Rechtsprechung
BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Adoption I
- opinioiuris.de
Adoption
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der § 1747 Abs. 3 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 08.11.1963 - 8 W 160/73
- LG Passau, 03.11.1966 - 2 T 43/64
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 24, 119
- NJW 1968, 2233
- MDR 1969, 27
- DNotZ 1969, 112
- DÖV 1968, 765
Wird zitiert von ... (285) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
In Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Recht und Pflicht von vornherein unlöslich miteinander verbunden; die Pflicht ist nicht eine das Recht begrenzende Schranke, sondern ein wesensbestimmender Bestandteil dieses "Elternrechts", das insoweit treffender als "Elternverantwortung" bezeichnet werden kann (vgl. BVerfGE 10, 59 [67, 76 ff.];… Erwin Stein, Die rechtsphilosophischen und positiv-rechtlichen Grundlagen des Elternrechts, in Stein-Joest-Dombois, Elternrecht, 1958, S. 5 ff. [S. 10]).In diesem Sinne bildet das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den Auftrag des Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 10, 59 [84]).
Die Kennzeichnung des Elternrechts als "natürliches Recht" in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht dem nicht entgegen (vgl. auch BVerfGE 10, 59 [81]).
Eltern, die im Sinne des Grundgesetzes diesen Namen verdienen, weil sie bereit sind, die mit dem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflichten auf sich zu nehmen (vgl. auch BVerfGE 10, 59 [67]), erhält das Kind erst durch die Adoption.
- BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52
Erziehungsrecht
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Das so umgrenzte Elternrecht ist ein Grundrecht im klassischen Sinne, das den Eltern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe gewährt, soweit diese nicht durch das "Wächteramt" gedeckt sind (vgl. BVerfGE 4, 52 [57]; 7, 320 [323]).Einer Prüfung an Art. 2 Abs. 1 GG bedarf es nicht, weil dessen Anwendung auf das elterliche Erziehungsrecht jedenfalls durch Art. 6 Abs. 2 GG ausgeschlossen wird (BVerfGE 4, 52 [56]).
Die darin verwendeten Begriffe sind nicht unbestimmter oder weniger bestimmbar als etwa die Tatbestandsmerkmale des § 1666 Abs. 1 BGB, deren Anwendung das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet hat (vgl. BVerfGE 4, 52 [57]).
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht bei Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm die Sache zur weiteren tatsächlichen Aufklärung an eine Vorinstanz zurückverweisen würde.Der Grundsatz, daß ein Gericht nicht schon vorlegen dürfe, um eine Beweisaufnahme zu ersparen (vgl. BVerfGE 11, 330 [335]), gelte bei der Bedeutung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG auch dann, wenn das vorlegende Gericht die nach seiner Ansicht gebotene Sachaufklärung nicht selbst durchführen könne, sondern die Sache hierfür an die Vorinstanz zurückverweisen müsse.
Dies steht jedoch der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen, weil das vorlegende Gericht hier - anders als in dem der Entscheidung in BVerfGE 11, 330 (334 f.) zugrunde liegenden Verfahren - nicht in der Lage ist, die gebotenen Ermittlungen selbst durchzuführen.
- BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50
Kindesannahme. Widerrechtliche Drohung
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Die Rechtsprechung und die überwiegende Auffassung im Schrifttum halten eine Adoption, bei der den Eltern der Name der Adoptiveltern unbekannt bleibt, für zulässig, wenn die Einwilligung der Eltern sich trotzdem auf ein individuell bestimmtes Adoptionsverhältnis bezieht (vgl. BGHZ 2, 287 [290 ff.]).Selbst wenn man ein Verkehrsrecht der natürlichen Eltern auch nach vollzogener Adoption noch anerkennen wollte, würden, falls die gekennzeichneten Erfordernisse für die Ersetzung einer Einwilligung zur Inkognito-Adoption vorliegen, zugleich stets die Voraussetzungen für einen Ausschluß des Verkehrsrechts nach § 1634 Abs. 2 BGB gegeben sein (vgl. dazu auch BGHZ 2, 287 [292]).
- BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56
Erziehung zu Freikörperkultur
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Das so umgrenzte Elternrecht ist ein Grundrecht im klassischen Sinne, das den Eltern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe gewährt, soweit diese nicht durch das "Wächteramt" gedeckt sind (vgl. BVerfGE 4, 52 [57]; 7, 320 [323]).Sie entspricht damit dem Grundsatz, daß individuelle Maßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung der Kinder den Vorrang vor generellen Regelungen haben und der Gesetzgeber sich regelmäßig darauf beschränken muß, die Voraussetzungen für einen Eingriff im Einzelfall zu normieren (vgl. BVerfGE 7, 320 [323 f.]).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Die dreifache verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Vorschrift ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt; sie enthält sowohl eine Institutsgarantie wie ein Grundrecht auf Schutz vor störenden Eingriffen des Staates und darüber hinaus eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte Ehe und Familie betreffende Recht (BVerfGE 6, 55 [71 f.]).Das Grundgesetz sieht in der Familie die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft, deren Bedeutung mit keiner anderen menschlichen Bindung verglichen werden kann (BVerfGE 6, 55 [71]); es erkennt ihre Funktion für die Pflege und Erziehung der Kinder an und sichert ihr den Vorrang vor kollektiven Erziehungsformen.
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Für diese ist sie, abgesehen von der Legitimation durch nachfolgende Ehe, ein besonders geeignetes Mittel zu einer der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 5 GG entsprechenden Eingliederung in eine vollständige Familie (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).Schon daraus folgt, daß der Staat bei dauerndem Versagen der Eltern sowohl im Interesse des Kindes wie der Allgemeinheit in erster Linie bestrebt sein muß, das Kind in einer anderen Familie unterzubringen, die freiwillig die Funktion des natürlichen Verbandes übernimmt (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen mangelnder Bestimmtheit der zur Prüfung gestellten Norm liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 17, 67 [82]; 21, 245 [261]). - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Die Anerkennung der Elternverantwortung und der damit verbundenen Rechte findet daher ihre Rechtfertigung darin, daß das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbilde des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 7, 198 [205];… s. a. die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1959 [Yearbook of the United Nations, 1959, S. 198]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58
Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der …
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist zwar grundsätzlich der Tenor der Entscheidung in der jeweiligen Instanz maßgeblich (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 18, 257 ; 24, 119 ; 104, 74 ) und eine Vorlage nur zulässig, wenn sämtliche erforderlichen Beweiserhebungen durchgeführt sind (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ). - BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]). - AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …
Danach wird etwa die Entscheidungsprognose im Gültigkeitsdurchgang der Erheblichkeitsprüfung entbehrlich, wenn das Fachgericht seine Auffassung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm mit der Behauptung fehlender Justiziabilität begründet" (… Baumgarten , Anforderungen an die Begründung von Richtervorlagen, 1996, S. 168; siehe dazu namentlich BVerfG, Beschluss vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63, 31/66 und 5/67 = NJW 1968, 2233; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 = BVerfGE 59, 104, 114).In diesen Fällen reicht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, wenn das vorlegende Gericht eindeutig zum Ausdruck bringt, dass es im Falle der Gültigkeit der Vorschrift eine Sachentscheidung zu treffen hätte, die voraussichtlich von der Entscheidung im Ungültigkeitsdurchgang abweicht (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 = BVerfGE 59, 104, 114; BVerfG, Beschluss vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63, 31/66 und 5/67 = NJW 1968, 2233).
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Für das Kindeswohl spielen auch die in der Familie gegebenen Verwandschaftsverhältnisse, Rollenverteilungen und sozialen Zuordnungen eine wichtige Rolle (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 108, 82 ). - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
In einem solchen Fall kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage ausnahmsweise als zulässig angesehen werden [vgl. BVerfGE 24, 119 [133 f.]; 41, 269 [278]; 42 [52]]. - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Es ist aber anerkannt, daß Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser Elternverantwortung gerecht werden wollen, ist durch ein Grundrecht gegen staatliche Eingriffe geschätzt, soweit solche Eingriffe nicht durch das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gedeckt sind" (BVerfGE 31, 194, 204 f. im Anschluß an die Entscheidungen BVerfGE 4, 52, 57; 7, 320, 323; 24, 119, 138, 143 f.). - BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Denn von dem vorlegenden Gericht darf nicht etwas verlangt werden, zu dem es aufgrund der von ihm wegen Unbestimmtheit der Norm angenommenen fehlenden Justiziabilität nicht in der Lage ist (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 59, 104 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ). - BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
- BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von …
- BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15
BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
- BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
- OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 3 UF 156/20
Umgangspflicht des Vaters
- BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
- BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15
Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
- OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12
Unterbringung Minderjähriger
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09
Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB …
- BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
- BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
- OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11
Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
- BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09
Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der …
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19
Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
- BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- OLG Frankfurt, 16.01.2015 - 4 UF 255/14
Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 11 E 1630/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Besuchs- und …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
- BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
- BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
- BVerfG, 28.01.2004 - 1 BvR 994/98
Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes
- BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; …
- BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
Namensänderung - Pflegekind - Schwerwiegender Grund - Eigenmächtige …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97
Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Bildberichterstattung …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92
Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung
- BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des …
- OLG Köln, 09.01.2012 - 4 UF 229/11
Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten …
- BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines …
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15
Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67
Mitgliedschaftsrecht
- BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11
Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 21 UF 56/16
Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
- OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 4 UF 82/20
Entzug der elterlichen Sorge für Kinder einer IS-Rückkehrerin
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
- BVerfG, 20.03.2006 - 1 BvR 1702/01
Entlassung des Heimleiter-Betreuers
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1069/01
Keine Verletzung des Elternrechts durch dem Kindeswohl dienende gerichtliche …
- OLG Frankfurt, 31.01.2022 - 4 UF 201/21
Absehen von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB
- BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20
Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 3 UF 445/11
Der vorausgegangene Beschluss des OLG in dieser Sache vom 2.9.2013 war durch das …
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- KG, 28.05.1980 - 18 UF 1322/80
- BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76
Öffentliche Jugendhilfe - Erziehungsanspruch - Wirtschaftliche Hilfe - …
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417
Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
- OLG Frankfurt, 23.07.2007 - 20 W 76/07
Adoptionsverfahren: Voraussetzungen gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung eines …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- OLG Köln, 10.04.2007 - 4 UF 249/06
Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch …
- OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15
Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerfG, 18.03.2002 - 1 BvR 2297/96
Gesetzliche Festlegung des Geburtsnamens eines Kindes gem § 1616 Abs 2 S 3 BGB …
- BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90
Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Ferntrauung
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- BVerfG, 13.06.1972 - 1 BvR 421/69
Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 481/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer - …
- OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 4 UF 353/14
Stellung als "Beteiligte/ter" eines Sorgerechts- bzw. Vormundschaftsverfahrens
- BVerfG, 20.06.2011 - 1 BvR 303/11
Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77
Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 529/80
Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit
- OLG Hamm, 04.10.2016 - 13 UF 117/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- BFH, 14.01.2011 - III B 96/09
Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 15 VA 7/08
Beiziehung familiengerichtlicher Akten im Strafverfahren
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund
- OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17
Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der …
- OLG Hamm, 21.04.2017 - 13 UF 15/17
- BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 173/06
Schutz von Ehe und Familie (Begrenzung nachteiliger Auswirkungen der …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99
Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
- OLG Frankfurt, 02.09.2013 - 3 UF 445/11
Verbleib der Kinder bei den Pflegeeltern wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Köln, 11.03.2008 - 4 UF 119/07
Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern
- OLG Köln, 28.10.2005 - 4 UF 129/05
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines umfassenden Sorgerechtsentzuges
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12
Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
- VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17
Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09
Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03
Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
- BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
- OLG Hamm, 28.12.2016 - 13 UF 201/16
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13
Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10
Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
- OLG Frankfurt, 23.08.2012 - 4 UF 154/10
Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in …
- BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75
Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes
- LG Hamburg, 29.06.2012 - 324 O 201/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung: Anspruch eines …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
- VerfGH Berlin, 14.09.2010 - VerfGH 156/09
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE …
- OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
- BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96
Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption
- OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 4 UF 3/17
Teilentzug der Alleinsorge als ultima ratio
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung
- OLG Hamburg, 17.05.1983 - 2 W 22/83
- LG Dortmund, 06.04.2010 - 9 T 141/10
Ghanaische Adoptionsentscheidung ist wegen schwerwiegender Verstöße gegen das …
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 23/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos …
- BVerfG, 18.05.1993 - 1 BvR 338/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die …
- BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 625/80
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 124b GewO
- BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 1172/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild in der …
- BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 251/97
Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien
- KG, 25.01.1985 - 1 W 6117/84
Entziehung; Personensorge; Adoption; Kind; Rückkehr
- OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 4 UF 177/20
Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts für einen seelisch und geistig …
- KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12
Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung …
- OLG Brandenburg, 17.12.2012 - 3 UF 84/12
Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug für Teilbereiche der elterlichen Sorge wegen …
- OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 4 UF 169/10
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- KG, 26.05.2003 - 10 U 40/02
Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebildberichterstattung: …
- BVerfG, 23.06.1982 - 1 BvR 1343/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die …
- BVerfG, 04.12.1974 - 1 BvL 14/73
Ehelichkeitsanfechtung
- BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05
Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2003 - 20 UF 47/02
Anspruch auf Herausgabe eines Kindes: Voraussetzungen einer Anordnung auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09
Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
- BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 1/86
Zulässigkeit einer Vorlage; Nachteile bei Unterbleiben einer Adoption
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20
Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2017 - 18 UF 159/16
Entziehung der elterlichen Sorge bei schwerwiegender Kindesmisshandlung in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08
Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09
Anerkennung einer ausländischen Adoption
- LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 24/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Verbot der Veröffentlichung von …
- OLG Köln, 22.06.2023 - 14 UF 56/23
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08
Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
- OLG Köln, 07.11.2007 - 4 UF 110/07
Voraussetzungen der umfassenden Sorgerechtsentziehung
- OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11
Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
- OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 4 UF 269/21
Entzug der elterlichen Sorge für fremduntergebrachte Kinder
- BVerfG, 20.01.1987 - 1 BvR 735/86
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme
- OLG Köln, 21.02.2012 - 4 UF 258/11
Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters
- OLG Brandenburg, 27.01.2009 - 10 UF 188/08
Sorgerecht: Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts, wenn ein …
- KG, 27.06.2016 - 3 UF 8/16
Annahme als Kind: Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des …
