Rechtsprechung
VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung der Rechte einer Gemeinde wegen eines positiven Baubescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Unzulässigkeit eines nicht privilegierten Außenbereichsvorhabens wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Begriff der ...
- Judicialis
BauGB § 35 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7; ; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1; ; BayBO Art. 74 Abs. 1; ; BayBO Art. 75
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gemeindeklage gegen Außenbereichsvorhaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 22.01.2004 - M 11 K 03.2183
- VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Papierfundstellen
- DVBl 2008, 598 (Ls.)
- BauR 2008, 654
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Wie im Folgenden noch näher auszuführen ist, ist eine Verfestigung einer Splittersiedlung dann nicht "zu befürchten", d. h. nicht negativ zu beurteilen, wenn sich das geplante Gebäude dem vorhandenen Gebäudebestand deutlich unterordnet und das Vorhaben nicht aus anderen Gründen einer geordneten Siedlungsstruktur zuwiderläuft (BVerwG vom 3.6.1977 BVerwGE 54, 73 = BayVBl 1978, 215; vom 27.10.2004 BauR 2004, 702).Zu "befürchten" ist eine Verfestigung im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, wenn sie einer geordneten Siedlungsstruktur zuwiderläuft und damit städtebaulich unerwünscht ist (BVerwG vom 3.6.1977 a. a. O.), wenn, mit anderen Worten, in der Ausführung des Bauvorhabens ein Vorgang der Zersiedlung zu sehen ist (BVerwG vom 18.5.2000 NVwZ 2001, 1282/1283 = BauR 2001, 1560/1561).
Die Grenzen des Bebauungszusammenhangs einer Splittersiedlung (BVerwG vom 3.6.1977 a. a. O.) sind analog den Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zu bestimmen.
- VG München, 07.03.2002 - M 11 K 01.3100
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Mit Urteil vom 7. März 2002 verpflichtete das Verwaltungsgericht München den Beklagten, über den Vorbescheidsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (M 11 K 01.3100). - VGH Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 5 S 2826/06
Anforderungen an Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend; bauordnungsrechtlich …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Hier ist anerkannt, dass der Nachbar in seinen Rechten verletzt wird, wenn sich wegen solcher Mängel nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben den zum Genehmigungsmaßstab gehörenden, nachbarschützenden Vorschriften entspricht (VGH BW vom 12.7.2007 BauR 2007, 1399; BayVGH vom 10.4.2006 - 1 ZB 04.3506 - Juris).
- VGH Bayern, 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtliche Nachbarklage; Erlöschen der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Hier ist anerkannt, dass der Nachbar in seinen Rechten verletzt wird, wenn sich wegen solcher Mängel nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben den zum Genehmigungsmaßstab gehörenden, nachbarschützenden Vorschriften entspricht (VGH BW vom 12.7.2007 BauR 2007, 1399; BayVGH vom 10.4.2006 - 1 ZB 04.3506 - Juris). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Ausnahmsweise ist die Verfestigung nicht negativ zu beurteilen, wenn die Splittersiedlung ein gewisses Gewicht hat und sich das Vorhaben sowie weitere gleich gelagerte Vorhaben der vorhandenen Bebauung deutlich unterordnen und deshalb keine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken (vgl. BVerwG vom 27.8.1998 NVwZ-RR 1999, 295/296). - BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Nach diesem Maßstab liegen die der Bebauung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1483 westlich vorgelagerte unbebaute Fläche und das nördlich anschließende, dreiecksförmige unbebaute Grundstück Fl.Nr. 1484 noch innerhalb des Bebauungszusammenhangs; denn die - auf Höhe des zuletzt genannten Grundstücks in einer Mulde verlaufende - Straße "** **********" bildet eine Grenze, welche diese unbebauten Flächen noch als Teil des Bebauungszusammenhangs der Splittersiedlung erscheinen lässt (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 157). - BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 13.00
Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Zu "befürchten" ist eine Verfestigung im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, wenn sie einer geordneten Siedlungsstruktur zuwiderläuft und damit städtebaulich unerwünscht ist (…BVerwG vom 3.6.1977 a. a. O.), wenn, mit anderen Worten, in der Ausführung des Bauvorhabens ein Vorgang der Zersiedlung zu sehen ist (BVerwG vom 18.5.2000 NVwZ 2001, 1282/1283 = BauR 2001, 1560/1561). - BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Ob zudem Bedenken wegen der straßenmäßigen Erschließung bestehen, weil der für die Bebauung vorgesehene Teil des Grundstücks Fl.Nr. 1478 alt von der Straße "** **********" aus gesehen "in dritter Reihe" liegt und sich die Klägerin eine über ihr Grundstück Fl.Nr. 1478/4 führende Erschließung von Westen her bei einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben nicht aufdrängen lassen muss (vgl. BVerwG vom 7.2.1986 BVerwGE 74, 19/27 = NVwZ 1986, 917), kann somit offen bleiben. - BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Das Vorhaben muss sich insbesondere hinsichtlich der Nutzungsart und des Nutzungsmaßes in die Eigenart der Splittersiedlung einfügen (vgl. BVerwG vom 22.6.1990 NVwZ 1991, 64 [Rückgriff auf § 34 Abs. 1 BauGB bei der Bestimmung des in einer Splittersiedlung zulässigen Nutzungsmaßes]). - BVerwG, 12.12.1972 - IV B 150.72
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Weitere Zersiedelung bei bereits …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Das Hinzutreten weiterer Gebäude zu einer Splittersiedlung stellt aber nicht stets eine weitere Zersiedlung dar (BVerwG vom 12.12.1972 BRS 25 Nr. 76).
