Rechtsprechung
   OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3142
OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97 (https://dejure.org/1998,3142)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24.03.1998 - 1 BA 27/97 (https://dejure.org/1998,3142)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 (https://dejure.org/1998,3142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,3142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Langfristiges Betretungsverbot Bremer Innenstadt

Polizeiliche Generalklausel, Art. 11 Abs. 2, 73 Nr. 3 GG, Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremPolG § 10 Abs 1; BremPolG § 14; GG Art 11 Abs 1; GG Art 11 Abs 2
    Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler - Aufenthaltsverbot; Platzverweisung; Polizeiliche Generalklausel; Drogenhandel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines angeordneten Aufenthaltsverbotes; Sperrwirkung für eine polizeiliche Generalklausel durch speziellere Normen; Begriff der Platzverweisung ; Auffangfunktion einer polizeilichen Generalklausel

  • saarheim.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeirecht: Platzverweis und Aufenthaltsverbot wegen Drogenhandels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 11 Abs. 2 GG
    Längerfristiges Aufenthaltsverbot für Drogenhändler

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1350 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 314
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 1 S 1409/97

    Stadtgebietsbezogener Platzverweis gegenüber einem drogenhandelbetreibenden

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Eine offene Drogenszene stört wegen der dort begangenen oder verabredeten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in erheblicher Weise die öffentliche Sicherheit (VGH Mannheim, B. v. 30.09.1996 - 1 S 2531/96 -, NVwZ-RR 97, 225 sowie B. v. 08.07.1997 - 1 S 1409/97 -, DVBl. 98, 97; vgl. auch Alberts, Freizügigkeit als polizeiliches Problem, NVwZ 1997, 45 (48)).
  • BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

    Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Berücksichtigt man diese Einschränkung, ist eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für einen Grundrechtseingriff gegeben (vgl. BVerwG, U. v. 06.09.1974 - I C 17/73 -, BVerwGE 47, S. 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 1 S 2531/96

    Unverhältnismäßiger Platzverweis - Treffpunkt für Mitglieder der Drogenszene

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Eine offene Drogenszene stört wegen der dort begangenen oder verabredeten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in erheblicher Weise die öffentliche Sicherheit (VGH Mannheim, B. v. 30.09.1996 - 1 S 2531/96 -, NVwZ-RR 97, 225 sowie B. v. 08.07.1997 - 1 S 1409/97 -, DVBl. 98, 97; vgl. auch Alberts, Freizügigkeit als polizeiliches Problem, NVwZ 1997, 45 (48)).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Mit dieser Zielsetzung dient das Betäubungsmittelgesetz Gemeinschaftsbelangen, die vor der Verfassung Bestand haben (BVerfG, B. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - E 90, 145 (174)).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Freizügigkeit bedeutet, ungehindert durch staatliche Gewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt oder Wohnsitz nehmen zu können (BVerfG, B. v. 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 (150)).
  • VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Aus diesem Grund ist in dem Kriminalvorbehalt eine Ermächtigung (auch) an den Landesgesetzgeber zu sehen (Bay. VerfGH , Ent. v. 02.08.1980 - Vf. 3 - VII/89 u.a. -, NVwZ 1991, 664 ; Randelzhofer, in: Bonner Kommentar zum GG , Art. 11 Rdnr. 142).
  • VG Aachen, 05.01.2023 - 6 L 2/23

    Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2018 - 3 L 85/16 -, juris Rn. 60; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, juris Rn. 27.
  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen

    Sonst wäre wegen des damit verbundenen Ausschlusses der Landesgesetzgebung gemäß Art. 71 GG der Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG doch auf den Vorbehalt des Bundesgesetzes beschränkt (ebenso OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 [316]).

    Insoweit soll sich ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel (vgl. OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 [315]; Belz/Mußmann [PolG für Bad.-Württ.], aaO, § 3 Rn 10b) erübrigen.

    Zudem durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, daß auch eine Verdrängungswirkung das Ziel der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu fördern vermag, weil wenigstens Verzögerung und zeitweise Unterbindung erwartet werden können, bis die "Szene" neue geeignete Standorte gefunden und sich etabliert hat (vgl. Latzel/Lustina, Die Polizei 1995, 131 [136]), um dann auf gleiche Weise bekämpft werden zu können (s. auch OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 [317]).

    Der Platzverweis (§ 21 Abs. 1 SächsPolG) hat wegen seiner zeitlichen und räumlichen Begrenzung insbesondere gegenüber einer verfestigten offenen Drogenszene keine vergleichbare Wirksamkeit (ebenso OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 [317]).

  • VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15

    Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen

    Auch wenn das Verhältnismäßigkeitsprinzip eine derartige Höchstfrist von drei Monaten nicht gebietet - in der obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Bundesländer wurden vereinzelt wesentlich längere Aufenthaltsverbote als vom Verhältnismäßigkeitsprinzip gedeckt angesehen (vgl. etwa Bayer. VGH, Beschluss vom 18.02.1999 - 24 CS 98.3198 -, juris [12 Monate]; OVG Nieders., Beschluss vom 12.05.2009 - 11 ME 190/09 -, juris [6 Monate]; OVG Bremen, Urteil vom 24.03.1999 - 1 BA 27/97 -, juris [6 Monate]) -, steht es dem Gesetzgeber frei, aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine entsprechende rein formale Obergrenze von drei Monaten einzuführen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16

    Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

    Die komplexe Gefahrenlage kann Beschränkungen erfordern, die über eine (einfache) Platzverweisung hinausgehen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, juris Rn 27).
  • VG Leipzig, 04.12.2000 - 3 K 1737/00

    Sofort vollziehbar erklärtes Aufenthaltsverbot für ein Stadtgebiet; Verhütung von

    Diese umfasst die gesetzliche Ausgestaltung der Freizügigkeit, verdrängt aber nicht die herkömmliche Regelungszuständigkeit der Länder im Bereich der Abwehr unmittelbarer Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998, NVwZ 1999, 314, 316) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] .

    Andernfalls würde der Grundrechtsvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG , der das Ergebnis einer in der Verfassung selbst vorgenommenen Abwägung zwischen dem Freiheitsinteresse des Einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit darstellt, in wichtigen Punkten leer laufen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998, a.a.O.).

    Die Gegenauffassung, wonach den Ländern eine Gesetzgebungszuständigkeit für die Freizügigkeit insgesamt fehlt bzw. bezweifelt wird (vgl. Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., § 79 Rn. 2; Hecker, NVwZ 1999, 261, 263) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] , kann aus den vorgenannten Gründen nicht überzeugen.

    Sollte der Antragsteller über schützenswerte soziale Kontakte in D. verfügen, kann ihm im Einzelfall zu deren Pflege auf substantiierten Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden (vgl. Hecker, Aufenthaltsverbot im Recht der Gefahrenabwehr, NVwZ 1999, 261, 263) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] .

  • VGH Hessen, 28.01.2003 - 11 TG 2548/02

    Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

    Platzverweisung und längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen deshalb entgegen der Auffassung des OVG Bremen (U. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314 ) nicht qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar, die auf jeweils nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefahrenlagen reagieren.

    Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass dem Gesetzgeber die Lebenssachverhalte, die auf der Tatbestandsseite durch die Platzverweisung zu erfassen wären, wie insbesondere die Notwendigkeit von Aufenthaltsbeschränkungen zur Bekämpfung des Drogenhandels u. ä., nicht bekannt gewesen wären und deshalb im Hinblick auf die Regelung dieses Lebensverhaltes eine Gesetzeslücke bestände, die durch Maßnahmen aufgrund der polizeilichen Generalklausel nach § 11 HSOG geschlossen werden müsste (so OVG Bremen, U. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2000 - 5 B 1201/00

    Polizei- und Ordnungsrecht: Aufenthaltsverbot zur Bekämpfung einer offenen

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 24 CS 98.3198 -, NVwZ 2000, 454; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96 -, NVwZ-RR 1997, 225; VG Hamburg, Urteil vom 7. Dezember 1994 - 14 VG 3235/92 -.
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 11 LA 196/05

    Einrichtung von polizeilichen Absperrungen anlässlich eines Castor-Transports;

    Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist deshalb grundsätzlich zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.10.2002 - 1 S 1993/02 -, NVwZ 2003, 115 = DÖV 2003, 127; OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314 = NordÖR 1998, 345; Rachor, a.a.O., F Rdnr. 701 ff.; Herzmann, Ausgangssperren auch in Deutschland?, DÖV 2006, 678, 680 f.).
  • OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

    Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich

    In den Bundesländern, in denen der Platzverweis als Standardmaßnahme geregelt ist, die aber für ein Aufenthaltsverbot noch keine Spezialermächtigung vorsehen, stellt sich in der Rechtsprechung zunehmend die Frage, ob für den Erlass eines Aufenthaltsverbots auf die polizeiliche Generalklausel zurückgegriffen werden kann (bejahend: OVG Bremen, Urt. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2000 - 5 B 1201/00 -, DÖV 2001, 216, zur alten Rechtslage, vgl. nunmehr § 34 Abs. 2 NRWPolG und hierzu Gusy, Polizeibefugnisse im Wandel, NWVBl. 2004, 1, 6; verneinend: HessVGH, Beschl. v. 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 -, NVwZ 2003, 1400).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2000 - 5 B 1956/99

    Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

    Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

  • VG Hannover, 08.06.2006 - 10 B 3505/06

    Maßnahmen zur Abwehr von Fußball-Hooligans nach dem "nationalen

  • VG Frankfurt/Main, 21.02.2002 - 5 E 4962/01
  • VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2185/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht