Rechtsprechung
OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulgebäude, Schulgrundstück - Städtebauliche Zulässigkeit eines Schulbauvorhabens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
- BVerwG, 31.10.1983 - 4 B 192.83
Papierfundstellen
- BauR 1983, 553
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
Nach der insoweit verallgemeinerungsfähigen immissionsschutzrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49, 54 f. - Tunnelofen) ist in den Bereichen, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. - BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71
Nutzungen - Bebauungsplan - Kleingartennutzung - Nutzungsarten - Baulandswidrig - …
Auszug aus OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
Die Eigenart des Baugebietes ergibt sich aus der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietes und seiner besonderen Struktur (BVerwG, Urteil vom 02.03.1973 - IV C 40.71 -, BVerwGE 42, 30, 37); sie läßt sich nicht allein aus den abstrakt-normativen Rahmenregelungen der einzelnen Baugebietsvorschriften (hier: § 4 BauNVO 1962) entnehmen, sondern ist anhand der Planungsziele und Festsetzungen des konkreten Bebauungsplans unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen baulichen Entwicklung des Baugebiets zu bestimmen (…Bielenberg, a.a.O., Rdnr. 24 zu § 15 BauNVO). - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
Auszug aus OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
Während ein Teil des Schrifttums der Auffassung war, daß der Schutzbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962 an der Baugebietsgrenze ende, vertrat ein anderer Teil des Schrifttums die Auffassung, daß auch die Wirkungen von Belästigungen und Störungen auf benachbarte Baugebiete zu berücksichtigen seien; wieweit der Bereich der Umgebung zu ziehen sei, hänge von dem Wirkungsbereich der Beeinträchtigung im Einzelfall ab (…vgl. im einzelnen die Schrifttumsnachweise bei Bielenberg, a.a.O., Rdnr. 14; das dort für die engere Auslegung angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.1973 - IV C 71.71 -, DVBl. 1974, 358, betrifft allerdings nicht die hier interessierende Auslegung des Begriffs Umgebung in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962, sondern die Frage, ob diese Bestimmung Grundlage für einen gebietsüberschreitenden Nachbarschutz sein könne). - BGH, 17.04.1980 - III ZR 167/78
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
Auszug aus OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
Baugebiet im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1962 ist nicht das gesamte Planungsgebiet, sondern ein Gebiet spezifischer baulicher Nutzung im Sinne des § 1 Abs. 2 BauNVO 1962 (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1980 - III ZR 167/78 -, EPlaR II 2 b BGH 4.80/1,8).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554
Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
Zwar dürfte eine Schule dieser Größe in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO; siehe hierzu OVG Bremen, U.v. 21.6.1983 - 1 BA 60/82 - BauR 1983, 553) und dasselbe wird man im Grundsatz auch für die sonstigen Nichtwohnnutzungen in dem Bereich annehmen können, soweit es um die einzelnen Nutzungen für sich betrachtet geht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden …
Schulen sind als Anlagen für kulturelle Zwecke - vgl. zu dieser Einordnung Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, Vorbem. §§ 2-9, 12-14, Randnr. 13 - sowohl in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) - vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21. Juni 1983 - 1 BA 60/82 -, BRS 40 Nr. 43 - als auch - ausnahmsweise - in einem reinen Wohngebiet (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) zulässig. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21. Juni 1983 - 1 BA 60/82 - BRS 40 Nr. 43; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 S 1221/83 - BRS 40 Nr. 31; zur Ausweisung eines Schulsportplatzes vgl. OVG Berlin, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 1.85 - BRS 46 Nr. 27; Bielenberg in Ernst-Zinkahn- Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 4 BauNVO Rdnr. 18. - OVG Saarland, 25.01.1989 - 2 W 635/88
Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit …
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