Rechtsprechung
BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Mehrbetrieb Apotheken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 12.04.1961 - IV A 93/59
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61
Papierfundstellen
- BVerfGE 17, 232
- NJW 1964, 1067
- NJW 1964, 1174 (Ls.)
- MDR 1964, 385
- DVBl 1864, 226
- DÖV 1964, 452
Wird zitiert von ... (193) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Die Befugnis des Gesetzgebers, die "Berufsbilder" typischer Berufe gesetzlich zu fixieren, kann dazu führen, daß der Einzelne auf die freie Wahl des so geprägten Berufes beschränkt wird, während ihm die Möglichkeit zu untypischer Betätigung in diesem Bereich verschlossen ist (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 117]). - BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Apotheken konnte daher nur während eines kurzen Zeitraums und überwiegend nur in der früheren amerikanischen Zone erteilt werden, da in den Gebieten der früheren britischen und französischen Zone das alte, den Mehrbetrieb ausschließende Recht teils bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 (BVerwGE 4, 167), teils bis zum Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 7, 377) weiter angewandt wurde. - BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Je empfindlicher der Einzelne in seiner freien Betätigung im Beruf behindert wird, desto stärker müssen die Interessen des öffentlichen Wohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 11, 30 [42 f.], Urteil vom 22. Mai 1963 - 1 BvR 78/561). - BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
Auszug aus BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Diese Apothekenpflichtigkeit ist nicht zuletzt dadurch gerechtfertigt, daß von dem, der Arzneimittel abgibt, auch bei industriell hergestellten Spezialitäten mehr gefordert wird als etwa die übliche Fachkunde des Drogisten (vgl. BVerfGE 9, 73 [80]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Auch wenn die Genehmigungen nach § 7 Abs. 1, 1a AtG erst nach erheblichen Investitionen des Anlagenbetreibers in Grundstück und Anlage erteilt werden oder die Erteilung Voraussetzung für solche Investitionen ist, werden sie dadurch nicht zum Eigentum in der Hand des Genehmigungsinhabers (offen hingegen noch BVerfGK 16, 473 und BVerfGK 17, 88 ; vgl. auch BVerfGE 17, 232 ).Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Eine solche braucht nicht bereits eingetreten zu sein; es genügt, dass die Beschränkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würde (vgl. BVerfGE 17, 232, 251 f.). - BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Zwar wird in manchen Fällen der Zweck der "Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" den Eingriff rechtfertigen, zumal bei der weiten, die mittelbare Gefahrenverhütung einschließenden Auslegung dieser Klausel, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 1964 (BVerfGE 17, 232 [251 f.]) zugrunde liegt.
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Die geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln stellt die vorrangige Aufgabe des Apothekers dar, hinter der das Streben nach Gewinn zurückzutreten hat (vgl. BVerfGE 17, 232, 238 bis 240 [juris Rn. 32 bis 36, 53, 96 und 98]). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Regelung der Berufsausübung auch die Eigentumsgarantie berühren kann, ist noch nicht allgemein entschieden (vgl. BVerfGE 17, 232 [248]; 22, 380 [386]). - BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
(2) Die Fachaufsicht nach § 3 HessMVollzG ist nicht deshalb unzureichend, weil das Gesetz die für jede wirksame Aufsicht erforderlichen Informationsgewinnungs- und Durchsetzungsmittel (vgl. BVerfGE 17, 232 ;… Trute, DVBl 1996, S. 950 , m.w.N.) nicht ausdrücklich regelt. - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Diese Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht für Art. 14 GG bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 17, 232 - Juris Rn. 58), wenn auch mit der Tendenz der Ablehnung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -, Juris Rn. 17;… ablehnend auch Bryde, in: v. Münch/Kunig , GG, 6. Aufl. 2012, Art. 14 Rn. 28). - BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
Auch auf die Vereinbarkeit der Arzneimittelpreisregulierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die hierzu bestehende reichhaltige Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris) geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein.Auch hat es festgestellt, dass eine geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln die vorrangige Aufgabe des Apothekers ist, hinter der das Streben nach Gewinn zurückzutreten hat (vgl. BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ).
- BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
Es hat jedoch das Betreten und die Besichtigung der Geschäftsräume einer Apotheke durch Überwachungsorgane (§ 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 [BGBl. I S. 697]) sowie das Betreten und die Vornahme von Prüfungen und Besichtigungen der Geschäftsräume auskunftpflichtiger Gewerbetreibender durch Beauftragte der Handwerkskammer (§ 17 Abs. 2 der Handwerksordnung i.d.F. vom 28. Dezember 1965 [BGBl. 1966 I S. 1]) nicht als Durchsuchungen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG betrachtet (BVerfGE 17, 232 [251]; 32, 54 [72 f.]).Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 17, 232 [251 f.]) braucht "eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bereits eingetreten zu sein; es genügt, daß die Beschränkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde".
