Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer anlagenbezogenen Baugenehmigung i.R. einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung; Bestimmtheitsbedenken für Zuständigkeitsregeln i.R. der Prüfung einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 33 Straßenverkehrsordnung (StVO); Befugnis des ...

• Judicialis

  SächsBO § 60; ; SächsBO § 60 Satz 1; ; SächsBO § 60 Satz 1 Nr. 3; ; SächsBO § 60 Satz 2; ; StVO § 33; ; StVO § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; StVO § 46; ; StVO § 46 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Regensburg, 20.02.2002 - RO 2 K 01.770

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2007 - 1 BS 32/07

  Der Vorrang des Zulassungsverfahrens nach der Straßenverkehrsordnung sei sachgerecht, weil ohne Ausräumung der verkehrsrechtlichen Bedenken die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens entbehrlich sei (VG Regensburg, Urt. v. 20.2.2002 - RO 2 K 01.770 - zitiert nach juris;… im Ergebnis auch VG München, Urt. v. 28.6.2001 - M 11 K 00.6016 -, zitiert nach juris; VG Ansbach, Beschl. v. 26.10.1998, Verkehrsmitteilungen 1999 Nr. 70).
• VG München, 28.06.2001 - M 11 K 00.6016

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2007 - 1 BS 32/07

  Der Vorrang des Zulassungsverfahrens nach der Straßenverkehrsordnung sei sachgerecht, weil ohne Ausräumung der verkehrsrechtlichen Bedenken die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens entbehrlich sei (…VG Regensburg, Urt. v. 20.2.2002 - RO 2 K 01.770 - zitiert nach juris; im Ergebnis auch VG München, Urt. v. 28.6.2001 - M 11 K 00.6016 -, zitiert nach juris; VG Ansbach, Beschl. v. 26.10.1998, Verkehrsmitteilungen 1999 Nr. 70).
• BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01

  Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2007 - 1 BS 32/07

  Der Bund hat mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung von seiner - für die Beurteilung des vorliegenden Falles noch maßgeblichen - konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in überwiegend abschließender Weise Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2001, BGHSt 47, 181).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 10 E 160/03

  Streitwertfestsetzung für einen angeordneten Abbau von zwei Werbetafeln im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2007 - 1 BS 32/07

  Letzterer fällt bei üblichen Werbetafeln regelmäßig nicht ins Gewicht, weil diese ohne Substanzverlust an anderer Stelle aufgestellt werden können (OVG NW, Beschl.v. 21.3.2003, NVwZ-RR 2005, 582).

• OVG Sachsen, 08.01.2015 - 1 A 744/12

  Werbeanlage, Baugenehmigung, Zulassung, Ausnahmegenehmigung, …

  An Zweifeln, die der Senat an der Vereinbarkeit von § 60 Satz 1 Nr. 3 SächsBO und § 60 Satz 2 SächsBO mit höherrangigem Recht geäußert hat (Senatsbeschl. v. 27. April 2007 - 1 BS 32/07 - bestätigt mit Senatsbeschl. v. 8. März 2010 - 1 BS 35/10 -), hält er nicht fest.

  An den Zweifeln, die der Senat hieran in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geäußert hat (Senatsbeschl. v. 27. April 2007 - 1 BS 32/07 -, juris Rn. 5 ff.;… Senatsbeschl. v. 8. März 2010 - 1 BS 35/10 -, juris Rn. 10 ff.), hält er nicht fest.

  23 Der Senat hält auch an den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf § 60 Satz 2 SächsBO (Senatsbeschl. v. 27. April 2007 - 1 BS 32/07 -, juris Rn. 7;… Senatsbeschl. v. 8. März 2010 - 1 BS 35/10 -, juris Rn. 12) nicht fest.

• OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Werbetafeln, Beseitigungsanordnung, Autobahn, abstrakte Gefahr

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 27.4.2007 - 1 BS 32/07 - ausgeführt hat, erscheint zweifelhaft, ob das Autobahnamt Sachsen für den Erlass der bauaufsichtlichen Rückbauverfügung sachlich zuständig gewesen ist.

  Dieser fällt bei üblichen Werbetafeln wie den verfahrensgegenständlichen allerdings nicht ins Gewicht, weil diese ohne Substanzverlust an anderer Stelle aufgestellt werden können (SächsOVG, Beschl. v. 27.4.2007, a. a. O.; OVG NW, Beschl.v. 21.3.2003, NVwZ-RR 2005, 582).

• OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 B 316/09

  Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu …

  Es kommt deshalb hier nicht darauf an, ob man die Straßenverkehrsbehörden in Fällen der vorliegenden Art überhaupt nach § 60 Satz 2 SächsBO für zuständig ansieht, da die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO nur bei extensiver Auslegung als anlagenbezogene Genehmigung angesehen werden kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.4.2007 - 1 BS 32/07).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 1 LA 103/19

  Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das …

  Die Wahlmöglichkeit, die sich aus der fehlenden weiteren Konkretisierung ergibt, bürdet dem Kläger nichts auf, sondern respektiert vielmehr seine allgemeine Handlungsfreiheit, soweit dies im Rahmen des bauaufsichtlich Gebotenen möglich ist (vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 27.04.2007 - 1 BS 32/07 -, Rn. 12 f., juris).