Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Volksbefragungsverbot

• openjur.de

  Volksbefragungsverbot

• opinioiuris.de

  Volksbefragungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
  Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 8, 183
• DÖV 1959, 717

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52

  Deutschlandvertrag

  Auszug aus BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvF 3/52

  (BVerfGE 1, 396 [414]).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Vielmehr steht unter diesen Umständen die Funktion der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 79, 365 ; 85, 109 ), gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an verfassungsgerichtlichem Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß es geboten ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers abhängig zu machen (vgl. auch zur Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im Organstreitverfahren BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 24, 299 ; 25, 308 ).
• BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …

  Ist das Verfahren durch den Antrag in Gang gesetzt, kommt es für dessen weiteren Verlauf nicht mehr auf die Anträge und Anregungen des Antragstellers, sondern ausschließlich auf Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses an (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 68, 346 ; 110, 33 ).

  Das Verfahren ist nur einzustellen, wenn keine Gründe für seine Fortführung im öffentlichen Interesse vorliegen (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 25, 308 ; 77, 345 ; 87, 152 ).

• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

  Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …

  Die Praxis der Verfassungsgerichte geht dahin, das Verfahren einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht (so z.B. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308 [309]; vgl. zuletzt StGH, Urteil vom 06.07.84 - P.St. 1014 -, StAnz.

 
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvF 2/84

  Unzulässigkeit des Betritritts im Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle

  Ist das Verfahren durch den Antrag in Gang gesetzt, so kommt es für dessen weiteren Verlauf nicht mehr auf die Anträge und Anregungen des Antragstellers, sondern ausschließlich auf Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses an (vgl. BVerfGE 1, 396 (414); 8, 183 (184)).
• BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem …

  Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ).
• BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05

  Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der …

  Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f. ; 87, 152 ; 115, 394 ).
• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvF 3/88

  Atomgesetz

  Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zurücknahme des Antrags im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle entwickelt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308 f.; 87, 152 f.), gelten für das Ruhen des Verfahrens entsprechend.
• BVerfG, 08.05.2001 - 1 BvF 3/88

  Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Ruhen des Verfahrens …

  Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 f.; 87, 152 f.).
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvF 4/89

  Wirtschaftskraft

  Die Verfahren sind einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für ihre Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308).
• StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1052

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragszeitpunkt; Einstellung; Erledigung der …

  Seine Fortführung wird nicht einmal dadurch gehindert, daß der Normenkontrollantrag von dem Antragsteller gänzlich zurückgenommen wird (vgl. BVerfGE 1, 396 [414]; 8, 183 [184]; 25, 308 f.;… Söhn, in: Festg. BVerfG Bd. I, 1976, S. 292 ff., insbes. S. 309 f.;… Ulsamer, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Stand Oktober 1985, § 76 Rdnr. 3).
• BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66

  Bundeshaushaltsplan
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvF 1/97

  Verfahrenseinstellung bei abstrakter Normenkontrolle nach Antragsrücknahme
• StGH Hessen, 06.07.1984 - P.St. 1014

  Normenkontrolle gegen das Kreditgesetz und Bürgschaftsgesetz 1984
• StGH Hessen, 26.03.1980 - P.St. 850

  Antragsbefugnis; Ausscheiden; Beförderungskosten; Entscheidungszeitpunkt; …