Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  KPD-Verbot

• openjur.de

  KPD-Verbot

• opinioiuris.de

  KPD-Verbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot der KPD

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  2. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und aktiv kämpferischer agressiver Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung - Kommunistische ...

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  KPD-Verbot

Sonstiges (2)

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Parteihund

• deutschlandfunk.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 17.08.2006)

  Auszeit für die Revolution: Vor 50 Jahren wurde die KPD verboten

Verfahrensgang

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
• BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51
• BVerfG, 28.05.1957 - 1 BvR 199/57

Papierfundstellen

• BVerfGE 5, 85
• NJW 1956, 1393
• NJW 2017, 3063
• DVBl 1956, 646
• DÖV 1956, 532

Wird zitiert von ... (335)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  Art. 21 Abs. 2 GG ist unmittelbar anwendbares Recht (Bestätigung von BVerfGE 2, 1 [13 f.]).

  Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [13 f.]) entschieden hat, kann Art. 21 Abs. 2 GG schon jetzt angewendet werden, obwohl Abs. 3 eine "nähere Regelung" durch Bundesgesetze vorsieht.

  Das gilt namentlich von dem Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", dessen wesentliche Elemente das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23.0ktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [12 f.]) aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte heraus entwickelt hat.

  Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [10 ff., 73]) ausgesprochen.

  Sieht man mit diesen Entscheidungen in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht die beschreibende Feststellung eines Tatbestandes der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit, gibt man der Bestimmung vielmehr den normativen Sinn, daß sie den Parteien ihre Stelle in der Ordnung des Staatsaufbaus anweist, dann wird deutlich, daß an der "Inkorporation" der Parteien in das Verfassungsgefüge "politisch sinnvoll" nur die Parteien teilhaben können, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen (BVerfGE 2, 1 [73]).

  Auszugehen ist davon, daß eine politische Partei nur dann aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie, wie das Bundesverfassungsgericht in dem SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [14]) ausgeführt hat, "die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt".

  Nur eine solche Auslegung, die auch dem Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [22, 23, 47, 48, 50, 68, 70]) zugrunde liegt, wird dem Grundgedanken und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift gerecht.

  Ohne weiteres leuchtet es ein, daß Ziele, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit einer Partei ergeben könnte, niemals offen verkündet werden (BVerfGE 2, 1 [20]).

  Im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [71]) hat das Gericht diese Bestimmung angewandt, ohne sich mit der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit besonders auseinanderzusetzen.

  Aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ergibt sich, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 23. Oktober 1952 festgestellt hat, daß die Abgeordneten in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder ihre Mandate verlieren (vgl. BVerfGE 2, 1 [72 ff.]).

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  Schon in einer früheren Entscheidung hatte das Gericht die Parteien als "integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens" bezeichnet (BVerfGE 1, 208 [225]).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien

  Auszug aus BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  Schließlich nennt die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]) die Parteien "notwendige Bestandteile des Verfassungsaufbaus", die durch ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung "Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben".

• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

  Das Bundesverfassungsgericht kann dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 5, 85 [126 ff.]; 12, 45 [51 f.]).

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  a) Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der Freiheit sind grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung, die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 45, 187 ).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Über die freiheitliche demokratische Ordnung heißt es im KPD-Urteil, sie gehe davon aus, daß die bestehenden, historisch gewordenen staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig seien; damit werde eine nie endende Aufgabe gestellt, die durch stets erneute Willensentscheidung gelöst werden müsse (BVerfGE 5, 85 [197]).

  Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflußt, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluß nehmen konnte (vgl. BVerfGE 5, 85 [198 f.]).

 
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).

  Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ist ein subsidiäres Ausnahmerecht, das als ultima ratio von vornherein nur dann in Betracht kommt, wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist (vgl. zum Widerstandsrecht bereits BVerfGE 5, 85 ).

  Dass die Mehrheit "immer wechseln kann", dass ein Mehrparteiensystem und das Recht "auf organisierte politische Opposition" bestehen, wurde als konstitutiv für die demokratische Organisation von Staatsgewalt angesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).

  Einer solchen Partei soll - entsprechend der Forderung "keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit" (vgl. BVerfGE 5, 85 ) - nicht die Möglichkeit eröffnet werden, die Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu missbrauchen.

