Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Dienstgradbeförderung; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren für die beabsichtigten Beförderungen; Gewichtung von im Rahmen des Auswahlverfahrens aufgestellten Beurteilungskriterien; Notwendigkeit eines Rückgriffs auf ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Dies sind regelmäßig die aktuellsten Beurteilungen (vgl. BVerwG, Urt. vom 27.2.2003, NVwZ 2003, 1397 - juris Rn 12 -).

  Dem gegenüber überzeugt die Überlegung nicht, das Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 27.2.2003 a.a.O.) habe auch Punktwerten innerhalb der Abschlussnote einer Beurteilung maßgebliche Bedeutung bei der Auswahl im wesentlich gleich bewerteter Bewerber zugemessen.

  Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 27.2.2003, NVwZ 2003, 1397;… Urt. vom 19.12.2002, DVBl. 2003, 1545) auch älteren Beurteilungen Erkenntniswert zu und sind Hilfskriterien erst heranzuziehen, wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind.

• OVG Hamburg, 28.02.2007 - 1 Bs 380/06

  Große Bewerberzahlen für eine Vielzahl von Stellenausschreibungen

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Die Grenzen der Aussagekraft von Auswahlgesprächen hindern die Antragsgegnerin nicht, ihre Ergebnisse ergänzend in ihre Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 28.2.2007 - 1 Bs 380/06 - ; OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.4.2005 - 2 ME 141/05 - juris Rn 7 ff. - VGH Kassel, Beschl. vom 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; teils einengend VGH München, Beschl. vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680 - - juris Rn 54 -).

  Die Antragsgegnerin hat die 25 nach einer auf der Grundlage der Beurteilungen erfolgten Vorauswahl in die engere Wahl einbezogenen Bewerber und Bewerberinnen, von denen 20 an den Auswahlgesprächen teilgenommen haben, mit nach dem Vorbringen eines anderen Antragstellers in dem Parallelverfahren 1 Bs 380/06 - gleichen Fragestellungen befragt und insoweit dem Erfordernis der Chancengerechtigkeit Rechnung getragen.

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Es liegt in der originären Beurteilungskompetenz der Antragsgegnerin als Dienstherrin, die die Verwaltungsgerichte zu respektieren haben (vgl. BVerwG, Urt. vom 21.8.2003, BVerwGE 118, 370 - juris Rn 25-), diese Merkmale, nämlich (1) Auffassungsgabe, (2) Urteilsvermögen, (3) Selbständigkeit/Initiative, (4) Entscheidungsfähigkeit, (5) Einsatzbereitschaft/Engagement, (7) soziales Verhalten/Teamfähigkeit, (10.1) Arbeitsweise, (10.2) Arbeitsgüte, (10.3) Arbeitsmenge und (11) Fachkenntnisse in Hinblick auf das Anforderungsprofil gleichmäßig zu gewichten.

  Auch im Übrigen sind keine Auswahlfehler erkennbar, die den Antragsteller in seinem Recht darauf verletzen könnten, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. vom 21.8.2003, BVerwGE 118, 370 ff - juris Rn 16 -).

 
• OVG Niedersachsen, 22.04.2005 - 2 ME 141/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Freihaltung des Postens eines Direktors im …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Die Grenzen der Aussagekraft von Auswahlgesprächen hindern die Antragsgegnerin nicht, ihre Ergebnisse ergänzend in ihre Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 28.2.2007 - 1 Bs 380/06 - ; OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.4.2005 - 2 ME 141/05 - juris Rn 7 ff. - VGH Kassel, Beschl. vom 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; teils einengend VGH München, Beschl. vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680 - - juris Rn 54 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 6 B 1845/05

  Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Qualifikationsgleichstand mehrerer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Insoweit kann offen bleiben, ob die Einzelfeststellungen von Regelbeurteilungen hinsichtlich des Anforderungsprofils auszuwerten sind, um eine Bestenauslese für eine ausgeschriebene Stelle sicherzustellen (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. vom 27.2.2004, NVwZ-RR 2004, 626; Beschl. vom 12.12.2005 - 6 B 1845/05 - juris Rn 12).
• VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680

  Dienstpostenbesetzung (Schulleiterstelle); Anordnungsgrund (faktischer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Die Grenzen der Aussagekraft von Auswahlgesprächen hindern die Antragsgegnerin nicht, ihre Ergebnisse ergänzend in ihre Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 28.2.2007 - 1 Bs 380/06 - ; OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.4.2005 - 2 ME 141/05 - juris Rn 7 ff. - VGH Kassel, Beschl. vom 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; teils einengend VGH München, Beschl. vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680 - - juris Rn 54 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 6 B 2451/03

  Durchsetzung der vorläufigen Nichtbesetzung von zwei Beförderungsplanstellen im …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Insoweit kann offen bleiben, ob die Einzelfeststellungen von Regelbeurteilungen hinsichtlich des Anforderungsprofils auszuwerten sind, um eine Bestenauslese für eine ausgeschriebene Stelle sicherzustellen (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. vom 27.2.2004, NVwZ-RR 2004, 626; Beschl. vom 12.12.2005 - 6 B 1845/05 - juris Rn 12).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Die Grenzen der Aussagekraft von Auswahlgesprächen hindern die Antragsgegnerin nicht, ihre Ergebnisse ergänzend in ihre Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 28.2.2007 - 1 Bs 380/06 - ; OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.4.2005 - 2 ME 141/05 - juris Rn 7 ff. - VGH Kassel, Beschl. vom 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; teils einengend VGH München, Beschl. vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680 - - juris Rn 54 -).
• OVG Hamburg, 18.07.2001 - 1 Bs 216/01

