinbürgerung; Dauernder Aufenthalt; Daueraufenthalt; Gewöhnlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 13 S 2949/04
Anwendung des AufenthG im gerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06
Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
- OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04
Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
- VG Stuttgart, 20.07.2020 - 4 K 5581/19
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Zumutbarkeit von Bemühungen zur …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 04.35
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Ausreichende Kenntnisse der deutschen …
- VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12
Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00
PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
- VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09
Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07
Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
- OVG Thüringen, 27.06.2006 - 3 EO 354/06
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; Eilrechtsschutz; …
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036
Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
- VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12
Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
- VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2032/09
Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 5577/18
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Nachteile wirtschaftlicher Art …
- VG Stuttgart, 10.09.2007 - 11 K 2187/06
Einbürgerung angolanischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband - …
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 5 BV 05.1698
Einbürgerung - Hinnahme von Mehrstaatlichkeit - Kosovo-Albaner - …
- VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04
Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus; …
- VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 B 04.392
Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Rechtmäßiger Besitz eines Reiseausweises; …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - 6 A 228/14
Antrag eines Regierungsdirektors auf ein weiteres Hinausschieben des …
- VG Stuttgart, 29.07.2020 - 4 K 2975/19
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint
- VG Stuttgart, 21.02.2017 - 11 K 5571/16
Einbürgerungshindernis verschiedener Straftaten; fortgeschrittene Integration des …
- VG Münster, 10.05.2011 - 4 K 2127/08
Zwingende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Entscheidung über …
- VG Stuttgart, 26.10.2010 - 11 K 930/10
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
- VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08
Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
- VGH Hessen, 15.04.1999 - 7 UZ 657/99
Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum …
- VG Stuttgart, 15.05.2017 - 11 K 5863/16
Identitätsnachweis bei Einbürgerung von Ausländern
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 4032/15
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 4 B 11.279
Wasserversorgung; Anschlussrecht; Freizeitgrundstück; Tierhaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 564/96
- VG Stuttgart, 04.10.2019 - 11 K 352/19
"Erheblicher Nachteil" im Rahmen der Einbürgerung
- VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Einbürgerung von Ausländern; Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen
- VG Stuttgart, 05.11.2018 - 11 K 2534/18
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
- VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09
Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
- VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 6757/19
Obliegenheiten eines russischen Einbürgerungsbewerbers; absichtliche …
- VG Stuttgart, 13.05.2016 - 11 K 6/16
Einbürgerung - Unterstützen einer inkriminierten Vereinigung
- VG Würzburg, 23.11.2023 - W 5 K 23.123
Glücksspielrecht;, Klage eines Spielhallenbetreibers auf Erteilung der …
- VG Stuttgart, 25.04.2017 - 11 K 8883/16
Einbürgerung von Ausländern; fehlende Kenntnis der freiheitlich demokratischen …
- VG Stuttgart, 20.03.2014 - 11 K 4764/13
Einbürgerungserfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1425/10
Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
- VG Stuttgart, 25.10.2010 - 11 K 2440/10
Einbürgerung nach Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit
- VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04
( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
- VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3725/04
Einbürgerungsanspruch eines IT-Fachmanns aus Äthiopien.
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- VG Frankfurt/Main, 07.06.2005 - 11 E 4037/03
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht der Einbürgerung entgegen, …
- VG Stuttgart, 17.06.2010 - 11 K 80/10
Zur geringfügigen Überschreitung der Bagatellgrenze bei Einbürgerungen
- VG Stuttgart, 13.07.2020 - 4 K 11558/18
Kein Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer inkriminierten Vereinigung auf …
- VG Stuttgart, 05.11.2018 - 11 K 4254/17
Durch Täuschung erlangter Aufenthaltstitel im Einbürgerungsverfahren
- VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12
Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …
- VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.01899
Verschärfung des § 12 a StAG nur unechte Rückwirkung
- VG Stuttgart, 07.01.2010 - 11 K 1108/09
Einbürgerung bei Unterstützung eines LTTE-nahen Kulturvereins
- VG Darmstadt, 05.07.2006 - 5 E 1337/04
- VG Darmstadt, 20.06.2006 - 5 E 2112/03
- VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04
Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2005 - 13 S 536/04
Bedeutung der im gerichtlichen Verfahren schriftlich gestellten Anträge; …
- VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 B 03.2842
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Mehrstaatigkeit, Konventionsflüchtlinge, …
- VG Darmstadt, 29.09.2006 - 5 E 701/05
- VG Darmstadt, 31.03.2006 - 5 E 232/06