  Demgemäß ist Art. 21 Abs. 2 GG Ausdruck des bewussten verfassungspolitischen Willens zur Lösung eines Grenzproblems der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung, Niederschlag der Erfahrungen eines Verfassungsgebers, der in einer bestimmten historischen Situation das Prinzip der Neutralität des Staates gegenüber den politischen Parteien nicht mehr rein verwirklichen zu dürfen glaubte, Bekenntnis zu einer - in diesem Sinne - streitbaren Demokratie (vgl. zum Ganzen BVerfGE 5, 85 ).

  Das Parteiverbot gemäß Art. 21 Abs. 2 GG verstößt daher nicht gegen die Prinzipien der Demokratie und Volkssouveränität im Sinne des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, sondern gestaltet diese aus (vgl. bereits BVerfGE 5, 85 : "Art. 21 Abs. 2 GG steht somit nicht mit einem Grundprinzip der Verfassung in Widerspruch; ...").

  Unabhängig von der Frage, ob Art. 146 GG lediglich in Fällen einer Verfassungsnovation unter Beachtung der Grundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG oder auch bei einer Totalrevision des Grundgesetzes anwendbar ist (…vgl. zum Streitstand: Roellecke, in: Depenheuer/Grabenwarter, Verfassungstheorie, 2010, § 13 Rn. 48 ff.;… v. Campenhausen/Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 146 Rn. 7 ff.;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 146 Rn. 39 ff. ;… Michael, in: Bonner Kommentar, Bd. 19, Art. 146 Rn. 637 ff. ;… Dreier, Idee und Gestalt des freiheitlichen Verfassungsstaates, 2014, S. 433 ff. ), bleibt das Grundgesetz bis zum Inkrafttreten einer in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossenen neuen Verfassung in vollem Umfang in Kraft (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Dabei kann dahinstehen, ob die bloße Nichtanwendung einer Norm über einen längeren Zeitraum zu ihrem Geltungsverlust führen kann (…bejahend wohl: Bryde, Verfassungsentwicklung - Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S. 454 f.;… Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 79 Abs. 1 Rn. 42), denn es ist nicht nur in den Verbotsverfahren gegen die SRP (BVerfGE 2, 1) und die KPD (BVerfGE 5, 85), sondern auch in den Verfahren gegen die "Nationale Liste (NL)" (BVerfGE 91, 262) und die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)" (BVerfGE 91, 276) sowie im vorausgegangenen Verbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin (BVerfGE 107, 339) auf Art. 21 Abs. 2 GG zurückgegriffen worden.

  Vielmehr soll im Wege präventiven Verfassungsschutzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 9, 162 ; 107, 339 ; zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerfGE 80, 244 ;… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 21 Rn. 515 ) die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits weit im Vorfeld verhindert werden.

  524 a) Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Daher hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 46 Abs. 3 BVerfGG, wonach mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Auflösung der Partei zu verbinden ist, den ihm durch Art. 21 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich übertragenen Gestaltungsauftrag nicht überschritten (vgl. auch BVerfGE 5, 85 ).

  Davon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht dieser Ordnung aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte (vgl. BVerfGE 5, 85 ) zunächst folgende acht Elemente zugeordnet: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2, 1 ).

  532 bb) Im KPD-Urteil hat das Gericht ferner als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Vereinigungsfreiheit (vgl. BVerfGE 5, 85 ) sowie insbesondere den aus dem Mehrparteienprinzip fließenden Parlamentarismus (vgl. BVerfGE 5, 85 ) bezeichnet.

  Daneben wird auf das Erfordernis freier Wahlen mit regelmäßiger Wiederholung in relativ kurzen Zeitabständen und die Anerkennung von Grundrechten (vgl. BVerfGE 5, 85 ) verwiesen, wobei das Gericht die Menschenwürde als obersten und unantastbaren Wert in der freiheitlichen Demokratie besonders herausgestellt hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; vgl. auch BVerfGE 6, 32 ).

  Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.

  549 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auf eine strikte Unterscheidung der Begriffe des "Beseitigens" und "Beeinträchtigens" verzichtet und als definitorische Annäherungen auf die Schwächung, Untergrabung beziehungsweise Zersetzung sowie die planmäßige Hetze, Verächtlichmachung und Verhöhnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückgegriffen (BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… vgl. auch Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 461).

