Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Freiwillig versicherte Selbständige
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht von hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen; Mindestbemessungsgrenze für beitragspflichtige Einnahmen freiwillig Versicherter; Grundsätze der Beitragsgestaltung der Krankenkassen; Vereinbarkeit von § 240 Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 Sozialgesetzbuch V ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i. d. F. des Art. 1 Nr. 137 Buchst. c des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstr... ukturgesetz) vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266) § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
GKV-Mindestbeiträge für Selbstständige: Die Bemessungsgrenze ist verfassungsgemäß
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2001)
BVG billigt Beiträge für Selbstständige in gesetzlicher Versicherung // Mindestbemessungsgrenze ist verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- LSG Bremen, 30.11.1995 - L 1 KR 20/94
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 392
- NJW 2001, 2786
- MDR 2001, 996
- DB 2001, 1507
Wird zitiert von ... (267) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Eine selbständige Erwerbstätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (…vgl. BTDrucks 11/2237, S. 159; vgl. auch BSGE 79, 133 [137]).Beide halten die Vorschrift, insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 79, 133), für verfassungsgemäß.
aa) Beitragpflichtig ist bei Selbständigen das Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IV. Arbeitseinkommen ist nach dieser Vorschrift der nach den Allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit (vgl. BSGE 79, 133 [138 f.]).
Es dient der Herstellung der Beitragsgerechtigkeit, wenn er den der Gruppe der Selbständigen aus den günstigen Grundlagen der Beitragsbemessung erwachsenden Vorteil typisierend durch Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgleicht (vgl. auch BSGE 79, 133 [145]).
Da die soziale Krankenversicherung eine individuelle Risikoprüfung nicht kennt, erhalten insbesondere ältere sowie gesundheitlich beeinträchtigte Personen, aber auch solche, die Angehörige mit Berechtigung zur Familienversicherung haben, selbst bei Anwendung der Mindestbemessungsgrenze beitragsgünstigen Versicherungsschutz (vgl. BSGE 79, 133 [143]).
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Krankengeld
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Sie sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 97, 378 [389]; 101, 239 [263]).a) Das Vertrauen der Versicherten, insbesondere der älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist in der Regel hoch einzuschätzen (vgl. BVerfGE 97, 378 [389]; m. w. N.).
- BSG, 15.09.1992 - 12 RK 51/91
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mindesteinnahmegrenze - Freiwillig …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Das Bundessozialgericht hatte entschieden (vgl. BSGE 71, 137; vgl. auch schon BSGE 70, 13), dass es gegen höherrangiges Recht verstoße, wenn eine Krankenkasse durch Satzung die fiktiven Mindesteinnahmen des § 240 Abs. 4 SGB V erhöht.Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den 80er Jahren versucht, von den freiwilligen Mitgliedern und insbesondere der Gruppe der Selbständigen durch entsprechende Satzungsregelungen höhere Mindestbeiträge zu erlangen (…vgl. BSG SozR 2200 § 180 Nr. 49; BSGE 70, 149; 71, 137;… Gerlach in: Hauck/Noftz [Hrsg.], SGB V, Bd. 2, K § 240 Rn. 54 [Bearbeitungsstand: August 2000]).
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Die Einführung der Mindestbeitragsgrenze in § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V durch das Gesundheitsstrukturgesetz greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dieses zum Nachteil für die bereits versicherten Selbständigen um (vgl. auch BVerfGE 97, 271 [287 f.]; 102, 68 [96 f.]). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er allerdings grundsätzlich berechtigt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 87, 234 [255]; 100, 59 [90]; stRspr). - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Sie sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 97, 378 [389]; 101, 239 [263]). - BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Dagegen werden die Beiträge der sonstigen freiwillig Versicherten im Wesentlichen nach den Bruttoeinnahmen bemessen (§ 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V; vgl. BSGE 78, 224 [226]); auf das zu versteuernde Einkommen kommt es nicht an. - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Auch trägt die Regelung als Teil eines im Gesundheitsstrukturgesetz enthaltenen Bündels von Maßnahmen zur Erhöhung der Beitragseinnahmen und damit zur Erhaltung der Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 [230];… BVerfG, NJW 2001, S. 1779 [1780]). - BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Auch trägt die Regelung als Teil eines im Gesundheitsstrukturgesetz enthaltenen Bündels von Maßnahmen zur Erhöhung der Beitragseinnahmen und damit zur Erhaltung der Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 [230]; BVerfG, NJW 2001, S. 1779 [1780]). - BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
cc) Die Bemessung nach fiktiven Mindesteinnahmen vermeidet zudem, dass sich praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens auf die Beitragsansprüche der gesetzlichen Krankenversicherung uneingeschränkt auswirken (vgl. zu solchen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Einkommens von Selbständigen im Unterhaltsrecht BGH, FamRZ 1998, S. 357 [359]). - BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91
Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 12/89
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein beitragspflichtiger Grundlohn
- BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90
Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
- LSG Bremen, 30.11.1995 - L 1 KR 20/94
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Jedenfalls ist deren etwaiges Vertrauen in die alte Rechtslage nicht schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, wenn hinsichtlich religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für die gesetzlichen Schutzgüter belegbar ist (vgl. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 ; 89, 48 ; 101, 239 ; 103, 392 ). - BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
Sie bildet ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 103, 392 ).Die Belastung nicht wiederkehrend gezahlter Versorgungsleistungen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.
Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Entsprechende Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 97, 378 ; 101, 239 ; 103, 392 ).Entscheidend ist insoweit das Ergebnis der Güterabwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 97, 271 ; 101, 239 ; 103, 392 ; 109, 96 ; stRspr).
(b) Demnach sind die betroffenen Gemeinwohlbelange gegen die durch die Gesetzesänderung berührten Vertrauensschutzbelange abzuwägen (vgl. BVerfGE 97, 378 ; 101, 239 ; 103, 392 ; stRspr).
- BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Das Vertrauen der Versicherten auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist insbesondere bei älteren Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zwar in der Regel hoch einzuschätzen (vgl BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34, und Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198), der Senat hat jedoch bereits die Ausdehnung der seit dem 1. Januar 1983 geltenden Beitragspflicht in der Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge auch bei Versicherungspflichtigen, die bereits eine Rente bezogen, für verfassungsgemäß erachtet (…vgl Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25). - BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
Die Anhebung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge ist ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 103, 392 ).aa) Die Belastung der Versorgungsbezüge mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.
Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).
Zwar ist das Vertrauen insbesondere der älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage in der Regel hoch einzuschätzen (vgl. BVerfGE 103, 392 ).
Diesem Gemeinwohlziel kommt große Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 103, 392 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 79, 223 ; 103, 392 ).
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
Das Vertrauen der Versicherten auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist insbesondere bei älteren Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zwar in der Regel hoch einzuschätzen (vgl BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34; und Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198), der Senat hat jedoch bereits die Ausdehnung der seit dem 1. Januar 1983 geltenden Beitragspflicht in der Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge auch bei Versicherungspflichtigen, die bereits eine Rente bezogen, für verfassungsgemäß erachtet (…vgl Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25). - BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Das Vertrauen der Versicherten auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist insbesondere bei älteren Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zwar in der Regel hoch einzuschätzen (vgl BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34, und Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198), der Senat hat jedoch bereits die Ausdehnung der seit dem 1. Januar 1983 geltenden Beitragspflicht in der Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge auch bei Versicherungspflichtigen, die bereits eine Rente bezogen, für verfassungsgemäß erachtet (…vgl Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Dh, das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage darf nicht schwerer wiegen als die öffentlichen Interessen, die der Normgeber bei der Veränderung der Rechtslage verfolgt hat (…vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12 mit Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 263; 103, 392, 403 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39;… ebenso BVerfGE 109, 96, 122 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 65). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Da schließlich Praktikabilität und Einfachheit des Rechts stets zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören, war der Gesetzgeber befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende und auch pauschaliert quantifizierende Regelungen zu treffen (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 [290]; - 100, 138 [174]; - 103, 392 [397]; - 105, 73 [127]). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Änderungen eines in der Vergangenheit begründeten und noch bestehenden Rechtsverhältnisses für die Zukunft sind danach zulässig, wenn die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage überwiegt (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 9. Juni 1975 1 BvR 2261, 2268/73, BVerfGE 40, 65, 75 f.; vom 23. Juni 1993 1 BvR 133/89, BVerfGE 89, 48, 66; vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509, 1648/91, BVerfGE 88, 384, 406) oder wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen nicht überwiegt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Mai 2001 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 403, m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07
Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
- BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Zugang - Gesamteinkommen - Einkünfte …
- BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R
Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R
Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
- BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06
Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - L 24 KR 517/06
Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitseinkommens bei der Berechnung von …
- BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R
Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
- BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 8/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R
Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung - …
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96
Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15
Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04
Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen …
- BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 43/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Berufsunfähigkeitsrente aus einem …
- BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 40/00 R
Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen …
- BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Ertragsanteil - …
- BSG, 21.09.2015 - B 12 KR 59/15 B
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berufen auf Verfassungswidrigkeit …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
- BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 31/02 R
Bemessung des Krankengeldes bei Selbständigen
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 404/14
Freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätige - …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01
Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 7/14 R
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 KR 94/21
Auffangversicherung - Beitragsnachforderung - Beitragshöhe - Beitragsbemessung - …
- SG Osnabrück, 21.01.2013 - S 27 BK 4/11
Versagung von Kinderzuschlag aufgrund eines die Bedarfsgrenze überschreitenden …
- BVerfG, 12.09.2007 - 1 BvR 2067/06
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 26.04.2015 - 1 BvR 1420/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 2777/22
Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn der Rahmenfrist mit …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 2158/22
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 3 Kart 730/19
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 17/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 236/10
Krankenversicherung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 222/10
Krankenversicherung
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BSG, 28.03.2013 - B 12 KR 72/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - L 5 (2) KN 310/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 417/13
- SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04
KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Sachsen, 23.01.2008 - L 1 KR 44/07
Höhe des Krankengeldes für einen freiwillig versicherten selbstständigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 KR 315/21
- BSG, 25.06.2015 - B 12 KR 120/14 B
Feststellung einer Auffangversicherungspflicht; Beitragsbelastung Selbstständiger …
- BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11
Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
- LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 6 KR 460/09
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KR 51/07
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07
Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 11 KR 694/17
- BSG, 04.12.2012 - B 12 KR 51/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Neuruppin, 09.11.2020 - S 20 KR 293/17
- LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 55/04
Bemessung des Beitrags für Mitglieder der freiwilligen Krankenversicherung; …
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 5 KR 412/13
Aufnahme als Mitglied in die Krankenversicherung der Rentner (9/10 Belegung)
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 1 KR 395/20
Freiwillige Krankenversicherung - Ende der Familienversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - L 11 KR 159/19
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 R 4672/10
Anwendbarkeit der Neuregelung des § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV bei Einleitung eines …
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 15/07
Bestimmung der Höhe des Beitrags eines Rechtsanwalts für die freiwillige …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
- BSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B
Höhe eines GKV-Beitrages
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2627/09
- BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B
Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 1 KR 508/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 216/08
- BSG, 24.01.2001 - B 12 KR 5/01 R
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 67/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 244/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 B 3/05
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09
Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05
Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09
Anspruch auf Rente wegen Alters bei Überschreiten der Höchstverdienstgrenzen; …
- BSG, 11.04.2016 - B 12 KR 57/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - L 5 KR 129/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - L 5 KR 405/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 5 KR 405/21
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129
Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 4 R 5657/10
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13
Berechnung des Krankengeldes für einen hauptberuflich selbständig freiwillig …
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12
Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 11.08.2009 - L 5 KR 139/08
Krankenversicherung - Betragsbemessung bei freiwillig versicherten hauptberuflich …
- SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 29/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - L 3 R 624/18
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - L 1 KR 106/09
