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BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Wartestandsbestimmungen
- opinioiuris.de
Wartestandsbestimmungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regelungsgehalt des Art. 33 Abs. 5 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1955 - 2 K 237/54
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Papierfundstellen
- BVerfGE 8, 332
- NJW 1959, 189
- DVBl 1959, 445
- DÖV 1961, 71
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Grundsätzlich sind die Länder auf diesem Gebiet zur Gesetzgebung allein zuständig, gleichviel, ob man es dem Kommunalrecht oder dem Landesbeamtenrecht zurechnet (vgl. BVerfGE 7, 155 [161]).Zwar gibt es für den Typus des Beamten auf Zeit, der meist zugleich kommunaler Wahlbeamter ist, besondere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 7, 155 [163 f.]); die allgemeinen Grundsätze können also nicht ohne weiteres auf sie übertragen werden; und gerade im Rahmen der Wartestandsbestimmungen haben diese kommunalen gewählten Zeitbeamten, abgesehen von der Zeit des nationalsozialistischen Regimes, unverkennbar eine besondere Stellung eingenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, also eines auf Zeit gewählten Kommunalbeamten, für vereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG erklärt, obwohl es für solche Beamte bislang weder die Abwahl noch sonst eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegeben hatte (BVerfGE 7, 155 ff.).
cc) Gibt es für die im Amt befindlichen Beamten auch keine Besitzstandsgarantie der günstigsten Wartestandsbestimmungen (aa) und ist das Institut des Wartestandes unter Umständen auch auf kommunale gewählte Zeitbeamte anwendbar (bb), so ist das Beamtentum gegen eine unsachliche Ausweitung oder Verschlechterung der Wartestandsbestimmungen doch geschützt, denn "zu fordern ist, daß die... im Einzelfall getroffene Regelung nach der Art der Dienstleistung, den von der Regel abweichenden tatsächlichen und rechtlichen Elementen des Dienstes sachgerecht erscheint, sich also nicht grundsätzlich und ohne vernünftigen Grund von allgemeinen Regeln des Beamtenrechts löst" (BVerfGE 7, 155 [164]).
(1) Eine der wichtigsten von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Regeln des Beamtenrechts ist, daß die Versetzung in den Wartestand ebenso wie jede Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen zulässig ist (BVerfGE 7, 155 [163]).
- RG, 10.07.1931 - III 149/30
1. Bestimmt die Reichsverfassung den Inhalt der wohlerworbenen Rechte der …
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
III. ZS in RGZ 134, 1 (13):.den III. ZS in dem Beschluß vom 21. März 1925 (Verfahren nach Art. 13 Abs. 2 WRV; Lammers/Simons Bd. 1 S. 495) und durch denselben Senat in dem Urteil über eine Besoldungsklage vom 10. Juli 1931 (RGZ 134, 1).
In der dritten der erwähnten Entscheidungen - vom 10. Juli 1931 - hat der III. Senat diese Rechtsansicht aufrechterhalten, indem er - unter Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil vom 12. Juni 1931, III 334/30 - erwähnt, daß "ein Recht auf das einmal verliehene Amt oder überhaupt auf ein Amt abzulehnen" sei (RGZ 134, 1 [14]).
