Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungspflichtigkeit des Einbaus von GPS-Geräten in Dienstfahrzeuge; Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates bzgl. der Einführung von auch eine Überwachung von Arbeitnehmern ermöglichenden Maßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  GPS in die Firmenwagen - Mitbestimmungsrecht

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einbau von GPS-Geräten mitbestimmungspflichtig

Sonstiges

• e-recht24.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Arbeitnehmer tracken: Wo sind die Grenzen der Überwachung?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 20/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei einer Erneuten Inbetriebnahme eines …

  Auszug aus ArbG Kaiserslautern, 27.08.2008 - 1 BVGa 5/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dann dazu bestimmt, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, wenn die Einrichtung zur Überwachung objektiv und unmittelbar geeignet ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitgeber dieses Ziel verfolgt und die durch die Überwachung gewonnenen Daten auch auswertet (vgl. BAG, Beschluss vom 09.09.1975 - 1 ABR 20/74).

• ArbG Stuttgart, 25.07.2013 - 17 BV 37/13

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vernetzung via VPN

  Wirkt die belastende Maßnahme fort, kann der Betriebsrat verlangen, dass sie rückgängig gemacht wird (Beseitigung des betriebsverfassungswidrigen Zustandes, vgl. nur etwa BAG vom 16.06.1998, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz;… vgl. auch Fitting, BetrVG, 25. Auflage, § 87 Rz. 597; vgl. auch etwa Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 27.08.2008 - 1 BVGa 5/08: Ausbau eines GPS-Gerätes).