Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anforderung an die Beförderung vom Polizeimeister zum Polizeiobermeister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für Beförderungen aus dem Eingangsamt Polizeimeister zum Polizeiobermeister ohne förmliches Bewerbungsverfahren und Auswahlverfahren; Zusammenführung verschiedener Beurteilungsmaßstäbe aufgrund der Beurteilung zu anderen ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Hamburg, 03.02.2009 - 1 Bs 208/08

  Mit einem Beschluss vom 15. Oktober 2008 (2 Bs 171/08) hat das Hamburgische …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.05.2009 - 1 Bs 70/09

  Auch wenn die Antragsgegnerin für die Auswahl der zu befördernden Beamten keine Auswahlkommission eingesetzt hat, was rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.2.2009, 1 Bs 208/08), ändert dies nichts daran, dass die Antragsgegnerin aus der Zahl der Polizeibeamten, die nach der Besoldungsgruppe A 7 besoldet werden, diejenigen Beamten auswählt, die sie in die Besoldungsgruppe A 8 befördern möchte.

• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …

  Das Beschwerdegericht verlangt für die hinreichende Aussagekraft einer dienstlichen Beurteilung in ständiger Rechtsprechung einen Beurteilungszeitraum von mindestens einem Jahr (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2016, 5 Bs 212/15, juris; Beschl. v. 28.5.2009, 1 Bs 70/09, n.v.; Beschl. v. 15.7.2008, 1 Bs 81/08, n.v.; Beschl. v. 30.5.2008, 1 Bs 62/08, n.v.).
• OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15

  Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher …

  Das Beschwerdegericht schließlich verlangt für die hinreichende Aussagekraft einer dienstlichen Beurteilung in ständiger Rechtsprechung einen Beurteilungszeitraum von mindestens einem Jahr (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2009, 1 Bs 70/09, n.v.; v. 15.7.2008, 1 Bs 81/08, n.v.; v. 30.5.2008, 1 Bs 62/08, n.v.).
• VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …

  Geht es - wie hier - um die Bewerbung um ein Beförderungsamt, so wird man in der Regel den Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung bzw. seit der letzten gemeinsamen Beurteilung der Bewerber zugrunde legen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 28.5.2009 - 1 Bs 70/09 - juris Rn. 9;… vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 20).

 
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …

  Geht es - wie hier - um die Bewerbung um ein Beförderungsamt, so wird man in der Regel den Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung bzw. seit der letzten gemeinsamen Beurteilung der Bewerber zugrunde legen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 28.5.2009 - 1 Bs 70/09 - juris Rn. 9;… vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …

  Geht es - wie hier - um die Bewerbung um ein Beförderungsamt, so wird man in der Regel den Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung bzw. seit der letzten gemeinsamen Beurteilung der Bewerber zugrunde legen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 28.5.2009 - 1 Bs 70/09 - juris Rn. 9).
• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 22. April 2013 - 1 L 1461/12.KS -, n.v.; Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 L 835/13.KS -, n.v.; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 Bs 70/09 -, juris) ist eine dienstliche Beurteilung erst dann hinreichend aussagekräftig und kann damit Grundlage für ein Auswahlverfahren sein, wenn sie einen Zeitraum von mindestens einem Jahr abdeckt; ist dies nicht der Fall, so sind vorangegangene dienstliche Beurteilungen hinzuzuziehen.
• OVG Hamburg, 17.02.2010 - 1 Bs 241/09

  Zur Bewerberauswahl und Beförderung von Polizeibeamten nach der "Richtlinie zum …

  Damit genügt § 7 Abs. 2 Laufbahnverlaufsmodell hinsichtlich der Beförderung von dem Eingangsamt Amt A 7 (Polizeimeister) nach A 8 (Polizeiobermeister) den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2009, 1 Bs 70/09, IöD 2009, 246).
• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …

  Hierbei geht das Gericht (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 22. April 2013 - 1 L 1461/12.KS -, nicht veröffentlicht, unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 Bs 70/09 -, juris) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Beurteilungszeitraum bei Bedarfs- oder Bestätigungsbeurteilungen, die Beförderungen zugrunde gelegt werden sollen, mindestens ein Jahr betragen muss.
• VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15

  Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer …

  Hierbei geht das Gericht (vgl. VG B-Stadt, Beschluss vom 22. April 2013 - 1 L 1461/12.KS -, n.v. unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 Bs 70/09 -, Juris) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Beurteilungszeitraum bei Bedarfs- oder Bestätigungsbeurteilungen, die Beförderungen zugrunde gelegt werden sollen, mindestens ein Jahr betragen muss.