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG auf die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten nicht anwendbar, da diese ihre Grundlage in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis haben, das in Art. 33 Abs. 5 GG eine Sonderregelung erfahren hat (BVerfGE 3, 58 [153]; 4, 219 [242 f.]).Die Größe der Gruppe kann für die Zulässigkeit der Regelung keine Rolle spielen, solange die Gruppe, wie hier, sachgerecht abgegrenzt und in sich gleichartigen Regeln unterworfen ist (BVerfGE 4, 219 [243]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Die entscheidende Antwort auf die Frage, ob in der Zeit von 1919-1933 eine Gewährleistung der Wartestandsbestimmungen für im Amt befindliche Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beachtet worden ist, gibt die Verfassungswirklichkeit, wie sie sich in der Gesetzgebung spiegelt, ohne daß es in diesem Zusammenhang darauf ankommt, ob die einzelnen Gesetze mit einfacher oder mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen worden sind (vgl. dazu BVerfGE 8, 1 [12, 13]).Es handelt sich hier nicht um einen für das Beamtentum so entscheidenden Grundsatz wie den der Sicherung angemessenen Lebensunterhalts, dessen "Beachtung" - nicht nur "Berücksichtigung" - das Bundesverfassungsgericht für geboten erklärt hat (BVerfGE 8, 1 [16, 17]).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach dargelegt, daß Art. 33 Abs. 5 GG in bewußter Abweichung von Art. 129 WRV nicht vom Schutz "wohlerworbener Rechte" der Beamten, sondern von der Erhaltung der Institution des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit ausgeht und daß daher der Schutz der wohlerworbenen Rechte als solcher auch nicht als "hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums" zu "berücksichtigen" ist (BVerfGE 3, 58 ff. [137] und 8, 1 [12]).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG auf die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten nicht anwendbar, da diese ihre Grundlage in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis haben, das in Art. 33 Abs. 5 GG eine Sonderregelung erfahren hat (BVerfGE 3, 58 [153]; 4, 219 [242 f.]).
- BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvL 25/56
Wesensgehaltsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG - Bestimmung "oberster …
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Eine Beschränkung der gemeindlichen Personalhoheit würde Art. 28 Abs. 2 GG jedoch nur dann verletzen, wenn sie nach "der geschichtlichen Entwicklung des Kommunalrechts als mit dem Wesen der Selbstverwaltung unvereinbar" angesehen werden müßte (BVerfGE 7, 358 [364]). - RG, 19.01.1923 - VII B 2/22
Schulleiter in Bremen.
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
durch den VII. 7.S in dem Beschluß vom 19. Januar 1923 (Verfahren nach Art. 13 Abs. 2 WRV; RGZ 107, 1), durch. - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
§ 54 LKrO ermächtigt den Staat zu einem Eingriff in die Personalhoheit des Kreisverbandes, die - wie allgemein anerkannt zum Recht der Selbstverwaltung gehört (BVerfGE 1, 167 [175]). - RG, 20.06.1930 - III Tgb 39/30
Ist § 3 Abs. I des thüringischen Ermächtigungsgesetzes vom 29. März 1930 mit dem …
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Das Reichsgericht hat die Frage - von der durch die Entscheidung des III. Senats überholten Entscheidung des VII. Senats abgesehen, vgl. oben S. 345 - nur einmal zu entscheiden gehabt, nämlich in dem gemäß Art. 13 Abs. 2 WRV ergehenden Beschluß vom 20. Juni 1930 (RGZ 129, 236). - BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
Auszug aus BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Die Landesregierung, die dem Verfahren beigetreten ist, hat auf mündliche Verhandlung verzichtet, so daß durch Beschluß entschieden werden kann (§ 25 Abs. 1 BVerfGG, BVerfGE 2, 213 [217]).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Die Regelungsform des Gesetzes ist für das Beamtenverhältnis typisch und sachangemessen; die wesentlichen Inhalte des Beamtenrechts sind daher durch Gesetz zu regeln (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ; 8, 332 ; 52, 303 ; 81, 363 ;… Masing, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 82). - BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Der Funktion der Normenkontrolle entsprechend ist deshalb eine umfassende Prüfung des fraglichen Normenkomplexes vorzunehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 75, 40 m.w.N.). - BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
a) Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 117, 330 ; 117, 372 ).b) Eine weitere Ausnahme vom Lebenszeitprinzip stellen traditionell die so genannten politischen Beamten dar (vgl. BVerfGE 8, 332 ).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Haßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerfGE 8, 332 [344 ff.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]; Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - [NJW 1980, 1327];… BVerwG, Urteile vom 13. August 1968 - BVerwG 2 C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 12. November 1973 - BVerwG 6 B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5] …und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
cc) Zu der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört daneben ihre Personalhoheit (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 8, 332 ; 9, 268 ; 17, 172 ; 83, 363 ; 91, 228 ; vgl. auch BVerfGE 119, 331 ), das heißt die Befugnis, die Gemeindebeamten und sonstigen Beschäftigten auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 91, 228 ). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Dies ist etwa bei kommunalen Wahlbeamten (BVerfGE 7, 155 ) oder den so genannten politischen Beamten (BVerfGE 8, 332 ) der Fall. - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; 149, 1 ; 149, 382 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).Die Beendigung des Beamtenverhältnisses ist nur unter genau gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen zulässig (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 332 ).