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16
Abwehrrecht einer Gemeinde gegen nicht ausreichend bestimmtes Bauvorhaben
Das Recht zur Abwehr planwidriger Bauvorhaben schließt den Anspruch der Gemeinde darauf ein, dass das Bauvorhaben hinsichtlich der für die bauplanungsrechtliche Prüfung relevanten Merkmale ausreichend bestimmt ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - 1 BV 04.843 -, juris Rn. 26).Lässt sich wegen Bestimmtheitsmängeln der Baugenehmigung nicht beurteilen, ob das Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht, wird die Gemeinde dadurch in ihrer Planungshoheit verletzt (vgl. BayVGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - 1 BV 04.843 -, juris Rn. 26).
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
Der Nachbar kann aber auch gerade dadurch in seinen Rechten verletzt sein, dass der Bauvorbescheid das durch die Voranfrage vorgegebene Prüfungsprogramm - hier das einer Bebauungsgenehmigung - nur defizitär abarbeitet und dabei nachbarrechtliche Konflikte zu Unrecht ausblendet, etwa eine zur Beurteilung erforderliche Immissionsprognose nicht einholt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 11.7.2002 - 10 A 5372/99 -, BauR 2003, 232;… Urt. v. 20.2.2004 - 10 A 558/02 -, NVwZ-RR 2004, 558;… vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 74 Rdnr. 7; ferner VGH München, Urt. v. 10.12.2007 - 1 BV 04.843 -, BayVBl. 2008, 376). - VG Neustadt, 07.11.2016 - 4 L 853/16
Moschee im besonderen Wohngebiet - Planungshoheit der Gemeinde
Sind der Bauschein und die genehmigten Bauvorlagen insoweit so unbestimmt, dass bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung der planungsrechtlichen Vorgaben der Gemeinde nicht auszuschließen ist, so verletzt die Baugenehmigung ihre Planungshoheit und ist auf entsprechenden Rechtsbehelf hin aufzuheben (vgl. BayVGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - 1 BV 04.843 -, BauR 2008, 654).
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462
Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für …
Die Gemeinde beruft sich somit auf eigene Rechte (§ 42 Abs. 2 VwGO), wenn sie geltend macht, dass das Vorhaben der Beigeladenen nicht nach § 35 BauGB zulässig sei (vgl. BVerwG vom 14. April 2000 NVwZ 2000, 1048; vom 16.9.2004 NVwZ 2005, 213; vom 11.8.2008 - 4 B 25/08 - juris; BayVGH vom 29.6.1999 BayVBl 2000, 471; vom 10.12.2007 BayVBl 2008, 376).Denn die Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung und gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens ist im Regelfall höher zu bewerten als die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung (Nr. 9.7.1), jedoch niedriger als eine Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Erteilung der Baugenehmigung (Nr. 9.1.3) (BayVGH vom 14.04.2005 - 1 CS 04.3389 - juris; vom 10.12.2007 - 1 BV 04.843 - juris).
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
Fehlendes Einvernehmen darf die Baugenehmigungsbehörde nach Art. 74 Abs. 1 BayBO nur ersetzen, wenn es zu Unrecht verweigert wurde, weil das Vorhaben nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässig ist (BayVGH vom 10.12.2007 BauR 2008, 654); Entsprechendes gilt, wenn - wie vorliegend - gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossen wird (§ 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB). - VG München, 24.07.2019 - M 9 K 18.3101
Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- …
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit kann nämlich weder unter Ausklammerung des Standorts noch unter Offenlassen der Vorhabenausmaße geprüft werden (OVG NW, U.v. 6.2.2003 - 10 A 3464/07 - juris; BayVGH, U.v. 10.12.2007 - 1 BV 04.843 - juris;… König, Baurecht Bayern, Stand. 5. Auflage 2015, Rn. 872;… Simon/Busse, BayBO, Stand: 132. EL Dezember 2018, Art. 71 Rn. 37).Der Vorbescheidsantrag ist deshalb unzulässig bzw. nicht bescheidungsfähig (statt aller BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428; U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531), die Klage bereits aus diesem Grund - richtigerweise als unbegründet (…vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2006, a. a. O.; a. A. SächsOVG, U.v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 - juris) - abzuweisen (vgl. generell BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - juris; U.v. 10.12.2007 - 1 BV 04.843 - juris, auch OVG NW, B.v. 6.10.2014 - 2 A 434/13 - juris).
