Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 76 BVerfGG, Art 10 MRK, § 1 RdFunk1991VtrG BB, RdFunkÄnd15StVtr HA
    Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten

  • Telemedicus

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  • Jurion

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • Jurion

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfunk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zu wenig Staatsferne - ZDF-Staatsvertrag in derzeit geltender Form teilweise verfassungswidrig

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Zu großer Einfluss von Staat und Politik: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Der politische Einfluss ist zu groß: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Neuer ZDF-Staatsvertrag mindert politischen Einfluss

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag in Teilen verfassungswidrig - Gebot der Staatsferne - Einfluss der Politik muss verringert werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • faz.net (Pressemeldung, 25.03.2014)

    ZDF darf nicht zum Staatsfunk werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ZDF-Fernsehrat und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG eingebracht

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    ZDF-Staatsvertrag: Einfluss der Politik auf ZDF verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge weitgehend erfolgreich - Staatliche Einflussnahme auf ZDF eingeschränkt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.03.2014)

    ZDF-Urteil: "Ein allzu kleiner Schritt"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2013)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag"

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2013)

    ZDF-Staatsvertrag: Politiker, soweit das Auge reicht

  • digitalfernsehen.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.04.2011)

    ZDF-Staatsvertrag auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä. (13)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; ZDF-StV §§ 21 Abs. 1, 3, 4, 6, 8, 10; 24 Abs. 1, 3
    Verfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrages

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    ZDF-Staatsvertrag: Ein Rundfunkurteil mit Nachhilfecharakter

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der lange Schatten von Art. 21 GG - Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.” (Interview mit Dieter Grimm)

  • faz.net (Pressekommentar, 25.03.2014)

    Ein guter Tag für das ZDF

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    ZDF-Staatsvertrag, Verstoß gegen Art. 5 I 2 GG

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherstellung von Meinungsvielfalt und hinreichender Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

    ZDF und Parteipolitik: Korrektur eines Konstruktionsfehlers

  • taz.de (Pressekommentar, 25.03.2014)

    ZDF-Urteil: Naiv, aber nützlich

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Freund, ein guter Freund!? - Ohne Politiker sieht man besser


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat - Teil 1

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat - Teil 2

Sonstiges (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag"

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach ZDF-Urteil: SWR-Staatsvertrag auf dem Prüfstand

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.03.2014, Az.: 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 (Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich)" von Prof. Dr. Albrecht Hesse und Axel Schneider, original erschienen in: NVwZ 2014, 867 - 882.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Frage der Abberufung von Mitgliedern aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" von Prof. Dr. Karl-E. Hain und Thomas Wierny, original erschienen in: ZUM 2015, 131 - 134.

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.03.2014)

    Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts: Alles unter Kontrolle

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 136, 9
  • NVwZ 2014, 867
  • DVBl 2014, 649
  • K&R 2014, 334
  • ZUM 2014, 501



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Wird zitiert von ... (111)  

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12  

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit.

    Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.; BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Damit obliegt ihm die Sicherung der Meinungsvielfalt, d. h. das - durch das Gebot der Staatsferne zusätzlich konturierte - Zurgeltungbringen der verschiedenen Perspektiven des Gemeinwesens insgesamt (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 u.a. -, juris Rn. 34 ff.).

    Um die Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen, muss daher der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [215 ff.]; Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 u.a. -, juris Rn. 34 ff.).

  • BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15  

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

    Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).
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