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Der Streitwert bestimmt sich nach den §§ 52 Abs. 5 Satz 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG im vorläufigen Rechtsschutz auf die Hälfte des 6, 5-fachen des Endgrundgehaltes nebst ruhegehaltsfähiger Zulagen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 18.7.2001 - 1 Bs 216/01 -).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. vom 27.2.2003, NVwZ 2003, 1397; Urt. vom 19.12.2002, DVBl. 2003, 1545) auch älteren Beurteilungen Erkenntniswert zu und sind Hilfskriterien erst heranzuziehen, wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind.

• VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08

  Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …

  Dies setzt voraus, dass der Dienstherr andere Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat und anschließend mangels einer hinreichenden Erkenntnisgrundlage oder in einer Situation zwischen im Wesentlichen gleich gut geeigneten Bewerbern zum Mittel der strukturierten Auswahlgespräche greift, wie sie im vorliegenden Fall u. a. mit der Beigeladenen und der Antragstellerin stattgefunden haben (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschlüsse vom 11.07.2007 - 1 Bs 146/07 - sowie vom 13.03.2007 - 1 Bs 379/06 -).
• OVG Hamburg, 11.07.2007 - 1 Bs 146/07

  Konkurrentenstreit - Beförderung von im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten - …

  In dieser Entscheidung wie in den Beschlüssen vom 13. März 2007 (1 Bs 377/06 und 1 Bs 379/06) hat das Beschwerdegericht Entscheidungen der Auswahlkommission der Polizei gebilligt, die Bewerbern trotz eines Rückstands in den aktuellen Anlassbeurteilungen von einem bzw. zwei Punkten zu Mitbewerbern aufgrund des deutlich besseren Eindrucks in den Auswahlgesprächen den Vorzug gegeben hatten.

  Den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 (1 Bs 380/06) und vom 13. März 2007 (1 Bs 377/06 und 1 Bs 379/06) kann nicht entnommen werden, dass damit die im damaligen Auswahlverfahren vorgenommene Grenzziehung für die Vorauswahl der Bewerber gebilligt worden sei.

• VG Saarlouis, 18.08.2020 - 2 L 571/20

  Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige …

  Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.05.2013 -3 CE 12.2469-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 -4 S 2543/11-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2007 -5 LA 171/06-; OVG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2007 -1 Bs 379/06-; zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 -2 BvR 764/11-; jeweils juris; siehe auch Beschlüsse der Kammer vom 22.09.2014 -2 L 388 /14- und vom 18.01.2016 -2 L 933/15-.

 
• VG Saarlouis, 29.05.2012 - 2 L 174/12

  Beförderung nach Vorstellungsgespräch

  Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.02.2007 -5 LA 171/06-, a.a.O., wonach es sich bei dem strukturierten Auswahlgespräch - jedenfalls dann, wenn es an dem Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens orientiert geführt wird - ebenfalls um eine leistungsbezogene Erkenntnisquelle handelt, der gemessen an den Kriterien der Bestenauslese Aussagekraft zukommt; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2007 -1 Bs 379/06-, juris, m.w.N.; ferner Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.10.2011 -3 CE 11.2001-, juris.
• VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …

  Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.05.2013 -3 CE 12.2469-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 -4 S 2543/11-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2007 -5 LA 171/06-; OVG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2007 -1 Bs 379/06-; zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 -2 BvR 764/11-; jeweils juris.
• VG Saarlouis, 20.02.2018 - 2 L 2197/17

  Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter …

  Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.05.2013 -3 CE 12.2469-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 -4 S 2543/11-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2007 -5 LA 171/06-; OVG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2007 -1 Bs 379/06-; zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 -2 BvR 764/11-; jeweils juris; siehe auch Beschlüsse der Kammer vom 22.09.2014 -2 L 388 /14- und vom 18.01.2016 -2 L 933/15-.
• VG Minden, 04.07.2007 - 4 L 275/07
  vgl. zur beeinträchtigten Aussagekraft von Auswahlgesprächen Hamburgisches OVG, Beschluss vom 13.03.2007 - 1 Bs 379/06 -.
• VG Hamburg, 07.03.2008 - 21 E 474/08
  Ist eine Vergleichbarkeit nicht gegeben, so ist die Einladung zu einem Auswahlgespräch nicht geboten und würde dem Grundsatz der Bestenauslese widersprechen, denn ein Auswahlgespräch soll bei vergleichbaren Bewerbern der Antragsgegnerin die Möglichkeit geben, durch ein mündliches Gespräch den am besten geeigneten Bewerber auszuwählen: Bewerber, deren Leistungen nicht im Wesentlichen vergleichbar sind, können den bereits bestehenden Leistungsvorsprung nicht mehr durch den Eindruck im Auswahlgespräch ausgleichen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2007, Az. 1 BS 379/06).