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OVG Bremen, 08.06.1998 - 1 BB 207/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ende der Sperrwirkung; Ermessen der Ausländerbehörde; Ehe des Ausländers
Verfahrensgang
- VG Bremen, 05.05.1998 - 1 KV 953/98
- OVG Bremen, 08.06.1998 - 1 BB 207/98
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
Der Kläger und seine Ehefrau müssen sich schutzmindernd entgegenhalten lassen, dass die Ehe während der Dauer der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 AuslG und nach Ablehnung des Folgeantrags durch das Bundesamt, mithin auf aufenthaltsrechtlich äußerst ungesichertem Boden geschlossen worden ist (so zutreffend auch OVG Bremen, Beschluss vom 8.6.1998 - 1 BB 207/98 -, InfAuslR 1998, 442;… Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 1, § 8 Rdnr. 52). - VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 5023/02
Befristung der Ausweisung
Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe eines ausgewiesenen Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen aus Art. 6 Abs. 1 GG gebietet weder generell eine Befristung der Sperrwirkung seiner Ausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2000 - 1 C 5.00 - Juris) noch verleiht er für sich genommen einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Beendigung der Sperrwirkung (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 08. Juni 1998 - 1 BB 207/98 - InfAuslR 1998, 442, 443 f.). - VG Osnabrück, 04.08.2009 - 5 A 85/09
Abschiebung; Abschiebungskosten; Auflage; Ausländer; Ausreise; Ausreisegründe; …
Die Gründe, die zur Ausweisung des Klägers zu 1.) geführt haben, können durch die nachträglich erfolgte Eheschließung nicht derart in Wegfall geraten, dass der Kläger zu 1.) die Gestattung seiner sofortigen Wiedereinreise in die Bundesrepublik unter Hinweis auf Art. 6 GG beanspruchen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 08.06.1998 - 1 BB 207/98 -, InfAuslR 1998, 442). - VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03 Die Ehe eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen verleiht für sich genommen aber gleichwohl weder einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Beendigung der Wirkungen einer Ausweisung ( OVG Bremen, Beschluss vom 08. Juni 1998 - 1 BB 207/98 - InfAuslR 1998, S. 442) noch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.
- VG Karlsruhe, 16.11.1998 - 14 K 1806/98
Antrag eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf Befristung der Wirkung von …
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