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Rechtsprechung
| BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 |
Präklusion im Zivilprozeß
§ 528 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Art. 3, 103 GG
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Präklusion I
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 30.04.1979 - 5 U 171/78
- LG Kiel, 25.10.1979 - 14 S 58/79
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 55, 72
- NJW 1981, 271
Wird zitiert von ... (893)
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 348 ; 101, 239 ; stRspr).Bei der Prüfung der ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt nach ständiger Rechtsprechung der Gesetzgeber einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ), die umso enger ist, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und je stärker sich die Ungleichbehandlung der Personen auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 82, 126 ; 88, 87 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dann besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [89]).Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146]; 87, 1 [36]; 88, 5 [12]; 100, 195 [205]; 117, 272 [300 f.]).
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr; vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; - 93, 386 [397]; - 110, 412 [432]). - BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]).Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 55, 72 [89]).
Kommt als Maßstab lediglich das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 55, 72 [90]).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 …
Der Gleichheitssatz ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 87, 1 ; 100, 195 ; stRspr). - BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr des Zweiten Senats). - BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Verfahrensrecht - Berufung: Neuer Tatsachenvortrag zulässig?
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85
Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Verfahrensrecht - Bindung des Berufungsgerichts an Tatsachenfeststellungen
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Bankenrecht - Sparkassen sind an die Grundrechte gebunden
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Familienrecht - Befrist. Unterhaltsanspruch nichtehel. Mutter verfassungswidrig?
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin <juris: HuHV …
- BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94
Steuerbefreiung der sog. Buschzulage auch für private Arbeitnehmer?
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot; Grundsatz …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach …
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Rechtsanwälte und Notare
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der …
- BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81
Verfassungsrechtliche Grenzen der Prozeßbeschleunigung
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
DDR-Erbbaurecht
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Verfahrensrecht - Verjährungseinrede in der Berufung verspätet?
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Beamtinnenrente
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92
Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85
Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94
Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02
Bankenrecht - Postbank darf Konto der REP nicht kündigen
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
AFG § 118 Abs. 1 Nr. 4, § 134 Abs. 4 S. 1, 2
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
AFG § 70, § 116 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a, b, Abs. 3 S. …
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
BayLStVG Art. 18 Abs. 1 Satz 1, Art. 37 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Art. 37a Abs. 1, …
- BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03
Verfahrensrecht - Prüfungspflicht in der Revision
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98
Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Begriff der Vermögensverwaltung "für andere"
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09
Immobilien - Begrenzung der Ausbaubeiträge verstößt gegen Landesverfassung
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05
Verfahrensrecht - Rechtzeitiger Hinweis auf Fehlen einer Prozessvoraussetzung
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90
Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02
Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
- BFH, 21.09.2006 - VI R 81/04
Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 514/00
Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R
Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94
- BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00
Ablaufhemmung - § 171 Abs. 14 AO ist verfassungsgemäß
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R
Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
- BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 1450/90
DM-Umstellung bei nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben außerhalb der DDR …
- BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93
Herausgabe von Nutzungsentgelten
- BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
Sozialrecht - Betriebsrente: Einmalige Abfindung von Kleinrenten ist zulässig
- BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84
BAföG § 12 Abs. 2 S. 1, S. 2
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verfassungsgerichtshof Berlin: Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R
Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99
Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Verfahrensrecht - Unanfechtbarkeit der Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 …
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07
Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Deliktsrecht - Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
- BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
- BFH, 10.11.1999 - X R 60/95
Jahr
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen …
- BFH, 17.10.1990 - I R 182/87
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2 a EStG
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98
Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01
Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00
Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
- BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99
BtÄndG Art. 2 a; BVormVG § 1, § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3, § 2, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 …
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R
Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98
Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.2657
Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R
Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R
Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen zum Zusatzversorgungswerk der …
- BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04
Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
- VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05
Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87
Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen
- BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …
- BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95
Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
- BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
- BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99
Versorgungsrecht
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R
Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09
Stromversorgung: Ausgleich nach EEG
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Anspruch auf Elterngeld; Nichtberücksichtigung von Verletztengeld bei der …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
- BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
BMV-Ä § 34; EKV-Ärzte; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; SGB V § 72, …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98
Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88
Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz
- BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
- OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § …
- SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Hartz-IV-Gesetz möglicherweise in mehreren Punkten verfassungswidrig // Gerichte …
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R
Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
BSHG §§ 1, 4, 8, 12, 15 a; SGB V § 61 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 2 Nr. 2, § 61 Abs. …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Erschöpfung des Rechtswegs
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94
Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 272/97
Versagung der Akteneinsicht für einen der Anwaltskammer angehörenden …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Verfassungsmäßigkeit des Investitionsvorrangs nach § 3a VermG für …
- BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00
Versicherungssummen für die Berufshaftpflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R
Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
- BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente - …
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 40/03 R
Begrenzte Gesamtleistungsbewertung - Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
- BVerfG, 30.03.2007 - 1 BvR 3144/06
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung"
- BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86
LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91
AFG § 138; BSHG § 76
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 77/93
FRG § 15 Abs. 1 S. 1; RVO § 1246 Abs. 2 S. 2
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94
- BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96
Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Ausschluss von Globalentschädigungsabkommen der ehemaligen DDR unterfallenden …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
- BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80
Strafbefehl
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 34/93
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
- BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim …
- BFH, 05.03.2002 - VII R 18/01
Staffelung der Kraftfahrzeugsteuersätze ist rechtmäßig
- BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01
Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01
Nachträgliche Steuerfestsetzung bei Unwirksamkeit des Steuerbescheides
- BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R
Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
- BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92
Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91
Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R
Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02
Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
- BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 17/02 R
Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte zur …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung - …
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05
Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90
Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91
RVO § 1259 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. a
- BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/94
Verfassungsmäßigkeit des § 144a KostO
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95
Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96
§ 69 AFG verfassungsgemaß
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 1/99 R
Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfahrensrecht - Kosten für Löschung einer Globalgrundschuld aus Grundbuch?
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R
- BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80
Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden
- BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
- BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …
- BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
- BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89
Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92
AFG § 118 b
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R
Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Immobilien - Nachzahlungsansprüche wegen Bodensonderung?
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91
EheG § 48; RVO § 1265 Abs. 1 S. 2
- BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 S. 3
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94
Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz
- BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95
Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Art 20a GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 1 Verf HE, Art 2 Abs 1 Verf HE, …
- BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 1/00 R
Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der …
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R
Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- BFH, 14.11.2001 - X R 33/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
Rechtsanwälte - Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
- BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88
Einfamilienhaus mit gewerblich/freiberuflich genutzter Wohnung
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91
SGB V §§ 53 ff.
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91
RVO § 1247, § 1249
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92
BErzGG § 8; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; SGB V §§ 224, 240
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
AFG § 249c Abs. 9, § 111 Abs. 2 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; SGG § …
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92
ArVNG Art. 2 § 62 Abs. 4; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1, Art. …
- BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92
BUKG (F.: 1973) § 4 Abs. 3 S. 2, 3, § 6, § 6a; GG Art. 2 Abs. 1, Art. …
- LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93
- BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96
Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 PR
- BVerfG, 10.02.2000 - 1 BvR 2156/99
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Rentenantrags durch die …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 38/01
Übergangsversorgung - Gleichbehandlung
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R
Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08
Verwaltungsrechtsweg; Kirchen; Religionsgemeinschaften; kirchliches …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
Wohnrecht - Genehmigung zum Halten von Giftschlangen in einer Privatwohnung
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer // Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld
- OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei Zahlung des Familieneigenanteils …
- BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84
- BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89
Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen
- BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der …
- BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89
BPersVG §§ 1, 4; GG Art. 3 Abs. 1; SBG §§ 2, 18ff.; …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97
Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R
Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/00
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 80 Abs. 2 S. …
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 4/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsminderung - Erfüllung der …
- BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Ehegatte eines Landwirts erhält Verletztenrente bereits bei einer MdE von 20 %
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79
Begrenzung der Steuerbefreiung von Nachtarbeitszuschlägen im …
- BVerwG, 05.05.1988 - 5 ER 270.86
- BFH, 12.12.1990 - I R 127/88
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
- LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; SGB V § 240 Abs. 4 S. 2
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
- BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 59/94
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95
Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03
Schadensersatzrecht - Ersatzanspruch wegen verlorener Postsendung
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 8/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - besondere …
- LSG Hessen, 11.12.2006 - L 9 AL 148/06
Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vorliegen von Vermittlungshemmnissen - …
- BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- BFH, 12.12.1991 - VII R 81/90
Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Konkurs
- BVerfG, 03.06.1992 - 1 BvR 583/86
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf …
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
AFG § 104 Abs. 1 S. 4, 5; AnwZV § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2; GG Art. …
- BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94
Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 19/94
Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02
Verbot der fischereilichen Nutzung in einem Naturschutzgebiet; Fischerei; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2004 - 5 LA 103/03
Altersteilzeit in der Form des Blockmodells; Altersteilzeit; Bestimmtheitsgebot; …
- VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06
Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …
- OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07
Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08
Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320
Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 97/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 19/91
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 1594/92
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für …
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1; RVO § 725 Abs. 1 S. 1, § …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 50/93
GG Art. 3 Abs. 1; SGB V §§ 2, 12, 27
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 154/94
Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen
- LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94
Versicherungspflicht von Berufsfachschülern
- BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95
Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 …
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Vertragsarztrecht
- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R
Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
- OLG Nürnberg, 07.05.2003 - 13 U 615/03
Verfahrensrecht - Berufung: Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß // Kinder von …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des Bezuges von Bundeserziehungsgeld …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88
Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner …
- BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88
Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, …
- BVerfG, 20.04.1993 - 1 BvR 435/93
Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
AFG § 249 e
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
- BFH, 10.11.1994 - IV R 76/93
Keine Anwendung der Erfinder-VO auf neue Pflanzenzüchtungen
- BSG, 20.10.1999 - B 9 VS 3/98 R
Berufsschadensausgleich - Anrechnung von Übergangsgebührnissen als Einkommen - …
- LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99
Lohngleichheit
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 2/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Unfallversicherung
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 11/87
Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu …
- BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88
Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93
EWGV 1408/71 Anh VI lit. C Nr. 19; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
- BFH, 11.11.1998 - III B 84/98
Grundsätzliche Bedeutung; außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
- BFH, 20.12.2001 - VI B 198/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den Gleichheitssatz
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03
Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Gerichte streiten um Stiefkinder und Partnerschaft neben einer Ehe
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08
Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R
Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 47/93
GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 3 S. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 2, § …
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92
BKGG § 10 Abs. 2 S. 1, 3, 4, § 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1; EStG § …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
- BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 UR
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1340/03
- LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architekten & Ingenieure - Verjährungsbeginn des Honorars auch ohne Rechnung!
- LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06
Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08
Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer …
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger …
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Abs. 3; RVO § 555a
- BFH, 27.09.1985 - III R 68/84
Einfamilienhaus trotz Einliegerwohnung
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 823/90
Zur Frage der Gewährung von Landeserziehungsgeld an teilzeitbeschäftigte Eltern, …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
- BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88
Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
- BFH, 08.03.1994 - VII R 112/92
Verfassungsmäßigkeit von § 65 Satz 2 BranntwMonG
- BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88
Versagung von Versorgungsansprüchen
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
- BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R
Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 110/99
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01
Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
- LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06
Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
- VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08
Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
- OLG Schleswig, 25.09.2008 - 7 U 13/08
Verfassungsmäßigkeit der Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08
Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R
Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbstständig Erwerbstätigen; …
- SG Berlin, 13.11.2012 - S 63 AS 2351/12
Minderung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionsbescheid - zeitgleiche …
- BGH, 12.02.1981 - VII ZR 208/80
Kenntnis vom Schlusszahlungsvermerk bei Anbringung auf dem Überweisungsträger
- BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 107/83
Prüfung der groben Nachlässigkeit in der Berufungsinstanz
- BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84
Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85
Schwächerer Kündigungsschutz für Heimarbeiter verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B
Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 224 Js 36463/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
Versagung des Verlustabzugs aus einer USA-Betriebsstätte
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Praxisgebühr rechtmäßig
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04
Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 232/04
Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 681/04
Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06
Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § …
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06
Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
- FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06
Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07
Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10
Erteilung von wohnsitzbeschränkenden Auflagen für jüdische Emigranten aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79
Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 9/88
Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92
- BFH, 27.09.1993 - V B 31/92
Zur Umsatzsteuerpflicht von gewerblichen Krankenhausbetreibern (§ 4 UStG )
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93
- OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Bekanntmachung; …
- OVG Bremen, 04.10.2001 - 1 B 363/01
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
- FG Köln, 21.10.2004 - 15 K 5570/01
Steuerermäßigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 350/05
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarfsanspruch - Empfänger von Eingliederungshilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 13 SB 53/04
