Rechtsprechung
BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach Syrien; Drohen einer Folterbehandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit; Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach Syrien; Drohen einer Folterbehandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit; Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 09.09.2016 - 1 K 2362/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 1 A 11630/16
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
In dem herangezogenen Kammerbeschluss vom 22. November 1996 (- 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) hatte das Bundesverfassungsgericht - zu Art. 16a GG - dahin erkannt, dass politische Verfolgung auch dann vorliegen kann, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist; auch wenn sich die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer in erster Linie Informationen über seine Verwandten und andere PKK-Mitglieder erhofft haben sollten, hätte er doch die ihm zugefügten Misshandlungen und Erniedrigungen wegen seiner Beziehungen zu den Gesuchten, mithin wegen des asylerheblichen Merkmals der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, erdulden müssen.Im Übrigen erging die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 - (AuAS 1997, 6) zum Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16a Abs. 1 GG, während es vorliegend um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG geht.
- BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14 - InfAuslR 2017, 75).a) Die Beschwerde hält zunächst - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75) - für grundsätzlich klärungsbedürftig,.
- BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
- BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15
Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ). - BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 249.03
Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Überziehung des nach § 51 …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Ein - hier nicht geltend gemachter - Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 23. September 2011 - 1 B 19.11 - juris, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ). - BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Auch hier wurde hervorgehoben, dass eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24). - BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
So hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f.). - BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 ), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. - BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88
Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
- BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15
Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
- OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
- BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
- VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20
Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
Rechtsprechung
VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 71a Abs 1 S 1 AsylVfG; § 71a Abs 4 AsylVfG; Art 34 Abs 2 EUV 604/2013; Art 34 Abs 1 EUV 604/2013
Verfahrenseinstellung; Zweitantrag - rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17
Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann, wobei eine solche Wiedereröffnung oder Wiederaufnahme nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16 - juris Rn. 29;… Urt. v. 21.11.2017 - BVerwG 1 C 39.16 -, juris Rn.44).Dabei werden nicht nur Entscheidungen umfasst, die nach einer Sachprüfung ein Schutzgesuch als inhaltlich unbegründet zurückgewiesen hat (vgl. Berlit, Anm. zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Abschnitt C letzter Absatz).
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17
Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann, wobei eine solche Wiedereröffnung oder Wiederaufnahme nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16 - juris Rn. 29; Urt. v. 21.11.2017 - BVerwG 1 C 39.16 -, juris Rn.44). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn "erhebliche Gründe" dafür sprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, NVwZ 1996, 678, 680).
- VG Schleswig, 11.03.2021 - 1 A 275/17
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern
Die Klägerin hat am 26.06.2017 Klage gegen die Kirchgeldfestsetzungen von 2014 bis 2017 erhoben und stellte am selben Tag einen Eilantrag (Az.1 B 96/17).Durch Beschluss vom 28.09.2017 lehnte das Gericht den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Verfahren 1 B 96/17 ab.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im hiesigen Verfahren sowie im Verfahren 1 B 96/17 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.
Hierzu hat das Gericht in dem im zugehörigen Eilverfahren 1 B 96/17 ergangenen Beschluss vom 23. Oktober 2017 bereits Folgendes ausgeführt:.
- VG Oldenburg, 01.03.2021 - 15 B 1052/21
Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne von § 71a AsylG
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist es jedenfalls ausreichend, wenn das Asylverfahren in dem sicheren Drittstaat erst zu dem Zeitpunkt erfolglos abgeschlossen ist, zu dem die Antragsgegnerin für das Asylantragsverfahren zuständig geworden ist (vgl. VG Schleswig…, Beschluss vom 27. November 2017 - 1 B 190/17 -, juris Rn. 31 ff.; VG Hannover, 7. Februar 2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 1. April 2020 - M 13 S 19.33925 -, juris Rn. 19 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24. April 2020 - 3 K 104/17.A -, juris Rn. 23 ff.; in diese Richtung auch OVG Bremen…, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 32 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 B 219/19 -, juris Rn. 22 ff.;… a.A.: VG Frankfurt [Oder] - 6 L 665/17.A -, juris Rn. 5 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 B 96/17 -, juris Rn. 11; VG Augsburg…, Beschluss vom 9. Juli 2018 - Au S 18.31170 -, juris Rn. 12; VG Regensburg…, Urteil vom 8. August 2018 - RN 12 K 18.31824 -, juris Rn. 21; offengelassen von BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 40;… für die Annahme eines noch späteren Zeitpunktes: Funke-Kaiser, GK-AsylG § 71a Rn. 26). - OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 4 LB 102/20
Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt für das …
Insoweit mache er sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2017 (27 L 5742/17.A) zu eigen; zudem nehme er Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2018 (1 B 96/17) . - VG Freiburg, 07.10.2021 - A 4 K 937/21
Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags; maßgeblicher …
a) Maßgeblicher Zeitpunkt für den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung in der Bundesrepublik (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 13.07.2017 - 6 L 665/17.A -, juris Rn. 6; VG Lüneburg, Beschluss vom 08.02.2018 - 1 B 96/17 -, juris Rn. 11; VG Augsburg…, Beschluss vom 09.07.2018 - Au 4 S 18.31170 -, juris Rn. 10; VG Regensburg…, Urteil vom 08.08.2018 - RN 12 K 18.31824 -, juris Rn. 21; VG Berlin…, Beschluss vom 10.09.2021 - 33 L 204/21 A -, juris Rn. 7 ff.; tendenziell auch VG Hannover…, Urteil vom 05.02.2018 - 11 A 11248/17 -, juris Rn. 19; VG Freiburg…, Urteil vom 10.04.2019 - A 1 K 5667/17 -, juris Rn. 22) und nicht erst der etwaige spätere Zeitpunkt des Übergangs der internationalen Zuständigkeit auf Deutschland (so aber VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris Rn. 35 ff.; VG Hannover…, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn. 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 01.04.2020 - M 13 S 19.33925 -, juris Rn. 19 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24.04.2020 - 3 K 104/17.A -, juris Rn. 23 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 32 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris Rn. 8 ff.; wohl auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 43). - VG Würzburg, 05.03.2018 - W 8 K 17.32443
Erfolglose Klage eines armenischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines …
Vor diesem Hintergrund bedurfte es weder seitens des Gerichts noch seitens des Bundesamts quasi ins Blaue hinein weiterer Ermittlungen (genauso VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris; VG Hannover, U.v. 15.2.2018 - 13 A 5143/17 - juris; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31917 - juris, B.v. 23.3.2017 - AN 4 S 17.30922 - juris; VG Bayreuth, U.v. 26.7.2017 - B 1 K 17.31991 - juris; a.A. etwa VG München, B.v. 9.2.2018 - M 21 S 17.43973 - juris; B.v. 26.1.2018 - M 21 S 17.43702 - juris; B.v. 13.9.2017 - M 21 S 17.45989 - juris; VG VG Lüneburg, B.v. 8.2.2018 - 1 B 96/17 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 19.12.2017 - 27 L 5742/17.A - juris).