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamter auf Widerruf - …
- VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06
Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05
Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
- SG Duisburg, 03.05.2005 - S 7 KR 204/04
Krankenversicherung
- SG München, 10.10.2023 - S 35 KR 809/23
Einkommensteuerbescheid, Widerspruchsverfahren, Beitragsbemessungsgrenzen, …
- LSG Hessen, 02.06.2022 - L 8 KR 129/20
Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2017 - L 5 KR 3109/16
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221
Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 35/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30
Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - L 5 (2) KR 117/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 16 KR 124/05
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95
Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 722/19
Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage; Anwartschaft auf …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 28/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 19.07.2019 - B 12 KR 1/19 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.03.2016 - B 12 KR 53/15 B
- VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190
Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
- LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 94/12
Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung bei freiwillig gesetzlich …
- LSG Hamburg, 29.02.2012 - L 1 KR 1/11
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- SG Duisburg, 21.03.2005 - S 7 KR 84/04
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 198/00
Beschränkung der Verlängerung der Familienversicherung für ein Kind über 25 Jahre …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 36/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 31/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- SG Reutlingen, 18.10.2018 - S 11 R 557/18
Feststellung des Todeszeitpunktes eines Verschollenen durch den Träger der …
- LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 103/12
Beitragshöhe zur Kranken- sowie Pflegeversicherung - Beitragsbemessungsgrenze für …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 5 KR 3041/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 4672/10
Rentenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 320/06
Erstattung von freiwillig geleisteten Beiträgen zu einer Krankenversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2021 - L 10 KR 51/20
Bemessung der Beiträge landwirtschaftlicher Unternehmer zur landwirtschaftlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 - L 1 KR 336/18
- BSG, 05.05.2020 - B 12 KR 2/20 B
Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen …
- SG Kassel, 26.02.2020 - S 2 KR 618/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 1961/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 4033/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 5 KR 58/07
Krankenversicherung
- OLG Dresden, 15.12.2006 - DSNot 7/06
- LSG Bayern, 05.10.2005 - L 4 B 395/05
Streitige Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung eines freiwillig …
- BSG, 17.12.2018 - B 12 KR 96/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 889/17
- SG Köln, 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 2626/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4868/14
- BSG, 29.09.2015 - B 12 KR 2/15 BH
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 99/09 B
- LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 83/03
Bemessungsgrundlage der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich …
- LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 145/04
Regelung der Beitragsfestsetzung für freiwillige Mitglieder durch Satzung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 1 KR 464/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 355/11
- BSG, 31.10.2011 - B 12 KR 14/11 B
- BSG, 15.12.2009 - B 12 KR 37/09 B
- BSG, 10.07.2007 - B 12 KR 46/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - L 4 KR 1405/04
Freiwillige Krankenversicherung - Pflegepflichtversicherung - Beitragsbemessung - …
- BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 36/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - L 1 KR 386/16
- SG Mannheim, 11.04.2017 - S 6 KR 38/17
Beitragsbemessung des freiwillig Krankenversicherten
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
- BSG, 17.09.2013 - B 12 KR 7/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 1376/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4732/12
- SG Hildesheim, 19.07.2007 - S 32 KR 393/05
- OLG Dresden, 06.03.2007 - DSNot 11/06
- LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 147/03
Berücksichtigung von Versicherungsprämien bei der Beitragsbemessungsgrundlage für …
- LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 2/02
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung ; Tätigkeit als …
- SG Neuruppin, 21.12.2020 - S 20 KR 349/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 4 KR 217/17
- SG Aachen, 10.02.2015 - S 13 KR 308/14
Bemessung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (KV) und …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205
Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
- VG Regensburg, 09.12.2013 - RO 5 S 13.1878
Meldepflichten unterliegen keiner Wirtschaftlichkeitsabwägung.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 1481/12
- BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 55/09 B
- SG Nürnberg, 30.08.2005 - S 10 R 4401/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Altersrente …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2017 - L 4 KR 670/16
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922
Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3296
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3299
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- SG Karlsruhe, 03.02.2006 - S 5 KR 4435/04
Berücksichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung i.R.d. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2017 - L 4 KR 545/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 4 KR 539/16
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922
Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2013 - L 1 KR 491/12
- SG Köln, 09.03.2012 - S 29 KR 152/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2012 - L 1 KR 441/11
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3302
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3300
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- VG Potsdam, 23.07.2015 - 2 K 2835/14
Besoldung und Versorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 KR 402/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 5 KR 1546/10
- SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 503/07
Ermittlung der Beitragshöhe freiwilliger Mitglieder einer Krankenkasse; Antrag …
- SG Augsburg, 11.06.2003 - S 12 KR 14/03
- SG Bremen, 15.11.2016 - S 8 KR 349/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 595/07
- SG Düsseldorf, 29.09.2003 - S 8 (34) KR 185/00
- SG München, 26.09.2003 - S 44 KR 55/03
- SG Stuttgart, 18.10.2018 - S 11 R 557/18