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 9 UF 183/11
Entzug der elterlichen Sorge: Gesonderte Prüfung für jeden Elternteil; …
- VGH Hessen, 05.07.1993 - 12 UE 2361/92
Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht adoptiertes Kind
- LG Düsseldorf, 31.05.2010 - 25 T 524/09
Erforderlichkeit der Einwilligung der leiblichen Eltern vor einer Adoption im …
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
- OLG Schleswig, 30.03.2009 - 13 UF 23/09
Verfahrensmangel im familiengerichtlichen Verfahren über die …
- LG Berlin, 06.07.1987 - 81 T 347/87
- OLG Hamm, 25.05.2010 - 6 UF 29/10
Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch …
- LG Hamburg, 16.05.2008 - 324 O 1197/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung: …
- LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- OLG Köln, 14.08.2013 - 4 UF 150/13
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen …
- BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 1a Z 34/89
Beschwerde einer Mutter gegen die Entziehung der Personensorge für ihr Kind …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 10 UF 192/13
Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur …
- VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00
Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7121/96
Hilfe zur Erziehung; Rücknahme eines Antrags; Rechtsmißbrauch; Pflegeperson; …
- OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
- BVerwG, 11.03.1981 - 8 C 21.80
Einziehung eines ausgestellten Vertriebenenausweises A - Voraussetzungen für die …
- BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 532/80
Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren …
- VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 26 K 17814/17
- LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98
Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
- OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 17 UF 349/96
Anwendbarkeit weißrussischen Rechts auf Sorgerechtsentscheidung
- VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
- VG Regensburg, 30.10.2018 - RO 3 K 17.1133
Beiladung der leiblichen Mutter bei Namensänderung
- LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 1173/07
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06
Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer …
- VGH Bayern, 16.03.1992 - 7 CS 92.512
- BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 72.79
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender anwaltschaftlicher Vertretung …
- VG Hamburg, 20.04.2012 - 15 E 1056/12
Klassenfahrt; Teilnahmepflicht für Muslima
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2010 - 7 A 10716/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, minderjährig, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92
Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
- AG Coesfeld, 08.04.2021 - 5 F 120/20
- OLG Hamm, 28.01.2016 - 11 UF 156/15
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Vormund wegen einer …
- VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12
Auskunftsanspruch; Bewertung; Dialog; Erziehungsberechtigte; Informationspflicht; …
- LG Dortmund, 01.07.2010 - 9 T 284/10
Nigerianische Adoptionsentscheidung ist bei fehlender Eignungsprüfung durch …
- LG Dortmund, 09.03.2010 - 9 T 53/10
Anerkennungsfähigkeit einer türkischen Adoptionsentscheidung bei Nichteinhaltung …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03
Aufwendung; Aufwendungsersparnis; Ersparnis; Existenzminimum; Jugendhilfe; …
- VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00
Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei …
- BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 25.76
Kriterien für die Feststellung sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69
Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 2/86
Entzug des Sorgerechts - Gröbliche Pflichtverletzung der Eltern - Vorlage zum BGH …
- BGH, 08.11.1978 - IV ZB 48/78
Gemeinsames Sorgerecht für ein Kind - Verfassungsmäßigkeit einer Norm - …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70
Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- LG Dortmund, 09.03.2010 - 9 T 670/09
Anspruch auf Anerkennung einer nigerianischen Adoptionsentscheidung; Förderung …
- LG Dortmund, 07.12.2009 - 15 T 71/08
Antrag auf Anerkennung der vom "Tribunal de Premiere Instance des Bouake" …
- LG Dortmund, 12.11.2009 - 9 T 239/09
Keine Anerkennung einer kosovarischen Adoptionsentscheidung wegen fehlender …
- BayObLG, 11.03.1997 - 1Z BR 212/96
Regelung des Vormundschaftsgerichts zum Umgang des nichtehelichen Kindes mit dem …
- BayObLG, 24.04.1984 - BReg. 1 Z 78/83
Voraussetzungen für die Annahme als eheliches Kind; Anforderungen an die …
- VG Osnabrück, 29.01.2010 - 4 A 62/09
Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Internetangebotes
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- VerfGH Bayern, 22.01.1981 - 21-VII-79
- BSG, 27.11.1980 - 5 RKn 2/79
- BayObLG, 06.07.1977 - BReg. 1 Z 49/77
Zuteilung der elterlichen Gewalt nach Aufgabe des Vorrechts des an der Scheidung …
- VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13
Auskunftsanspruch; Bewertung; Dialog; Erziehungsberechtigte; Informationspflicht
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 1 UF 11/09
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Köln, 27.03.1985 - 16 Wx 10/85
- BVerfG, 09.07.1981 - 1 BvR 388/81
- VG Frankfurt/Oder, 27.10.1998 - 3 L 883/98
Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Ermöglichung einer Eheschließung; …
- BayObLG, 17.05.1977 - BReg. 1 Z 42/77
Beantragung einer Entziehung der gesamten elterlichen Gewalt; Entziehung des …
- BayObLG, 31.07.1974 - BReg. 1 Z 37/74
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kinder getrennt lebender …
- LG Hamburg, 22.01.2008 - 324 O 1051/07
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 97/06
- KG, 13.03.1981 - 1 W 4662/80
Entzug des Personensorgerechts für ein Kind im Wege vorläufiger Anordnung; Entzug …
Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvL 31/66 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)