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 B 14.564
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Hühnermaststall
Ein fehlendes Einvernehmen darf die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, Art. 74 Abs. 1 BayBO nur ersetzen, wenn es nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Unrecht verweigert wurde, weil das Vorhaben nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässig ist (BayVGH, U.v. 10.12.2007 - 1 BV 04.843 - BauR 2008, 654 und U.v. 24.3.2011 - 22 B 10.2320 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 17.6.2003 -4 B 14/03 - BayVBl 2004, 185, Rn. 6). - VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
Die Unbestimmtheit eines Vorbescheids ist nur dann nachbarrechtlich erheblich, wenn infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH vom 10.12.2007 - 1 BV 04.843 - juris; VGH BW vom 12.2.2007 BauR 2007, 1399; OVG BE vom 17.10.2003 BauR 2004, 987; OVG NRW vom 13.5.1994 BauR 1994, 750). - VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
Drittbetroffene sind deshalb in ihren Rechten verletzt, wenn Gegenstand und Umfang der wasserrechtlichen Gestattung nicht eindeutig festgestellt werden können und aus diesem Grund eine Verletzung ihrer Rechte nicht ausgeschlossen werden kann (…BayVGH vom 20.05.1996 Az. 2 B 94.1513, BayVBl. 1997, S. 105;… BayVGH vom 09.06.2005 Az. 22 B 04.2159 Rdnr. 23 juris; BayVGH vom 10.12.2007 Az. 1 BV 04.843, UPR 2008, S. 192 und vom 03.06.2008 Az. 22 ZB 08.78). - VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
Die Unbestimmtheit eines Bauvorbescheids ist nur dann nachbarrechtlich erheblich, wenn infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, Urteil vom 10.12.2007 - 1 BV 04.843 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.02.2007 - 5 S 2826/06 -, juris zum Nachbarschutz bei unvollständigen oder unbestimmten Bauvorlagen). - VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VGH Bayern, 03.06.2008 - 22 ZB 08.78
Wasserrechtliche Bewilligung, Drittanfechtung; nachteilige Einwirkung auf Rechte …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 15 B 19.1591
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage (hier: hinreichende …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806
Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
- VGH Bayern, 22.04.2009 - 1 CS 09.221
Baugenehmigung für ein "Nebengebäude" im rückwärtigen Grundstücksbereich; …
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- VGH Bayern, 03.06.2008 - 22 ZB 08.76
Wasserrechtliche Bewilligung, Drittanfechtung; nachteilige Einwirkung auf Rechte …
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 3 S 22.00235
Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 9 ZB 17.2005
Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an den Nachbarn
- VG Karlsruhe, 01.08.2013 - 5 K 2037/12
Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk
- VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1539
Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes; Außenbereich; Privilegierung; …
- VG Augsburg, 05.04.2012 - Au 5 K 11.80
Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; Ersetzung des gemeindlichen …
- VG München, 19.10.2022 - M 9 K 20.3988
Vorbescheid, Hinreichende Bestimmtheit, Maß der baulichen Nutzung, Rechtmäßige …
- VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.585
Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...Arena", …
- VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.582
- VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.4168
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2320
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
- VG Würzburg, 02.02.2021 - W 4 K 21.143
Gemeindeklage gegen Beherbergungsbetrieb im Gewerbegebiet - wohnähnliche Nutzung
- VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.581
Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...-Arena", …
- VG München, 27.07.2010 - M 1 K 10.1375
Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; einzeilige Bebauung
- VG Würzburg, 17.12.2009 - W 5 K 08.2134
Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Prüfungsumfang …
- VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2293
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
- VGH Bayern, 26.04.2012 - 1 ZB 09.2111
Wohnhaus mit Schleppergarage; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; …
- VG München, 13.06.2019 - M 11 K 17.3144
Abgrenzung Innen- und Außenbereich
- VG Augsburg, 08.04.2013 - Au 5 K 12.1681
Anfechtungsklage einer Gemeinde; Einvernehmen; Ersetzung des gemeindlichen …
- VG München, 14.03.2013 - M 11 K 12.4568
Vorliegen eines Ortsteils; Verfestigung einer Splittersiedlung durch …
- VGH Bayern, 29.01.2010 - 1 B 09.2516
Hauptsacheerledigung; Kostenverteilung bei offenem Verfahrensausgang nach …
- VG München, 04.10.2011 - M 1 K 11.3209
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Doppelhaus
- VG Würzburg, 01.02.2011 - W 4 K 09.1066
Nachbarrechtsbehelf; Baurechtlicher Vorbescheid; Hinreichende Bestimmtheit des …
- VG München, 20.06.2013 - M 11 K 12.4392
Vorliegen eines Ortsteils; Verfestigung einer Splittersiedlung durch …