Rechtsprechung
| ArbG Emden, 05.08.2009 - 1 BV 6/09 |
Verfahrensgang
- ArbG Emden, 05.08.2009 - 1 BV 6/09
- LAG Niedersachsen, 12.01.2010 - 1 TaBV 73/09
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
In Anlehnung an die weiteren Ausführungen des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Gießen vom 07.05.2009 Az 1 BV 6/09 zur Erforderlichkeit der Mitteilung von Auswirkungen auf die im ZSPL S bereits beschäftigten Mitarbeiter teilen wir Ihnen mit, dass eine Verdrängung von Arbeitsposteninhabern beim ZSPL S nicht stattfindet.Der Einsatz auf einem bereits mitbestimmten Dienstplan ist gemäß Beschluss des Arbeitsgerichtes Gießen vom 07.05.2009 Az 1 BV 6/09 zulässig und stellt daher keinen Grund für die Verweigerung der Zustimmung zu einer Versetzung dar.
In Anlehnung an die weiteren Ausführungen des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Gießen vom 07.05.2009 Az 1 BV 6/09 zur Erforderlichkeit der Mitteilung von Auswirkungen auf die im ZSPL S bereits beschäftigten Mitarbeiter teilen wir Ihnen mit, dass eine Verdrängung von Arbeitsposteninhabern beim ZSPL S nicht stattfindet.
- LAG Niedersachsen, 12.01.2010 - 1 TaBV 73/09
Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans bei gehäufter Schließung …
Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) wird - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) - der Beschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 5. August 2009 - 1 BV 6/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.den Beschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 5. August 2009 - 1 BV 6/09 - abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.