Sie betrifft den Bestand des Dienstverhältnisses, dessen grundsätzliche Unentziehbarkeit das Bundesverfassungsgericht als eine der wichtigsten von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Regeln des Beamtenrechts erachtet (vgl. BVerfGE 8, 332 ), und einen Kernbestandteil des Lebenszeitprinzips.
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21
Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15
Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62
Freiburger Polizei
- BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05
Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13
Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79
Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
- BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keinen Anspruch auf Ausgleich von …
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64
Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 57.77
Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister - Abwählbarkeit
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerwG, 29.10.1964 - II C 182.61
Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand - Plötzliche …
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
- BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95
Kontakte zum Rotlichtmilieu: Versetzung eines Richters in den einstweiligen …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00
Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …
- BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81
Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
- VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01
Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01
Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
- BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63
Rechtsmittel
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Berlin, 20.02.2015 - 28 K 254.13
Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung …
- VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02
Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
- BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67
Einbehaltung von Dienstbezügen
- BVerwG, 26.05.1992 - 2 B 13.92
Soldat in einem Generalsrang, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
- VerfGH Bayern, 28.09.2016 - 20-VII-15
Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
- BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96
Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 50.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2004 - 1 B 1329/04
Versetzung von bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten zu einer …
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16
Kommunaler Finanzausgleich
- VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09
Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
- BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94
Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 1107/92
Meinungsfreiheit bei einem hohen Berufsoffizier der Bundeswehr
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16
Kommunaler Finanzausgleich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- VGH Bayern, 09.11.1988 - 3 CS 88.01854
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Durchführung von HIV-Tests im …
- BVerwG, 13.03.1964 - VII C 87.60
Gesetzliches Verbot übertariflicher Bezahlung durch Gemeinden
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16
Kommunaler Finanzausgleich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- VG Koblenz, 19.05.2008 - 6 L 454/08
Polizeibeamter kann sich gegen Umsetzung nicht wehren
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80
Versetzung eines Schwerbehinderten in den einstweiligen Ruhestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14
Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
- BVerwG, 19.10.2012 - 2 B 18.12
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- OVG Thüringen, 05.12.1996 - 2 EO 426/95
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Umsetzung eines Beamten; …
- BVerwG, 16.02.2005 - 2 B 76.04
Vorliegen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
- StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387
Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
- BVerwG, 22.09.1966 - II C 109.64
Weiterbeschäftigung eines im Ruhestand befindlichen Beamten - Gesetzliche …
- BVerwG, 30.06.2017 - 10 BN 3.16
Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02
Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
- OVG Bremen, 24.04.2002 - 2 A 96/00
Bindung an einen Sozialplan; Zuweisung von Beamten zu einer privatrechtlichen …
- OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00
Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
- BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81
Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen nach dem …
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78
Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
- VG Gelsenkirchen, 24.08.2005 - 1 K 3053/02
Ausgestaltung der Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des …
- VG Düsseldorf, 21.10.2003 - 2 K 8116/02
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf …
- BGH, 31.05.1990 - III ZR 181/89