  558 a) Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei politisch anstrebt, unabhängig davon, ob es sich um Zwischen- oder Endziele, Nah- oder Fernziele, Haupt- oder Nebenziele handelt (vgl. BVerfGE 5, 85 ;… a.A. Meier, a.a.O., S. 275 ff.).

  Sie ergeben sich in der Regel aus dem Programm und den sonstigen parteiamtlichen Erklärungen, aus den Schriften der von ihr als maßgebend anerkannten Autoren über die politische Ideologie der Partei, aus den Reden der führenden Funktionäre, aus dem in der Partei verwendeten Schulungs- und Propagandamaterial sowie aus den von ihr herausgegebenen oder beeinflussten Zeitungen und Zeitschriften (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei sich offen zu ihren verfassungswidrigen Zielsetzungen bekennt (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… zustimmend Seifert, DÖV 1961, S. 81 ;… Henke, in: Bonner Kommentar, Bd. 6, Art. 21 Rn. 357 ;… Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 234;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 536 ;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 21 Rn. 76;… Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 156;… Shirvani, JZ 2014, S. 1074 ).

  Hinzukommen müsse eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Versuchs- oder Vorbereitungshandlungen im strafrechtlichen Sinne seien hierfür nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Davon kann nur ausgegangen werden, wenn die einzelne Handlung Ausdruck einer der Partei zuzurechnenden Grundtendenz ist (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Bestrebungen einzelner Parteianhänger bei sonst loyaler Haltung der Partei zu den Schutzgütern des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG können nicht zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit führen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  584 cc) Daher zielt Art. 21 Abs. 2 GG darauf ab, nach der Maxime "Wehret den Anfängen" frühzeitig die Möglichkeit des Vorgehens gegen verfassungsfeindliche Parteien zu eröffnen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Das Parteiverbotsverfahren hat seiner Natur nach den Charakter einer Präventivmaßnahme (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 9, 162 ; 107, 339 ;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 515 ).

  An der hiervon abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (vgl. BVerfGE 5, 85 ), hält der Senat nicht fest.

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  In den Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG legte er fest, dass nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung bildet, sondern erst eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 5, 85 ).
• BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

  Teso

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes rechtliche Bedeutung zugemessen und darin insbesondere ein verfassungsrechtliches "Wiedervereinigungsgebot" verankert gesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.; 36, 1 [17 f.]].

  Den politischen Organen kommt ein weiter Gestaltungsspielraum zu, um das Ziel der Wiedervereinigung anzustreben; vor allem kann auf das Wiedervereinigungsgebot nicht das Verlangen gestützt werden, die Organe der Bundesrepublik müßten bestimmte Handlungen zu diesem Zwecke vornehmen [vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.]].

  So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].

  Siehe hierzu die Erklärungen des Bundeskanzlers bei den Beratungen des Deutschlandvertrages im Deutschen Bundestag (Sitzung vom 15. Dezember 1954, Sten. Ber., S. 3122 (B);… vgl. auch die Regierungsbegründung zu dem Vertrag in der Fassung vom 26. Mai 1952, BTDrucks. 3500, I. WP, Anlage 4, S. 6), die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 22. und 23. September 1955 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 5643 ff. und 5659) und des Bundesministers des Auswärtigen vom 28. Juni 1956 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 8412 ff., 8421) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 266 [277]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363 f.]).

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen können sich aus dem Programm und der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial, BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 86 = juris Rn. 228; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rn. 46.

  Das ist dann der Fall, wenn sie von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht wird, BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258 = juris Rn. 14, 32; BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 85 = juris Rn. 226.

  Verfassungsfeinde sollen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder gar zerstören dürfen (vgl. Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 GG), vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141 Rn. 112; Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 85 = juris, Rn. 496; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 5 B 163/21 -, juris Rn. 22.

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Das Urteil hat also konstitutive Bedeutung für ein Einschreiten gegen die Partei durch Polizei, Verwaltung und Gerichte (BVerfGE 5, 85 [140]; 12, 296 [304f.]).
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
• VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23

  Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
• VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99

  Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten
• VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03

  Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 5 B 163/21

  Zwischenverfügung, Verfassungsschutz, Partei, nachrichtendienstliche Mittel, …
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
• VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18

  Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

  Verfassungsschutz darf AfD beobachten
• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I
• BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54

  Hochverrat ohne Parteienverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

  AfD: Einstufung der JA
• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96

  "Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

  Beruf
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1973 - 2 A 24/73
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

  Kontokündigung gegen eine politische Partei
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
• BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
• BFH, 18.08.2021 - V B 25/21

  Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BGH, 01.04.1968 - StB 2/68

  Beschlagnahme des als Druckschrift zur Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten …
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit
• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58

  altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• EGMR, 28.08.1986 - 9228/80

  GLASENAPP c. ALLEMAGNE
• BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62

  Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65

  Berufsverbot II
• VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18

  Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08

  Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I
• BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66

  Einziehung des KPD-Vermögens
• VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76

  Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
• OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77

  Wolf-Dieter Narr
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61

  Fragestunde
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

  Parteienprivileg
• OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 6 StS 1/16

  14 Jahre Haft - Frank S. wegen versuchten Mordes an der Kölner …
• VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03

  Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
• VG München, 15.05.1973 - 46 V 73

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65

  Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei …
• BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57

  Mandatsverlust
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Unterzeichnung …
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Passerlangung
• BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

  Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

  Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96

  Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …
• BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76

  KBW-Werbung
• BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 18.11.2021 - 1 K 26.19

  Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 21 BV 07.586

  Waffenschein
• VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93

  Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75

  Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61

  Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
• BVerwG, 08.12.2008 - 5 B 58.08

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
• VG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 5 L 1145/20

  Künstlerische Formation und versammlungsrechtliche Auflagen
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00

  Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …
• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96

  Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00

  Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …
• VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61

  Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
• BVerwG, 15.10.1970 - II C 36.66

  Umfang des Einsichtsrechts des Beamten - Erlöschen des Einsichtsrechts bei …
• BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
• FG Hamburg, 08.12.1997 - II 98/95

  Anspruch eines Vereins auf Freistellung von der Körperschaftssteuer wegen …
• VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95

  Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 19.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer während der Dienstzeit als …
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61

  Rechtsmittel
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99

  Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - 1 N 6.22

  Partei; linksextrem; trotzkistisch; Bundesamt für Verfassungsschutz; …
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61

  Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
• VerfGH Saarland, 19.02.1960 - Lv 5/59

  Kommunistische Partei Saar
• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

  Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die …
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
• BVerwG, 24.08.1971 - I C 21.66

  Verbot einer Fackeldemonstration für den Erhalt der Pressefreiheit für politische …
• VG Hamburg, 28.01.2022 - 20 K 5872/17
• VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Kurzzeitige Freiheitsstrafe
• BGH, 09.02.1968 - 3 StR 24/66

  Revision wegen Verletzung des sachlichen Rechts - Voraussetzungen der Tatbestände …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09

  Ausweisung eines der Tablighi Jamaat angehörenden sog. "Hasspredigers"
• BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das …
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
• BVerfG, 28.05.1957 - 1 BvR 199/57

  Keine wechselseitige Überbrüfbarkeit von Entscheidungen durch die Senate des …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
• LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
• OVG Berlin, 26.09.1978 - D 9.77-9.77
• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
• VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076

  Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

  ... e.V. (...)
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

  Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber
• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

  Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60

  Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80

  Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 StS 1/15

  3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
• BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56

  Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271

  Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221

  Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
• VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08

  Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
• BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83

  Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen …
• BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61

  Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …
• VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311

  Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
• BVerwG, 14.03.1973 - I WB 26.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1970 - II C 44.68

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Festsetzung eines Besoldungsdienstalters
• BVerwG, 12.09.1968 - II C 74.67

  Berechnung des Besoldungsdienstalters - Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der …
• BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 135.63

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
• BGH, 29.11.1961 - IV ZR 115/61

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61

  Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Einbeziehung …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307

  Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
• VG Köln, 05.06.2012 - 18 L 694/12

  Sondernutzungserlaubnis Widerruf Widerrufsvorbehalt gewalttätige …
• VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung eines Mitgliedes der Nationaldemokratischen …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
• BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61

  Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …
• VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• OVG Sachsen, 30.04.1998 - 3 S 253/98

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Demonstrationsverbot; Umfang der …
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62

  Umfang des Parteienprivilegs - Verfassungswidrigkeit der KPD
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvN 1/60

  Wegfall der Vorlagefrage durch "Erledigung" des Ausgangsverfahrens
• BVerwG, 30.05.1960 - IV C 386.58

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 16 A 1821/07
• SG Nürnberg, 09.05.2007 - S 19 AS 1101/06

  Rechtmäßigkeit eines rechtsaufsichtlichen Verwaltungsakts des Bundesministeriums …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
• BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.1995 - 1 Sa 629/94

  Anfechtung einer Willenserklärung; Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit; …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79

  Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
• OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
• BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62

  Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung …
• VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08

  Anfechtung einer Kommunalwahl aufgrund der negativen Entscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94

  Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93

  Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93

  Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93

  Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1986 - 7 A 65/85

  Ordnungsgemäße geheime Abstimmung bei Aufstellung von Kommunalwahlbewerbern durch …
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
• OVG Niedersachsen, 21.09.1993 - 13 M 978/93

  Observierung einer Partei durch Verfassungsschutz; Extremismus; Grundordnung, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1988 - NDH A (1) 6/86
• BGH, 13.05.1960 - 3 StR 4/60
• VG Berlin, 27.06.1996 - 14 A 134.94

  Betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis für ein wissenschaftlich begleitetes Projekt …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76

  Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
• BGH, 05.07.1973 - IX ZR 61/71

  Rechtsmittel
• StGH Hessen, 04.03.1970 - P.St. 592

  Parteiverbot; Entscheidungszuständigkeit; Bundesverfassungsgericht
• BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65

  Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des …
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.04.1958 - I B 206.57

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf einen Reisepass …
• BVerfG, 02.07.1957 - 1 BvR 35/57

  Unmittelbare Betroffenkheit durch einen Akt öffentlicher Gewalt
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 5 L 2671/23

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1978 - VI A 898/76
• BGH, 07.02.1974 - IX ZR 7/71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.08.1971 - I C 32.67

  Durchführung einer Versammlung durch Anhänger einer verbotenen Partei - …
• BGH, 07.09.1966 - 2 StE 2/66

  Ziel der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zur Errichtung einer …
• BVerwG, 15.03.1963 - I B 84.62

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 15.11.1961 - IV ZR 147/61

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61

  Keine Entschädigung für Kommunisten
• BVerwG, 25.05.1961 - I B 123.59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.06.1960 - IV ZR 65/60

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1960 - III ZR 7/59

  Amtspflicht der Polizei bei Vollstreckung eines Urteils des …
• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 183/59

  Rechtsmittel
• OLG Hamburg, 31.03.1980 - 2 W 18/78

  Verpflichtung zur Vorlegung von festgestellten Jahresabschlüssen eines …
• BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 321/76
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1975 - IV 951/73
• BGH, 05.03.1970 - IX ZR 201/67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64

  Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der …
• BGH, 09.06.1965 - IV ZR 162/64

  Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber wegen politischer …
• BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.09.1961 - I B 114.61

  Rechtsmittel
• BGH, 17.05.1961 - IV ZR 286/60

  Rechtsmittel
• BGH, 12.04.1961 - IV ZR 277/60

  Rechtsmittel
• BGH, 05.11.1958 - IV ZR 98/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.06.1958 - 1 StE 20/54

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79

  Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
• VG Stuttgart, 29.08.1975 - VII 168/75
• VG Karlsruhe, 26.10.1972 - III 6/72
• BGH, 12.07.1961 - IV ZR 89/61
• BGH, 11.01.1957 - IV ZR 280/56

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84
• BGH, 14.05.1981 - IX ZR 55/79

  Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung - …
• OVG Berlin, 12.09.1978 - D 2.77 - VG D 18.75
• BDH, 06.07.1965 - I D 65/61

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 106/62

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 104/62

  Rechtsmittel
• BGH, 14.03.1962 - IV ZR 263/61

  Rechtsmittel
• BGH, 03.04.1957 - 6 StR 72/56

  Einziehung sichergestellter Gegenstände - Voraussetzung der Einziehung im …
• BGH, 05.09.1956 - 6 StR 8/56

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 105/62

  Rechtsmittel