Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) auf Vorlage des Senats vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG idF des RÜG-ÄndG für nichtig erklärt hatte, "soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird", stellte der beklagte Rentenversicherungsträger (BfA) mit Bescheid vom 9. Mai 2000 den Wert des Rechts auf Altersrente für Bezugszeiten ab 1. Mai 1999 mit 1.962,01 DM neu fest.

Das BVerfG habe bereits in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) ausdrücklich festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ein einsichtiges und legitimes Ziel verfolgt habe und dass der von dieser Vorschrift erfasste Personenkreis ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgelegt worden sei.

Sie habe nach der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) in ihrem Bescheid die Anlage 6 in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG vorweg genommen und die kalenderjährlichen Durchschnittsentgelte im Beitrittsgebiet berücksichtigt.

Auf Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) hatte das BVerfG am 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG idF des RÜG-ÄndG (im Folgenden: Anlage 6 aF) für nichtig erklärt, "soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird".

Danach verfolgt der Gesetzgeber mit der Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ein einsichtiges und legitimes Ziel, nämlich den Zweck, Einkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich zur anderen Personengruppe bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der DDR geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl BVerfGE 100, 138, 175 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 18).

Auch die Abgrenzung des von der Begrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG erfassten Personenkreises (Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS ua) hatte das BVerfG verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl BVerfGE, aaO, 176 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 19 f).

Das BVerfG hatte den Gesetzgeber ferner nicht verfassungsrechtlich für verpflichtet gehalten, bei einer Neuregelung auch über dem Durchschnitt liegende Einkommensanteile als rentenwirksam anzuerkennen (vgl BVerfGE, aaO, 183 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 23 f).

Das BVerfG hat mit bindender Wirkung für alle Gerichte und Behörden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) die Begrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hinsichtlich Zielsetzung und erfassten Personenkreis für verfassungsgemäß angesehen (vgl BVerfGE 100, 138, 175 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 18 f).

Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Begrenzungsregelung ("soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird") hat es für nichtig erklärt (vgl BVerfGE, aaO, 139, 181 ff = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 22 f).

Es hat ausdrücklich festgelegt, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war, eine höhere BBG festzusetzen (vgl BVerfGE, aaO, 183 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 24).

d) Die Auffassung des Klägers, das BVerfG habe dem Gesetzgeber eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erkenntnissen und Erfahrungen verbunden mit einer Überprüfungspflicht eingeräumt, lässt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) zu § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG nicht herleiten.

Zum anderen hat das BVerfG in dieser Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG ausgeführt, dass es bei der Abgrenzung des von § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG erfassten Personenkreises zur pauschalierenden Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten im Bereich des MfS/AfNS im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG weder einer Auswertung noch vorhandenen dienstinternen Materials des MfS/AfNS noch sonstiger langwieriger Ermittlungen des Gesetzgebers zur Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommens bedurfte (vgl BVerfGE 100, 138, 179 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 21).

Es wies nunmehr unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95 und 1 BvR 1560/97) 100 v. H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet als die sich ergebenden Höchstwerte aus.

Im Übrigen entfaltet die Entscheidung des BVerfG im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 (abgedruckt in BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) weiterhin Rechtskraft, denn neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen liegen nicht vor, so dass der Senat an diese Entscheidung gebunden ist.

Ungeachtet dessen hindert die Rechtskraft des Urteils des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95, höhere Durchschnittsverdienste zu berücksichtigen, als in § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG vorgesehen.

Eine wesentliche Rechtsänderung war damit jedoch nicht verbunden, denn diese Gesetzesänderung beruhte auf dem Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95.

Neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 liegen nicht vor.

Das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 entfaltet Rechtskraftwirkung insoweit, als § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. Anlage 6 AAÜG in der bisherigen Fassung nicht für verfassungsgemäß und in der jetzigen Fassung nicht für verfassungswidrig beurteilt werden darf.

Das Gutachten des biab weist keine neuen rechtserheblichen Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 aus, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.

Dies bestätigt wiederum die Aussage im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95, wonach dem Gesetzgeber Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen beim MfS/AfNS die allgemein in der Deutschen Demokratischen Republik für eine vergleichbare Tätigkeit oder eine Position mit gleichwertiger Qualifikation erzielbaren Verdienste überstiegen.

Im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 werden zwar auch solche Ausgleichszahlungen in der Gestalt von Übergangsbeihilfen und gesonderten Übergangsgebührnissen erwähnt; diese sind jedoch nach diesem Urteil (aus dem genannten Grund) nicht zu den Tatsachen zu rechnen, die zu den tragenden Feststellungen im Urteil gehören.

Soweit das BVerfG im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 darauf eingegangen ist, ist dies lediglich als weiteres Argument (zusätzlich) im Sinne eines Indiz erfolgt.

Wie im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 dargelegt hat das Gutachten bestätigt, dass Zulagen und Zuschläge zur Besoldung erbracht wurden.

Mangels neuer rechtserheblicher Tatsachen entfaltet das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 weiterhin Rechtskraft, so dass der Senat gehindert ist, § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 6 AAÜG für verfassungswidrig zu halten.

Es wies nunmehr unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95 und 1 BvR 1560/97) 100 v. H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet als die sich ergebenden Höchstwerte aus.

Im Übrigen entfaltet die Entscheidung des BVerfG im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 (abgedruckt in BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) weiterhin Rechtskraft, denn neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen liegen nicht vor, so dass der Senat an diese Entscheidung gebunden ist.

Ungeachtet dessen hindert die Rechtskraft des Urteils des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95, höhere Durchschnittsverdienste zu berücksichtigen als in § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG vorgesehen.

Neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 liegen nicht vor.

Das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 entfaltet Rechtskraftwirkung insoweit, als § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. Anlage 6 AAÜG in der bisherigen Fassung nicht für verfassungsgemäß und in der jetzigen Fassung nicht für verfassungswidrig beurteilt werden darf.

Das Gutachten des biab weist keine neuen rechtserheblichen Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 aus, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.

Dies bestätigt wiederum die Aussage im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95, wonach dem Gesetzgeber Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen beim MfS/AfNS die allgemein in der Deutschen Demokratischen Republik für eine vergleichbare Tätigkeit oder eine Position mit gleichwertiger Qualifikation erzielbaren Verdienste überstiegen.

Im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 werden zwar auch solche Ausgleichszahlungen in der Gestalt von Übergangsbeihilfen und gesonderten Übergangsgebührnissen erwähnt; diese sind jedoch nach diesem Urteil (aus dem genannten Grund) nicht zu den Tatsachen zu rechnen, die zu den tragenden Feststellungen im Urteil gehören.

Soweit das BVerfG im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 darauf eingegangen ist, ist dies lediglich als weiteres Argument (zusätzlich) im Sinne eines Indiz erfolgt.

Wie im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 dargelegt hat das Gutachten bestätigt, dass Zulagen und Zuschläge zur Besoldung erbracht wurden.

Mangels neuer rechtserheblicher Tatsachen entfaltet das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 weiterhin Rechtskraft, so dass der Senat gehindert ist, § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 6 AAÜG für verfassungswidrig zu halten.

a) Der 1939 geborene Kläger im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 11/94 stand seit 1959 hauptberuflich im Dienst des MfS/AfNS, bis er am 28. Februar 1990 wegen Dienstunfähigkeit aus dem Dienstverhältnis im Rang eines Oberstleutnants ausschied.

a) Die 1933 geborene Klägerin im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 33/95 war von 1973 bis zum 31. Oktober 1989 als Berufssoldatin in der Diensteinheit Hauptabteilung Kader und Schulung des MfS beschäftigt.

Zu den Vorlagen und zur Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Bundesministerium des Innern namens der Bundesregierung, die Verwaltung für Gesundheit und Soziales namens des Senats von Berlin, der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund, die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM), die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR - ISOR e.V. und die Kläger in den Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren 1 BvL 11/94 und 1 BvL 33/95 Stellung genommen.

Auch die Kläger in den Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren 1 BvL 11/94 und 1 BvL 33/95 halten die zur Prüfung gestellten Vorschriften für verfassungswidrig.

Das Bundessozialgericht ist in dem Vorlageverfahren 1 BvL 11/94 zutreffend davon ausgegangen, daß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG für den Ausgang des Revisionsverfahrens erheblich ist, weil sich die Begrenzung des Zahlbetrags auf 802 DM monatlich für den Rentenbezugszeitraum, über den es zu entscheiden hat (1. August bis 31. Dezember 1991), als endgültig darstellt.

Die in dem Vorlageverfahren 1 BvL 33/95 zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) ist verfassungswidrig.

Auch die Gruppe von Bestandsrentnern, deren Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden und zu der die Kläger der Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren 1 BvL 11/94 und 1 BvL 33/95 gehören, ist in ihren Grundrechten aus Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, wenn der im Einigungsvertrag garantierte Zahlbetrag ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung in den Fällen angepaßt wird, in denen er für die davon betroffenen Bestandsrentner auch nach dem 31. Dezember 1991 weiter Bedeutung behält ( § 307 b Abs. 3 Satz 2 SGB VI) , weil der Monatsbetrag der neuberechneten Renten diesen Betrag zum 1. Januar 1992 nicht erreicht (…Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Umdruck S. 59 f., 64 f.).

Die in dem Vorlageverfahren 1 BvL 33/95 zur Prüfung gestellte Norm des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) verletzt Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG .

Die in dem Vorlageverfahren 1 BvL 11/94 zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG verstößt gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG .

Personen wie dem Kläger des Ausgangsverfahrens des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 11/94 wurden auf diese Weise 188 DM monatlich - etwa 19 vom Hundert der ihnen im Einigungsvertrag zugesagten Altersversorgung - so lange vorenthalten, bis der sich aus der Überführung ergebende dynamische Rentenanspruch den Betrag von 990 DM monatlich erreichte.

Der Gesetzgeber könne sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überleitung der versorgungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem der Mitarbeiter des MfS berufen (BVerfGE 100, 138).

Solche Maßstäbe enthalte aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom gleichen Tage (BVerfGE 100, 138), welches die Sonderregelungen zum Sonderversorgungssystem des MfS betreffe.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Pauschalierungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Kürzungsregelung in § 7 AAÜG aus Gründen eingeräumt, die in den ganz spezifischen Verhältnissen des von dieser Vorschrift erfassten Bereichs begründet sind (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 42, 374 ; 75, 108 ; 78, 232 ; 100, 138 ; 101, 54 ).

b) Der Gesetzgeber ist - insbesondere bei Massenerscheinungen - auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 100, 138 ; 101, 297 ), ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

Eine zulässige Typisierung setzt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes freilich voraus, dass mit ihr verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 138 ; stRspr), dass sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 138 ).

Da schließlich Praktikabilität und Einfachheit des Rechts stets zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören, war der Gesetzgeber befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende und auch pauschaliert quantifizierende Regelungen zu treffen (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 [290]; - 100, 138 [174]; - 103, 392 [397]; - 105, 73 [127]).