Schwerbehindertenrecht - kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- OVG Sachsen, 11.10.2006 - 5 D 24/04
Betreuungszeit, Hort, Kürzung, Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Hessen, 23.04.2007 - L 9 AL 239/05
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rückzahlungspflicht - außerordentliche Kündigung - …
- LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05
- OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07
Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 19 B 182/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AL 17/09
Arbeitslosenversicherung
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
§§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 AlsterschifffahrtsVO; §§ 9, 11 Abs. 1, 10 Abs. 1 HWaG; § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11
Sozialhilfe
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Höhe des Elterngeldes; Bemessungszeitraum beim Bezug von Beamtengehalt neben dem …
- OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09
- BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83
- BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 155.85
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 270, § 46
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
- BVerfG, 25.04.1990 - 1 BvR 72/90
Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedlichen …
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91
AFG § 134 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93
- BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96
- LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95
Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00
- SG Dortmund, 23.03.2001 - S 5 AL 304/00
Weihnachtsgeld muss auch Arbeitslosenhilfe erhöhen // Arbeitsloseninitiativen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Auch Familien mit Kindern müssen Grundsteuer zahlen
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
- FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04
BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 21/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09
Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 3 Sa 12/09
Überleitung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern mit Lohnstandssicherung vom …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89
Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
- BVerfG, 12.08.1991 - 1 BvR 1550/89
Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines …
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
- VGH Hessen, 08.09.1994 - 11 N 3052/90
Zur Bestimmung einer Altersgrenze für den Erwerb von Wahlgräbern
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94
Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
- BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 14.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 13.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 29/01
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00
Apothekerkammer; Rentenversicherung, gesetzliche; Gleichheitssatz; …
- VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98
Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 …
- LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03
Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 …
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05
Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen; …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 677/04
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
- VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07
Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
- LSG Sachsen, 02.10.2008 - L 3 AL 68/08
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Fahrkostenbeihilfe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 8 R 197/07
Anspruch auf Regelaltersrente, Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10
Rentenversicherung
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 26/08
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 …
- VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346
Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
- BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89
Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
- LSG Hessen, 22.11.1990 - L 6 Ar 698/90
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
- BSG, 26.06.1991 - 10 RKg 25/90
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BVerfG, 11.10.1991 - 1 BvR 620/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- BFH, 05.11.1992 - X B 85/92
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
- BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 17/94
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
- BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95
- BVerwG, 21.01.1997 - 1 D 13.96
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98
Krankenversicherung
- LAG Hessen, 17.09.1999 - 2 Sa 2389/97
- BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
- LSG Sachsen, 10.01.2001 - L 3 AL 198/99
- OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
Ärzteversorgung: Aufteilung der Hinterbliebenenrente unter aus mehreren Ehen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98
Verletztenrente - anrechenbares Einkommen - Sozialhilfeleistung - voller Umfang - …
- LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04
- SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05
Sozialhilfe
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02
Arbeit eines Technikers als ingenieurähnliche Tätigkeit
- SG Münster, 10.03.2006 - S 6 P 136/05
Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen …
- SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05
Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 2/04 R
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
- VGH Bayern, 01.10.2007 - 21 ZB 06.2475
Ärztliches Berufsrecht; Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe; …
- SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 3952/10
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10
Rentenversicherung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10
Erteilung von wohnsitzbeschränkenden Auflagen für jüdische Emigranten aus der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- BVerwG, 25.07.1985 - 5 B 103.83
- BSG, 12.12.1985 - 2 RU 70/84
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 922/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Befreiung von der Steuerberaterprüfung
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87
Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten …
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § …
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
BGB § 1353; EheG § 11; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 6 Abs. …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 9 S 1549/96
Ärzteversorgungswerk: Hinterbliebenenversorgung - keine Erhöhung der Witwenrente …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97
Pflegeversicherung
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 458/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Kinderarztpraxis mit hohem …
- LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98
Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 58/00
Rentenrechtliche Bewertung von auf im Beitrittsgebiet erzieltem Arbeitsentgelt …
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 193/00
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01
- SG Würzburg, 08.09.2004 - S 11 U 304/03
- VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04
Pensionierung mit 60 Jahren ist verfassungsgemäß
- LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Sicherstellung der vorläufigen Krankenbehandlung eines ALG II-Empfängers durch …
- FG Niedersachsen, 26.08.2005 - 16 K 465/02
Aufwendungen für tägliche Fahrten zu einer 122 km entfernt liegenden …
- SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04
Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der …
- LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07
Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
- VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11
FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
- VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11
Förderung von Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie?
