Rechtsprechung
| BVerfG, 05.07.2011 - 1 BvL 2/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (5)
- beck.de (Kurzinformation)
Jugendschutzregelung im Rundfunk verfassungswidrig?
- beck.de (Kurzinformation)
Jugendschutzregelung im Rundfunk verfassungswidrig?
- Telemedicus (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BVerfG angerufen: JMStV verfassungswidrig?
- urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bundesverfassungsgericht prüft Ungleichbehandlung bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes
- lmk-online.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Bundesverfassungsgericht prüft unterschiedlichen Jugendschutz im Rundfunk
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 03.12.2008 - 5019 Js 6681/08
- BVerfG, 05.07.2011 - 1 BvL 2/09
- AG Ludwigshafen, 17.02.2012 - 5019 Js 6681/08
- BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18
Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
Die Neufestsetzung der Bedarfssätze nach § 3 Abs. 5 AsylbLG ist nach dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, nach dem der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen hat, Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09 - juris Rn. 136) und kann nicht durch ein angerufenes Gericht erfolgen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15
Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
Die gegenüber der vorherigen Gesetzeslage neue Einführung der Leistung beruht nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf, dass das BVerfG den Bundesgesetzgeber mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09; 1 BvL 4/09) dazu verpflichtet hat, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, "soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithalten" (BT-Drs. 17/4095, 30). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21
Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGG …
Die gegenüber der vorherigen Gesetzeslage neue Einführung der Leistung beruht nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf, dass das BVerfG den Bundesgesetzgeber mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09; 1 BvL 4/09) dazu verpflichtet hat, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, "soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithalten" (BT-Drs. 17/4095, 30). - SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
Die Neufestsetzung der Bedarfssätze nach § 3 Abs. 5 AsylbLG ist nach dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, nach dem der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen hat, Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09 - juris Rn. 136) und kann nicht durch ein angerufenes Gericht erfolgen.