Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Ruhen des Verfahrens und Antragsrücknahme

• Wolters Kluwer

  Verfahren - Ruhen - Rücknahme - Verfahrenseinstellung - Öffentliches Interesse

 
• Judicialis

  AtG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a; ; AtG § 3; ; AtG § 4; ; AtG § 6; ; AtG § 7; ; AtG § 9 a Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvF 3/88
• BVerfG, 08.05.2001 - 1 BvF 3/88

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvF 3/88

  Atomgesetz

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2001 - 1 BvF 3/88

  Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Dezember 1993 das Ruhen des vorliegenden Verfahrens angeordnet (BVerfGE 89, 327).
• BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66

  Bundeshaushaltsplan

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2001 - 1 BvF 3/88

  Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 f.; 87, 152 f.).
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvR 720/90

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend das vorläufige …

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2001 - 1 BvF 3/88

  Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 f.; 87, 152 f.).
• BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvF 3/52

  Volksbefragungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2001 - 1 BvF 3/88

  Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 f.; 87, 152 f.).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86

  Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor

  Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im wesentlichen geltend: Er rege an, zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 AtG gemäß Art. 100 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen bzw. das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über den Normenkontrollantrag 1 BvF 3/88 der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gemäß § 94 VwGO auszusetzen.

  Soweit sich der Kläger die Begründung des Normenkontrollantrags der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in der Sache 1 BvF 3/88 vor dem Bundesverfassungsgericht zu eigen macht, den die Landesregierung Schleswig-Holstein gemäß der vom Beklagten vorgelegten Stellungnahme vom 7. Februar 1989 an das Bundesverfassungsgericht inhaltlich unterstützt, stellen sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen (Zulässigkeit der im Atomgesetz zugelassenen Nutzung von Plutonium zu wirtschaftlichen Zwecken; Regelungsdefizite der atomrechtlichen Vorschriften im Blick auf das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes) im Anfechtungsstreit des Klägers um die Zweite Teilbetriebsgenehmigung - wovon auch der Beklagte ersichtlich ausgeht - in Anbetracht der zu beurteilenden Genehmigungsgegenstände und der Bindungswirkung der vom Kläger nicht angefochtenen vorangegangenen Genehmigungen in dieser allgemeinen Form nicht (mehr) (dazu noch näher unten).

  In bezug auf den Einsatz von MOX-Elementen werden indessen in der Begründung des erwähnten Normenkontrollantrags 1 BvF 3/88, die der Kläger zum Gegenstand seines Vortrags macht, ausschließlich erhöhte Risiken bei einer späteren Wiederaufarbeitung infolge der Zunahme der Plutoniummenge und des Wachsens des Anteils der Actinide herausgestellt (S. 93 der Antragsbegründung).

  Im Schwerpunkt beziehen sich die im beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren 1 BvF 3/88 gestellten Forderungen nach höherer Regelungsdichte der atomrechtlichen Maßstäbe, was Kernkraftwerke angeht, auf die sicherheitstechnischen Anforderungen zur erforderlichen Vorsorge gegen Risiken durch Stör- und Unfälle hinsichtlich anlagenspezifischer Gefahren und Einwirkungen von außen.