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
- BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1585/88
Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe a AVG
- BVerfG, 12.04.1989 - 1 BvR 728/89
Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gleichbehandlung bei Erbschaftsteuer
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93
- BSG, 29.06.1993 - 4 RLw 11/91
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 49/93
- LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94
AAÜG § 1 Abs. 2; FZRV § 28 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; RAV 1 § 6; RAV 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 D 17.96
- LAG Hamburg, 28.11.1997 - 3 Sa 25/97
- LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00
- LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 3 AL 42/00
- LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00
- LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 179/01
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01
- LSG Sachsen, 14.08.2003 - L 3 AL 55/03
- LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
- SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
- LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06
- FG Bremen, 07.11.2007 - 3 K 104/06
Ansetzung des Betriebsvermögens eines Hafenbetriebs bei Festsetzung der …
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 07.2529
Schwerbehindertenrecht; Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle …
- SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08
Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 2 Abs 3 AsylbLG bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 58/08
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11
Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
- BVerfG, 08.08.1985 - 1 BvR 659/85
- BSG, 28.04.1987 - 12 RK 41/85
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92
Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 205/92
- BVerwG, 02.08.1993 - 8 B 93.93
- BSG, 26.08.1994 - 13 BJ 131/93
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 160/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 155/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 156/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 158/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 159/94
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 9 S 1573/96
Ärzteversorgung: Stichtagsregelung für das Wiederaufleben einer …
- OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 10 L 2930/94
Sponsoring von Rundfunksendungen;; Beanstandungsbefugnis; Ermessensausübung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- VGH Hessen, 27.02.1998 - 8 TG 131/97
Abgabepflicht nach dem FischWiG: gleichheitswidrige Differenzierung zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1999 - 9 S 2177/98
Rechtsanwaltsversorgungswerk: Bemessungsgrundlage für den Beitragssatz bei …
- LSG Berlin, 27.04.2000 - L 3 U 23/99
- LSG Bayern, 11.10.2000 - L 12 KA 4/99
- FG Saarland, 01.03.2001 - 2 V 400/00
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 18 (8) RA 61/00
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01
- LSG Sachsen, 18.10.2001 - L 3 AL 66/01
- LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 RA 20/99
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 2 RI 271/98
- LSG Thüringen, 22.04.2004 - L 6 KR 212/04
- FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01
- SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- FG Sachsen, 08.02.2006 - 4 K 1435/02
Ansatz eines privaten Anteils an den Telefonkosten bei den Einkünften aus Land- …
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
- VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05
Versorgungsbezüge eines vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
- SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
- SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11
- BVerwG, 12.02.1985 - 5 B 58.83
- BVerwG, 14.06.1985 - 5 B 10.84
- BVerwG, 03.09.1985 - 5 B 36.84
- OLG Köln, 12.12.1988 - 2 W 242/88
- BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89
- BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 11 S 107/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Aufwandsentschädigung gem BBesG § 17 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 11840/93
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94
- LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
- FG Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 2 K 99/99
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01
- SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
- VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04
eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
- SG Dresden, 19.01.2007 - S 35 AL 1483/04
- VGH Bayern, 02.09.2008 - 10 ZB 08.1794
Akzessorische Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
- VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397
Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08
Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 12 EG 43/08
Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von nach Ablauf …
- SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05
- VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09
Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
- SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- SG Aachen, 14.02.2012 - S 13 KR 316/11
Krankenversicherung
- LAG Hamburg, 30.05.1990 - 4 Sa 59/89
- LAG Schleswig-Holstein, 04.12.1991 - 5 Sa 392/91
- BFH, 24.02.1992 - V B 159/91
- LAG Hamburg, 16.09.1993 - 7 Sa 2/93
- FG Köln, 21.03.2001 - 14 K 7738/00
- VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
- VG Oldenburg, 22.02.2005 - 13 B 4997/04
Anspruch eines freien Trägers auf Fortführung der Förderung seiner …
- VG Weimar, 03.06.2005 - 8 K 587/03
Zulässigkeit von Auflagen bei der Pauschalförderung nach § 12 Thüringer …
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
- VGH Bayern, 01.10.2007 - 21 B 06.2475
Recht der Heilberufe: Zusatzbezeichnung "Andrologie" für Gynäkologin // …
- VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07
Gebührenpflicht für das Aufstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08
- VG Augsburg, 23.09.2011 - Au 3 K 10.1594
"Auslands-BAföG"
- VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 10.1350
"Auslands-BAföG"
- VG Bremen, 30.03.2004 - 6 K 734/03
Familienzuschlag für einen Soldaten in eingetragener Lebenspartnerschaft
- SG Hildesheim, 24.07.2007 - S 18 SB 269/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Schwerbehinderte, Wertmarken, Beförderung
- VG Bayreuth, 19.02.2009 - B 5 E 09.25
Reduzierung des Pflichtstundenmaßes der gewerblichen Fachlehrer zum Zweck der …
- VG Bremen, 09.07.2010 - 1 V 568/10
Kein Anspruch auf Aufnahme in die Grundschule am Pulverberg zum Schuljahr 2010/11