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   OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02 A   

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https://dejure.org/2002,18054
OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02 A (https://dejure.org/2002,18054)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.12.2002 - 1 Bf 455/02 A (https://dejure.org/2002,18054)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2002 - 1 Bf 455/02 A (https://dejure.org/2002,18054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz (AuslG) gegen Bundesamt; Grundsatz des fairen Verfahrens; Inaussichtstellung durch Gericht; Rücknahme weitergehender Anträge; Nichtvorliegen tatbestandlicher Voraussetzungen ...

  • Judicialis

    AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1; ; AsylVfG § 78 Abs. 3; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 2; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; ; EMRK Art. 6 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

    Verständigung im Strafverfahren

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02
    Dessen Grundlage darf immer nur der nach Überzeugung des Gerichts tatsächlich gegebene - und nicht ein im Wege der Verständigung "vereinbarter" - Sachverhalt sein (vgl. hierzu zusammenfassend: BGH, Urt. v. 28.8.1997, NJW 1998 S. 86 m.w.N.; ferner u.a. Müller-Christmann, JuS 1998 S. 642 ff.).
  • BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02
    Dass das Verwaltungsgericht den von ihm herangezogenen Grundsatz des fairen Verfahrens grob unrichtig angewendet hat (s. hierzu unter 3.), erlaubt nicht die Annahme, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998, NJW 1998 S. 3290 m.w.N).
  • OVG Hamburg, 14.06.2002 - 1 Bf 38/02

    Afghanistan

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht weder von der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2002 (1 Bf 37/02.A; 1 Bf 38/02.A) ab, wie die Beklagte meint, noch ist eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wie der Beteiligte in seinem Zulassungsantrag geltend macht.
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