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.Er kann nicht unter Berufung auf sein Recht zur freien Berufswahl durch die jederzeit mögliche Erfindung untypischer Betätigungsformen fordern, daß die Gestalt eines solchen typischen Berufs von eigenem sozialem Gewicht und charakteristischem Gepräge aufgelöst wird in eine Vielzahl allein dem Belieben des Einzelnen anheimgegebener "Berufe" (vgl. BVerfGE 17, 232, [241 f.]).
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93
Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
- BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01
Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben
- OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17
Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16
Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91
"GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 4 CS 21.2254
Einbau von Funkwasserzähler zulässig
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 9 S 527/20
"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16
Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13
Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke; …
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06
Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97
Giftnotruf-Box
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
- BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08
Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05
Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- OVG Niedersachsen, 13.08.1999 - 8 L 1078/99
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerschulden; …
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96
Der vom Oberkreisdirektor Minden-Lübbecke verfügte Widerruf der Betriebserlaubnis …
- BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97
Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
- LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86
Werbeverbot für Apotheken
- BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05
Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
- BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94
Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH
- BGH, 06.06.1997 - V ZR 322/95
Vereinbarung einer Rente als Gegenleistung für den Verkauf einer Apotheke
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65
Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …
- OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- BVerwG, 05.09.1991 - 3 N 1.89
Landesapothekerkammer - Verbot der Außenwerbung
- VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07
Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System
- KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00
Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
- BVerwG, 02.03.1971 - I C 37.69
Zulässigkeit des Erlasses von Bestimmungen über die Verpflichtung von …
- BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11
aut idem-Substitution - Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 11527/06
Berufsrechtliches Verbot der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen seitens eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03
Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- BFH, 28.08.1968 - III R 15/67
Verpachtung eines Gewerbebetriebes - Geschäftswert - Verpachtung einer Apotheke - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1993 - LBGH A 10094/93
Berufspflichtverletzung eines bei Onkologie-Patienten mit Naturheilverfahren …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06
Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
- VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02
Bundesbeauftragte nicht mehr generell an Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. …
- VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706
Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen …
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80
Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1979 - II ZR 95/78
Stille Beteiligung an Apotheke
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
- VG Berlin, 09.03.2021 - 13 L 68.21
Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 13 A 2551/13
Nutzung eines Lagerraums in zulässiger Weise für heimversorgende Tätigkeiten; …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 22 BV 09.2402
Betrieb mehrerer Apotheken durch mehrere Personen zusammen in der Rechtsform …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 4 A 3726/18
Schornsteinfeger; Unverletzlichkeit der Wohnung; Duldung; Ersatzvornahme; …
- BVerwG, 16.12.1965 - I B 12.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines …
- VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06
Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68
Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
- BFH, 08.10.1969 - I R 132/67
Pachtzahlungen - Apothekenbetrieb - Pachtweise Nutzung - Wirtschaftsgut des …
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 13 A 202/99
Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.02.1997 - 3 K 2862/96
Beruf des Apothekers als gewerbliche Betätigung; Vergleichbarkeit des Apothekers …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 6 A 11527/06
Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen durch einen Freiberufler; Überschreitung …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387
Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam
- BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68
Bemessung der Schankerlaubnissteuer
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 2149/02
Befreiung einer Apotheke von Dienstbereitschaft
- BGH, 26.01.1989 - I ZR 18/88
Preisauszeichnung; Verbot des Eigenpreisvergleichs
- VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/90
Betreten von Wohnungen durch mit dem Vollzug der Hessischen Bauordnung …
- VG Düsseldorf, 26.02.2021 - 29 L 239/21
Feuerstättenschau, Duldungsverfügung, Unverletzlichkeit der Wohnung, …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- BGH, 17.10.1980 - I ZR 8/79
Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht: Entgegennahme ärztlicher Verschreibungen …
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 6 L 325/07
Herstellung des Hausanschlusses im Wege der Ersatzvornahme
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
- VGH Bayern, 29.11.2013 - 10 CS 13.1966
Untersagungsverfügung für drei Spielhallen in einem Gebäudekomplex; Neue …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715
Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
- VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07
Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
- OVG Bremen, 25.08.1992 - 1 B 54/92
Genehmigungsfreies Vorhaben; Unterhaltungsarbeiten; Instandsetzungsarbeiten; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.08.1990 - 10 L 139/89
Ausschluß der Verpachtungsberechtigung
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 11 UE 1488/89
Erfordernis des Abgeschlossenseins der Offizin einer Apotheke - Frist für die …
- BGH, 27.03.1981 - I ZR 57/79
Tarifwidrige Unterschreitungen des vorgeschriebenen Beförderungsentgelts im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 1 L 151/10
Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1982 - 1 S 746/82
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 65.65
Pflichtmitgliedschaft eines Sanitätsoffiziers bei der Landeszahnärztekammer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 4 A 3671/18
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05
Gerichtlicher Eingangsstempel als eine dem Gegenbeweis zugängliche öffentliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1993 - 11 B 12228/92
Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72
Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit - Gestellung und Verfall einer Kaution im …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975
Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11
Zulässigkeit der Informationsabgabe über die günstigsten Lieferanten von …
- VG München, 02.08.2011 - M 1 K 11.2656
Anordnung zur Durchführung der Feuerstättenschau; Eingriff in das Grundrecht auf …
- VG Cottbus, 13.11.2008 - 6 K 932/07
Verwaltungsgericht weist Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96
Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
- BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70
Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 4 A 1795/20
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539
Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990
Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710
Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10
Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen
- OVG Saarland, 13.01.1998 - 1 Q 151/97
Gewerberecht: Untersagung des Versandhandels mit Arzneimitteln
- BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68
Krankenkassenrabatt der Apotheken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 4 A 1834/20
Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen des Erlasss und der …
- VG Frankfurt/Oder, 23.06.2008 - 5 K 1471/05
Duldungs- und Anschlussverfügung zur Herstellung des Grundstücksanschlusses an …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/89
- BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 57.81
Hebammengesetz - Beleg-Hebamme - Niederlassungserlaubnis
- BGH, 15.11.1971 - II ZR 130/69
Zulässigkeit der Beteiligung eines stillen Gesellschafters an einer Apotheke im …
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 60.65
Verfahrensmangel durch Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 4 A 2225/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- OVG Brandenburg, 22.02.2002 - 3 B 374/01
Gesetzliche Vollziehbarkeit der Festsetzung einer baurechtlichen Versiegelung; …
- VGH Hessen, 08.09.1992 - 11 UE 611/91
Räumliche Abtrennung zwischen den Betriebsräumen einer Apotheke zu anderweitig …
- BVerwG, 03.06.1969 - VII C 6.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.03.1965 - VII C 167.64
Vorübergehende Gestattung eines Schankbetriebes in einem nicht konzessionierten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 4 A 2302/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung …
- VG Braunschweig, 22.06.2009 - 2 B 113/09
Bauaufsichtsbehördliches Betretungsrecht
- OVG Hamburg, 11.01.2000 - 5 Bs 282/99
Begründung ernstlicher Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit für den …
- OVG Hamburg, 06.08.1991 - Bf VI 19/91
Gewerberecht: Verfassungsmäßigkeit des gaststättenrechtlichen Verbots der …
- BVerwG, 17.08.1971 - I B 62.70
- VG Augsburg, 15.10.2013 - Au 1 K 13.1078
Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Apotheke; Unzuverlässigkeit des …
- VGH Bayern, 10.04.1986 - 2 B 85 A.630
- OLG Stuttgart, 24.01.1986 - 2 U 243/85
Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbotes wegen Verstoßes gegen die guten Sitten; …
- BFH, 18.03.1970 - I R 98/68
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zuordnung der finanziellen …
- BVerwG, 19.03.1970 - I C 63.66
Rücknahme einer Pächtererlaubnis für eine Apotheke - Vergleichbarkeit einer …
- BVerwG, 11.06.1964 - I C 66.59
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung der Hauptsache - Ablehnung des …
- VG Augsburg, 23.11.2017 - Au 5 K 17.590
Anspruch gegen Einschreiten des Bezirksschornsteinfegers
- VG München, 18.05.2010 - M 16 K 10.1539
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerschulden
- VG München, 27.06.1995 - M 16 K 94.3604
Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen approbierten Arzt; …
- OLG Hamm, 12.07.1982 - 2 U 27/82
Rechtmäßigkeit der Verpachtung einer Apotheke
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 22.07.1998 - KVVG I 3/98
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 22.07.1998 - KVVG I 1/98
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 22.07.1998 - KVVG I 3/98
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 22.07.1998 - KVVG I 1/98
- VG Koblenz, 15.04.2002 - 3 K 2462/01
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle; …