Amtshaftungsanspruch des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses bei …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 85.81
Reichweite der Weisung im Beamtenverhältnis (Überlassung von Dienstleistungen an …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81
Richterbesoldung - Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen - Lineare …
- BVerwG, 28.02.1974 - I WB 43.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1972 - II C 32.70
Beurlaubung eines Beamten von den dienstlichen Aufgaben unter Dienstbezugswegfall …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2002 - 10 B 10709/02
Versetzung in ein politisches Amt ohne Zustimmung des Beamten
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 175.22
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2016 - 2 K 21/11
Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 1 A 3293/08
Ernstliche Zweifel i.R.d. Berufungszulassung bei Infragestellen eines einzelnen …
- BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84
Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen - Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 28.80
Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
- VerfGH Bayern, 06.03.1981 - 8-VII-79
Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 1, 13 GrEStG
- BVerwG, 20.02.1973 - II B 63.72
Verletzung eines Beamten in seinen Rechten durch Entziehung seines bisherigen, …
- BVerwG, 13.08.1968 - II C 63.65
Versetzung eines Lehrers von einer Lehrerbildungsanstalt an ein Gymnasium - …
- BVerwG, 02.04.1968 - VI C 73.67
Rechtsmittel
- VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17
Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
- VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07
Beamte gehen vorläufig nicht von der Bezirksregierung auf die Landschaftsverbände …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01
Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 30.80
Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
- BGH, 26.10.1970 - III ZR 33/70
Zuständige Behörde für Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
- BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65
Vereinbarkeit des Rückgriffs auf bereits vorliegende und verwertbare …
- BVerwG, 22.02.1968 - II C 25.67
Voraussetzungen eines Besoldungsanspruchs für Leiter eines besonders …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07
Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2001 - 10 A 10314/01
Verfassungsmäßigkeit einer zeitlich versetzten Besoldungserhöhung für bestimmte …
- LG Bonn, 20.06.1983 - 10 O 699/82
Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Zahlung von …
- VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22
Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- BVerwG, 23.10.1972 - II B 55.72
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
- BVerwG, 13.05.1969 - VI C 44.67
- BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 03.10.1986 - VK 1/85
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 03.10.1986 - VK 1/85
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 27.81
Anforderungen an die Gleichwertigkeit des neuen Amtes bei der Versetzung eines …
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- BVerwG, 22.01.1971 - VII B 70.69
Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit einem Zeughaus - Ablehnung …
- BVerwG, 30.05.1968 - II C 41.64
Versorgungsrecht von Beamten - Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das …
- BVerwG, 06.10.1961 - VI C 62.59
Rechtsmittel
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81
Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der …
- OVG Saarland, 26.08.1974 - III W 36/74
Rechtsanspruch gegen Stadtrat auf Übertragung des Oberbürgermeisteramtes; …
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- BVerwG, 17.07.1967 - II B 37.67
Begriff des Amts im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne - Zulässigkeit …
- BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61
Änderung der Amtsbezeichnung "Steueroberamtmann" als Amtsbezeichnung "Steuerrat"
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.651
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs; Belehrungspflicht bei …
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …
- VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 702/07
- BVerwG, 28.09.1967 - II C 105.67
Beauftragung eines hauptamtlichen Beamten eines Kreises mit der allgemeinen …
- BVerwG, 29.08.1966 - VIII B 47.65
Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht für die Angehörigen des …
- BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 115.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1962 - II C 76.60
- BSG, 29.03.1977 - 9 RV 174/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1976 - VI A 273/74
- BVerwG, 25.10.1967 - VII B 159.66
Rechtsmittel
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.1961 - VGH 1/61
Bezirksverband als gebietskörperschaftlich organisierter Gemeindeverband; …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07
Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.10.1977 - VK 3/76
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.10.1977 - VK 3/76
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 06.02773
Kein Schadenersatz wg. Verletzg. d. Fürsorgepflicht durch auf eigenen Antrag des …