Rechtsprechung
OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5; BauGB § 34 Abs. 1; SächsBO § 6 Abs. 5 S. 1, § 6 Nr. 2, § 6 Nr. 7
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung; Vornahme einer Güterabwägung bei offenen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache; Drittschützende Wirkung des Begriffs "Einfügen" im Sinn des § 34 Abs. 1 ...
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht: Baugrenze, Baulinie, Rücksichtsnahmegebot, Abstandsflächen, Grenzbebauung, Abstellraum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rücksichtnahmegebot wg. Baulinien und Baugrenzen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 19.07.2005 - 12 K 1150/05
- OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05
Papierfundstellen
- DÖV 2006, 528
- BauR 2006, 1104
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05
Allein aus einem Wertverlust eines dem Vorhaben benachbarten Grundstücks lassen sich für die Zulässigkeit eines Vorhabens keine Erkenntnisse gewinnen (BVerwG, Beschl. v. 11.1.1999, aaO, RdNr. 7).Die bisher vorherrschende Auffassung, dass eine erdrückende Wirkung eines Vorhabens gegenüber der Nachbarschaft regelmäßig dann ausgeschlossen ist, wenn jenes die abstandsflächenrechtlichen Vorgaben der jeweiligen Landesbauordnung einhält (BVerwG, Beschl. v. 11.1.1999, 4 B 128/98, RdNr. 3 f. bei juris = NVwZ 1999, 879 = BauR 1999, 615 = UPR 1999, 191 = DVBl. 1999, 786), ist von der Überlegung getragen, dass derartige Auswirkungen wegen des auf die Sicherung ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung und damit auch zur Verhinderung eines "Einmauerns" ausgerichteten Abstandsflächenrechts als regelmäßig ausgeschlossen angesehen werden könne.
Für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers kann nicht auf die von ihm behauptete Wertminderung abgestellt werden, da er sich einer näheren Darlegung dieses Betrages enthalten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.1.1999, aaO, RdNr. 8).
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05
Außer im Fall einer ausdrücklich nachbarschützenden Festsetzung durch einen Bebauungsplan existiert auch kein Recht auf "Bewahrung einer bevorzugten Aussicht" (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17.2.2004, 1 BS 398/03; BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, NVwZ 1994, 686 zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 8 S 2937/94
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: lediglich faktischen Baugrenzen und Baulinien …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05
Im Fall einer faktischen Baugrenze oder Baulinie ist hierfür kein Raum, da es an einer für die drittschützende Wirkung maßgeblichen planerischen Entscheidung der Gemeinde fehlt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.1994, 8 S 2937/94 - RdNr. 3 bei juris).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05
Der insoweit in Betracht kommende Anspruch auf Wahrung des Gebietscharaktes aus § 34 Abs. 2 BauGB - für dessen erfolgreiche Geltendmachung es auf eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht ankommt - bezieht sich lediglich auf die Wahrung der Art der Nutzung (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546 = UPR 1994, 69 = DVBl. 1994, 284). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05
Eine Ausnahme in diesem Sinne liegt nur vor, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (grds.: BVerwG, Urt. v. 25.2.1977, BVerwGE 52, 122). - OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04
Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05
Jedenfalls die Wahrung des sozialen Wohnfriedens gehört nicht mehr zu den Schutzgütern des § 6 SächsBO (SächsOVG, Urt. v. 28.8.2005, 1 B 889/04;… Dammert, in: Dammert u.a., Die neue Sächsische Bauordnung, 2. Aufl., § 6 RdNr. 1).
- VG Freiburg, 25.07.2012 - 4 K 2241/11
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zulässiger Grenzbebauung
Für diese hat der VGH Baden-Württemberg ausdrücklich und überzeugend entschieden, die nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs. 1 BauGB schließe es aus, einer sich aus der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung ergebenden faktischen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizulegen (Beschluss vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94 -, juris; so auch OVG Sachsen, Beschluss vom 20.10.2005 - 1 BS 251/05 -, juris; VG F., Beschluss vom 26.01.2006 - 1 K 137/06 -, juris). - OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen
Anderes könnte in Fällen gelten, in denen - wie hier - die Tiefe der Abstandsfläche nach altem Recht 1 H betragen hätte und damit die Absenkung auf 0, 4 H auch in tatsächlicher Hinsicht wesentlich deutlichere Veränderungen mit sich bringen dürfte (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 20.10.2005, BauR 2006, 1104).Ein unmittelbar durch eine faktische Baugrenze vermittelter Nachbarschutz kommt nicht in Betracht (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 20.10.2005, a.a.O.).
- OVG Sachsen, 08.04.2009 - 1 B 419/08
Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Bestandsschutz; …
Hiernach ist das Beschwerdeverfahren mangels substanziierter Darlegung einer konkreten Grundstückswertminderung durch die angegriffene Baugenehmigung auf den eine Art von Auffangwert (SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - m. w. N) darstellenden Betrag von 7.500 EUR für jede der Antragstellerinnen - im Eilverfahren davon die Hälfte - abzustellen.
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.2168
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
Entsprechendes gilt für die Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen (…vgl. BVerwG, B.v., 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; SächsOVG, B.v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - juris Rn. 5;… Grigoleit/Otto in: Grigoleit/Otto, BauNVO, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 70 m.w.N.).Im nicht überplanten Innenbereich fehlt es gerade an der Konzeption eines nachbarlichen Austauschverhältnisses und an einer entsprechenden Zweckbestimmung durch den Planungsträger (vgl. SächsOVG, B.v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - juris Rn. 5), auf die es laut Bundesverwaltungsgericht entscheidend ankommt (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15 f.; Gatz, jM 2019, 30).
- OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 581/09
Doppelhaus, Anbau, Terrasse, Rücksicht, Einsichtsmöglichkeiten
Hiernach ist für das Beschwerdeverfahren mangels substanzieller Darlegung einer konkreten Grundstückswertminderung durch die angegriffene Baugenehmigung auf den eine Art von Auffangwert (SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - m. w. N.) darstellenden Betrag von 7.500 EUR - im Eilverfahren davon die Hälfte - abzustellen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 B 940/11
Vorliegen eines Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der …
vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177 = juris Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2011 - 2 B 450/11 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks, und vom 18. Oktober 1996 - 10 B 2384/96 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 15 CS 08.2546 -, juris Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 1 BS 251/05 -, BRS 69 Nr. 128 = juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. November 1994 - 8 S 2937/94 -, juris Rn. 3 f. - OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12
Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
Hiernach ist sowohl für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch für das Beschwerdeverfahren mangels substanziierter Darlegung einer konkreten Grundstückswertminderung durch die angegriffene Baugenehmigung auf den eine Art von Auffangwert (SächsOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2005 - 1 BS 251/05 - m. w. N.) darstellenden Betrag von 7.500 EUR - im Eilverfahren davon die Hälfte - abzustellen. - OVG Sachsen, 28.01.2010 - 1 A 498/08
Stellplatzanlage, Lärmbelastungen, Allgemeines Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot
Hiernach ist mangels substanzieller Darlegung einer konkreten Grundstückswertminderung durch die angegriffene Baugenehmigung auf den eine Art von Auffangwert (SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - m. w. N.) darstellenden Betrag von 7.500,- EUR abzustellen. - VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400
Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
Abgesehen davon, dass der im nicht überplanten Innenbereich geltende baurechtliche Nachbarschutz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht denselben Grundsätzen folgen muss wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris LS 1 u. Rn. 3), fehlt es in einem faktischen Baugebiet gerade an der Konzeption eines nachbarlichen Austauschverhältnisses und an einer entsprechenden Zweckbestimmung durch den Planungsträger (vgl. SächsOVG, B.v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - juris Rn. 5), auf die es laut Bundesverwaltungsgericht aber entscheidend ankommt (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15 f.; Gatz, jM 2019, 30). - OVG Sachsen, 28.12.2009 - 1 B 400/09
Eigenständigkeit des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
Hiernach ist auch für das Abänderungsverfahren mangels substanziierter Darlegung einer konkreten Grundstückswertminderung durch die angegriffene Baugenehmigung auf den eine Art von Auffangwert (SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - m. w. N.) darstellenden Betrag von 7.500 EUR - im Eilverfahren davon die Hälfte - abzustellen. - VG Frankfurt/Oder, 18.10.2023 - 7 K 1178/20
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - (kein) Verstoß …
- OVG Bremen, 14.05.2012 - 1 B 65/12
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens …
- VG Berlin, 30.09.2019 - 19 K 442.17
- OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2009 - 1 LA 42/09
Nachbarrechtliche Anfechtung eines positiven Bauvorbescheids für ein Grundstück; …
- OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet
- VG Freiburg, 26.01.2006 - 1 K 137/06
Kein Abwehranspruch eines Nachbarn gegen die Bebauung rückwärtiger …
- OVG Sachsen, 10.09.2009 - 1 B 388/09
Gemengelage; Lärm; Lärmschutzprognose
- OVG Sachsen, 20.06.2006 - 1 BS 106/06
Parkhaus der Küchwald-Klinik in Chemnitz kann weiter gebaut werden
- VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 5 K 17.1555
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 A 760/08
Baugenehmigung; Verwirkung; Treu und Glauben
- OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 B 251/09
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Abwägung; Abstandsflächen
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 1 E 7/23
Streitwertbeschwerde; Baunachbarklage; Garage
- VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 208/08
Ernstliche Zweifel; Aufklärungsmangel
- OVG Sachsen, 22.08.2007 - 1 B 862/06
Gebäude; Garage; Aufenthaltsraum
- VG Augsburg, 09.06.2016 - Au 5 K 16.285
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit …
- OVG Sachsen, 23.08.2010 - 1 B 121/10
Allgemeines Wohngebiet, Tischlerei
- OVG Sachsen, 17.03.2010 - 1 B 429/09
Baugenehmigung, Gebietscharakter, Fuhrunternehmen, Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 A 668/08
Baugenehmigung; Nachbarschutz; Lärm; Außenterrasse; Geräuschimmissionsprognose
- OVG Sachsen, 19.11.2009 - 1 A 13/09
Nachbarklage; Gebietscharakter; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 26.06.2018 - M 1 K 18.1046
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und Verletzung des …
- OVG Sachsen, 15.09.2010 - 1 A 368/09
Gebietswahrungsanspruch, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gemengelage
- OVG Sachsen, 28.11.2016 - 1 B 257/16
Anhörungsrüge, Streitwertfestsetzung, Beschwer
- OVG Sachsen, 23.07.2015 - 1 E 57/15
Streitwert, Baugenehmigung, Nachbarklage
- OVG Sachsen, 28.06.2010 - 1 A 663/09
Einfügen, Bauweise
- OVG Sachsen, 11.05.2010 - 1 A 4/09
Baugenehmigung, Allgemeines Wohngebiet, Einfügen, Kinder- und Jugendhaus
- OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 B 522/09
Vertretungszwang; Beschwerde; Begründungsfrist
- OVG Sachsen, 03.11.2010 - 1 B 190/10
Freilichtbühne, Baugenehmigung, Lärm, Immissionsrichtwert