Rechtsprechung
BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfassungsgemäßheit einer rückwirkenden Änderung des EStG (Einkommenssteuergesetz) - Anwendung der Vervielfältigungstheorie - Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung rechtskräftig veranlagter Steuerpflichtiger durch den Grundsatz der Rechtssicherheit - Abwägung ...
- opinioiuris.de
Rückwirkende Gewerbesteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden Steuervorschrift - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 02.08.1962 - IV 255/58
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 15, 313
- NJW 1963, 851
- MDR 1963, 467
- DVBl 1963, 643
- DB 1963, 469
- DÖV 1963, 593
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Die ungleiche Behandlung rechtskräftig veranlagter Steuerpflichtiger werde namentlich nicht wie bei § 26 Abs. 5 EStG 1957 (BVerfGE 7, 194) durch den Grundsatz der Rechtssicherheit gerechtfertigt.Tritt dieser Grundsatz mit, dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfalle (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92]; 7, 194 [196]) in Widerstreit, so ist es Sache des Gesetzgebers, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Falle zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorzug gegeben werden soll.
Ist es dem Gesetzgeber aber im Falle der Nichtigerklärung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht erlaubt, seine neue, verfassungsmäßige Regelung auf die noch nicht rechtskräftigen Fälle zu beschränken (BVerfGE 7, 194 [197]) und damit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vor dem Gerechtigkeitspostulat den Vorzug zu geben, so kann dies verfassungsrechtlich noch weniger beanstandet werden, wenn gegen die rechtskräftigen Veranlagungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
So hat das Bundesverfassungsgericht den in § 26 Abs. 5 EStG 1957 angeordneten Ausschluß der rechtskräftigen Steuerbescheide von der Möglichkeit der Berichtigung gerade im Hinblick auf die große Zahl rechtskräftiger Veranlagungen als mit Art. 3 Abs. 1 GG für vereinbar erklärt (BVerfGE 7, 194 [197]).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 (BVerfGE 13, 331) dürfe Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr lediglich als Willkürverbot in dem Sinne verstanden werden, daß eine Norm erst dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße, wenn ein sachlicher Grund für die in ihr enthaltene Differenzierung schlechterdings nicht mehr erkennbar sei.Das vorlegende Gericht gibt den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil vom 24. Januar 1962 (BVerfGE 13, 331) eine zu weite Deutung, wenn es sie dahin versteht, es würden dem gesetzgeberischen Ermessen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG in Änderung der früheren Rechtsprechung allgemein engere Grenzen gezogen.
Für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß die Gründe für eine Durchbrechung des einmal gewählten Ordnungsprinzips, um überzeugend zu sein, in ihrem Gewicht der Intensität der Abweichung von der zugrunde gelegten Ordnung entsprechen müssen (BVerfGE 13, 331 [340 f]).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Das Prinzip der Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips; aus ihm folgt die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen und sonstiger in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 2, 380 [403]; 13, 261 [271]).Der Bürger soll sich zum einen grundsätzlich darauf verlassen können, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als sie im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar waren - echte Rückwirkung - (BVerfGE 13, 261 [271]); zum anderen kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf Schutz beanspruchen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken - unechte Rückwirkung - (Beschluß vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - S. 14).
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Die kleine Zahl der von der Rückwirkung ausgeschlossenen Veranlagungen rechtfertigt es auch nicht, in Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1955 (BVerfGE 4, 219 [244 f]) einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG anzunehmen. - BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Der Bürger soll sich zum einen grundsätzlich darauf verlassen können, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als sie im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar waren - echte Rückwirkung - (BVerfGE 13, 261 [271]); zum anderen kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf Schutz beanspruchen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken - unechte Rückwirkung - (Beschluß vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - S. 14). - BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Tritt dieser Grundsatz mit, dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfalle (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92]; 7, 194 [196]) in Widerstreit, so ist es Sache des Gesetzgebers, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Falle zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorzug gegeben werden soll. - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Denn der Grundsatz der Rechtssicherheit müßte der Forderung nach Gerechtigkeit im Einzelfalle allenfalls dann weichen, wenn ihm angesichts der Besonderheiten des vom Gesetzgeber geregelten Sachverhalts schlechterdings jegliche Bedeutung abgesprochen werden müßte, wenn also seine Untauglichkeit, einen sachgerechten Grund für die gesetzliche Differenzierung abzugeben, mit Evidenz feststünde (vgl. BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [237 f]). - BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Es steht außer Frage, daß jedes von ihnen einen vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonstwie sachlich einleuchtenden Grund im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes darstellt (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 144 [155]; 11, 245 [253]). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Es steht außer Frage, daß jedes von ihnen einen vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonstwie sachlich einleuchtenden Grund im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes darstellt (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 144 [155]; 11, 245 [253]). - BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Es steht außer Frage, daß jedes von ihnen einen vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonstwie sachlich einleuchtenden Grund im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes darstellt (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 144 [155]; 11, 245 [253]). - BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Da sowohl das Prinzip der materialen Gerechtigkeit als auch das Prinzip der Rechtssicherheit mit Verfassungsrang ausgestattet sind, ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, welchem der beiden Prinzipien im konkreten Fall der Vorzug gegeben werden soll (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 15, 313 ; 22, 322 ; 131, 20 m.w.N.). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Rechtssicherheit bedeutet für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271]; 14, 288 [297]; 15, 313 [324]).Geschieht dies ohne Willkür, so kann die gesetzgeberische Entscheidung aus Verfassungsgründen nicht beanstandet werden (BVerfGE 3, 225 [237 f.]; 15, 313 [319f.]).
- BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …
Die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen folgt aus dem Prinzip der Rechtssicherheit, welches wiederum ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (BVerfG NJW 1963, 851).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Vor allem aber ist dann, wenn ein Gericht auf eine Gegenvorstellung an seiner eigenen, von ihm selbst als fehlerhaft erkannten Entscheidung nicht festhalten will, zu beachten, dass die Lösung des hier zu Tage tretenden Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in erster Linie dem Gesetzgeber übertragen ist (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 15, 313 ; 35, 41 ). - BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Tritt der Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit, so ist es Sache des Gesetzgebers und der Rechtsprechung, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Fall zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorrang gegeben werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1963 - 1 BvL 28/62 - BVerfGE 15, 313 ). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Die Bestimmung des Tages des Inkrafttretens dient somit den rechtsstaatlichen Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit über die zeitliche Geltung des Rechts (BVerfGE 15, 313 [320]; vgl. auch BVerfGE 16, 6 [18]; BVerfGE 21, 73 [79]; 31, 255 [264]). - BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
a) Belastende Gesetze, die sich "echte" Rückwirkung beilegen, sind wegen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit - die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet - grundsätzlich nichtig (BVerfGE 13, 261 [270 f.]; 14, 288 [297]; 15, 313 [324]; 18 429 [439]; 21, 117 [131 f.]).Grundsätzlich soll sich der Bürger darauf verlassen können, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht ungünstigere Folgen knüpft, als sie im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar waren (BVerfGE 15, 313 [324]).
Schutz kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf beanspruchen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich für die Zukunft auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirken (BVerfGE 14, 288 [297]; 15, 313 [324 f.]; 21, 117 [132]; 24, 33 [55]).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
Bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung auch bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 27, 297 - jeweils zur Betonung des gesetzgeberischen Spielraums bei der Ausgestaltung der Aufhebungsregeln; BVerfGE 20, 230 - keine Pflicht zur Aufhebung von Verwaltungsakten, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung von Lastenausgleichsnormen beruhen, im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden; BVerfGE 59, 128 - zur Einziehung eines Vertriebenenausweises; BVerfGE 116, 24 - zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung; BVerfGE 117, 302 - zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der DDR aus dem Bereich der Unfallversicherung nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit). - BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, diesen Widerstreit zu entscheiden (BVerfGE 3, 225 ; 15, 313 ). - BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18
Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R
Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 323/13
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BFH, 09.08.1990 - X R 5/88
Rückwirkung - Änderung - Bescheid
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- BVerfG, 29.04.1992 - 1 BvR 1602/91
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen …
- VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BFH, 29.08.2012 - VIII B 45/12
Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - …
- BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
- BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00
Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12
Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
- LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15
Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89
Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG
- FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15
Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. …
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 42/21
Verfassungsbeschwerde, Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen, Obliegenheit zur …
- BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92
Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem …
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
Rechtsmittel
- AG Düsseldorf, 20.01.2010 - 45 C 10776/09
Vorliegen einer wirksamen Kündigung eines vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen …
- BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88
Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- BFH, 14.12.1988 - I R 44/83
Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz
- FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06
Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72
Rechtsmittel
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94
Keine Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines im Zuge der "Waldheimer …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- OLG Stuttgart, 24.09.2004 - 1 Ws 248/04
Nachträgliche Änderung von Bewährungsauflagen: Andere Bewertung von Rechtsfragen …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94
Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88
Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
- BFH, 15.01.1969 - VII R 13/67
Nichtigkeit der nationalen Vorschrift über den Ausgleichsteuersatz bei deren …
- FG Hamburg, 18.01.2007 - 5 K 43/05
Abgabenordnung/Einkommensteuer: Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 K 2211/06
Anspruch auf Aufnahme eines Vorbehaltes der Nachprüfung in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
- BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91
Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BFH, 17.03.2003 - VII B 269/02
NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R
Übertragung von Rentenanwartschaften - Überschreitung des Höchstbetrages - durch …
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64
Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 46/94
Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 3 FRG
- BFH, 17.02.1994 - VIII R 30/92
Eine strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen vor dem 13. …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18
Aufhebung eines Senatsbeschlusses und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als …
- FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86
Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70
Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 20/64
Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 2 AVAVG
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
- FG Köln, 18.04.2002 - 15 K 7740/99
Verhältnis der Änderungsbefugnis nach § 174 Abgabenordnung (AO 1977) zur …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
- OLG Celle, 25.11.2010 - 13 VA 10/09
Rechtmäßigkeit des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Begriff des …
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09
Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; …
- BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93
Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 134/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 487/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 B 3/05
Krankenversicherung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76
Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09
Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung …
- VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- BFH, 18.05.1988 - X R 63/82
Regelbesteuerung - Option - Optionsfrist - Unanfechtbarkeit - Steuerfestsetzung - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1986 - 3 A 192/86
Molkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bescheinigung; Ausstellung; …
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 34/82
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
- OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 11 W 4/09
Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 34 AS 1901/09
Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Nichtzulassungsbeschwerde
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98
Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
- AG Paderborn, 27.05.2014 - 87 F 1/14
Voraussetzungen für die Abänderung eines Versorgungsausgleichs
- BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69
Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- OLG Celle, 22.06.2010 - 13 VA 25/09
Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenze im vereinfachten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04
Krankenversicherung
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83
Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
- BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungsgrundlagen - Anerkennung von Saatgut - …
- BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
- LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1992 - 9 S 2154/90
Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis: maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BFH, 08.07.1971 - V R 51/68
Umsätze von Versicherungsvertretern - Steuerbefreiung - Verwaltende Tätigkeit - …
- BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67
Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
- BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 375.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LAG Hessen, 21.12.1987 - 14 Sa 367/87
Vorruhestand nach den Vorruhestands-Tarifverträgen für das Baugewerbe
- BVerwG, 18.07.1985 - 3 B 36.84
Nichtvermarktung von Milch - Nichtvermarktung von Milcherzeugnissen - …
- VG Würzburg, 26.03.2019 - W 1 K 18.1145
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rechtswidriger Rückforderungsbescheid
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
- BGH, 24.09.1974 - 1 StR 365/74
Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen im …
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64
Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
- BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95
Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 19/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 59/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 63/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 28/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82
- BVerwG, 04.05.1976 - 3 B 68.75
Begrenzung des Ersatzeinheitswertes bei Nichtfeststellung des Betriebsvermögens - …
- BVerwG, 22.09.1967 - IV C 116.65
Kostenspaltung bei bereits teilweise hergestellter Straßen
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91
Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
- BSG, 16.12.1986 - 6 RKa 3/85
Zuordnung von Gemeinschaftspraxen - Regressive Staffelung - …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84
Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 119/81
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 64/82
- BGH, 18.05.1978 - IX ZR 61/77
Ausgestaltung der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem BEG
- BFH, 05.08.1966 - III 68/62
Zulässigkeit eines nachträglichen rechnerischen Verzichts nach vorheriger …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2022 - 13 Sa 819/21
Widerruf einer Berufungsrücknahme
- VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17
Erlass; Gebühren; Billigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
- OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
- BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 411/85
Anrechnung von Rente auf Übergangsgeld - Anrechnung von Rentenleistungen der …
- BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1994 - A 14 S 3104/94
Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
- BGH, 18.05.1978 - IX ZR 48/77
Rechtsmittel
- LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74
Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70
Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70
Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
- BVerwG, 24.02.1967 - III B 72.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Hessen, 04.12.1964 - OS IV 2/64
- BFH, 28.10.1964 - I 143/64 S
Vereinbarkeit der Regelung, dass Entscheidungen bestehen bleiben die auf nichtig …
- BFH, 15.10.1964 - III 89/64 U
Zulässigkeit einer Berichtigung von Bescheiden über Lastenausgleichsabgaben
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 28.71
Steuerrechtliche Ausgestaltung der Zahlungspflicht einer Schankerlaubnissteuer …
- BVerwG, 23.02.1972 - VII B 17.71
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer u.a. mit …
- BVerwG, 31.05.1968 - I B 23.68
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BFH, 04.03.1964 - II 162/62 U
Grunderwerbsteuerfreiheit für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge …
- OLG Brandenburg, 04.08.2008 - 1 Ws 135/08
Anspruch eines wegen gefährlicher Körperverletzung Verurteilten auf Aufhebung …
- FG Hamburg, 25.07.2008 - 3 K 107/08
Kindergeld: Keine Durchbrechung der Bestandskraft wegen BVerfG 2 BvR 167/02
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
- BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 29/83
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 27/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 61/82
- BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 77/78
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 26.71
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer mit …
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 27.71
Rückwirkende Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht
- BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
- BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 101/78
- BGH, 07.07.1971 - I ZB 1/70
Unzulässig werden eines in der Durchführung befindlichen Vertragshilfeverfahrens …
- BFH, 10.03.1969 - V 116/64
Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der …
- BGH, 10.05.1968 - IV ZR 581/68
Rechtsmittel
- BFH, 22.01.1963 - I 149/60 U
Zur Frage, welche Folgerungen sich ergeben, wenn eine Vorschrift, die gemäß §12 …
- VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten