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   BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97   

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BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsverhältnis im Konkurs - Konkursverwalter - Ordentliche Kündigung - Tarifvertraglicher Ausschluß - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Vereinigungsfreiheit

  • Judicialis

    InsO § 113; ; InsO § 113 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 120 bis 122; ; InsO § 125 bis 128; ; InsO § 113 Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 80 a; ; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1; ; MTV § 4.4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 [BGBl I S. 1476]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 2013
  • ZIP 1999, 1221
  • NZA 1999, 597
  • NZI 1999, 228
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Denn ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur zulässig, wenn dies zur Entscheidung eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens unerläßlich ist (BVerfGE 90, 145 ).

    Ist dagegen eine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende, also verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich, so bleibt für eine Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit kein Raum (BVerfGE 90, 145 ).

  • BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ) sowie die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm (BVerfGE 77, 259 ).
  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

    Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Dabei ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (BVerfGE 7, 171 ; 46, 268 ; 75, 1 ; 79, 245 ; 82, 198 ; stRspr).
     
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (BVerfGE 83, 201 ; 88, 145 ).
  • BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvL 28/87

    Normenkontrolle betreffend die Beratungshilfe in Arbeitssachen

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ) sowie die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm (BVerfGE 77, 259 ).
  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Arbeitnehmerkammern Bremen

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Eine verfassungskonforme Auslegung findet dort ihre Grenzen, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde; im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 m.w.N.; 71, 81 ).
  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

    Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts kann es erforderlich sein zu prüfen, ob ein verfassungswidriges Ergebnis auf andere Weise, etwa durch verfassungskonforme Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift oder Heranziehung anderer Vorschriften, vermieden werden kann (BVerfGE 86, 71 ).
  • BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

    Gasöl-Verwendungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muß der Vorlagebeschluß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 37, 328 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ) sowie die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm (BVerfGE 77, 259 ).
  • ArbG Stuttgart, 04.08.1997 - 18 Ca 1752/97

    Verfassungsmäßigkeit von Artikel 6 des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsgesetzes …

    Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
    Insgesamt fehlt es daher an einer hinreichenden Prüfung, ob trotz offenen Wortlauts der Bestimmung, deren Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte oder Systematik in unüberbrückbarem Widerspruch zu einer den verfassungsrechtlichen Bedenken des Arbeitsgerichtes Rechnung tragenden Auslegung von § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO stehen (vgl. Schaub, EWiR 1998, S. 69 f.;… Lohkemper, KTS 1996, S. 1, 8).
  • LAG Hamburg, 19.05.1998 - 2 Sa 15/98

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsstillegung

  • BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

  • BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

    Dieselsubventionierung

  • BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

    Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …

  • BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

    Zusammenveranlagung

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

    Das Bundesverfassungsgericht hat es als naheliegend angesehen, dass der Eingriff in die Tarifautonomie durch das vom Gesetzgeber mit § 113 InsO verfolgte Ziel gerechtfertigt sein könnte (BVerfG 8. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvL 22/98 - zu II 2 b bb der Gründe; KR/Spelge 12. Aufl. § 113 InsO Rn. 19) .
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

    Diese Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 8. Februar 1999 (- 1 BvL 25/97 - NZA 1999, 597) als unzulässig verworfen.
  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …

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