Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für Kriegsfolgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.03.1975 - 7 KfR 7/72
- BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 299
- DVBl 1978, 208
- DB 1978, 296
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Die Kriegsfolgengesetzgebung wollte die durch Krieg und Zusammenbruch entstandene Konkurslage des Deutschen Reiches bereinigen und - auch im Blick auf den einzelnen - die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau schaffen (vgl. BVerfGE 23, 153 (176)).Bei der Konzeption des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes hat sich der Gesetzgeber maßgeblich davon leiten lassen, daß das Ausmaß der allgemein eingetretenen Schäden und die durch den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandene wirtschaftliche und finanzielle Situation zu einer Begrenzung der staatlichen Leistungen nötigte (vgl. BVerfGE 15, 126 (140 ff.); 19, 150 (163); 23, 153 (190); 27, 253 (284 f.)).
Auch derartige Erwägungen finanzieller Art sind "am gegebenen Sachverhalt orientiert" (vgl. BVerfGE 3, 4 (11); 23, 153 (190)).
Zwar gehören sowohl die Umstellungsgesetzgebung wie auch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz zum Gesamtkomplex der Kriegsfolgenregelung (vgl. BVerfGE 23, 153 (LS)).
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Bei der Konzeption des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes hat sich der Gesetzgeber maßgeblich davon leiten lassen, daß das Ausmaß der allgemein eingetretenen Schäden und die durch den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandene wirtschaftliche und finanzielle Situation zu einer Begrenzung der staatlichen Leistungen nötigte (vgl. BVerfGE 15, 126 (140 ff.); 19, 150 (163); 23, 153 (190); 27, 253 (284 f.)).Diese Gestaltungsfreiheit gilt jedenfalls bei der Bestimmung der Abgrenzungsmerkmale und insbesondere dann, wenn es sich nicht um den Ausgleich unmittelbarer, die persönliche Existenz betreffender, dauernd fortwirkender Kriegsschäden (vgl. BVerfGE 27, 253 (289)), sondern um eine die ursprüngliche Stichtagsregelung erweiternde Vergünstigung fast 25 Jahre nach Ende des Krieges handelt.
Denn eine andere Auffassung würde zu dem Ergebnis führen, daß der Gesetzgeber gezwungen wäre, bei jeder Besserung der Finanzlage sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Entschädigungsregelungen von neuem aufzurollen; damit wäre eine Planung der staatlichen Tätigkeit für die Zukunft ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 27, 253 (288 f.); 41, 126 (187)).
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Er konnte bei der Ablösungsregelung im Dritten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in Rechnung stellen, daß die Bundesrepublik Deutschland territorial und hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit nur einen Teil des Deutschen Reiches ausmacht (vgl. BVerfGE 38, 128 (133)), und dementsprechend nur solche Ansprüche zur Ablösung vorsehen, die dem sogenannten Westbestand der Ansprüche zuzurechnen waren.Es war auch nicht sachwidrig, zum Zwecke der Bestimmung dieser sogenannten Westmasse an die Begründung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes im Bundesgebiet zu einem bestimmten Stichtag anzuknüpfen (vgl. BVerfGE 3, 58 (148); 13, 31 (36 ff.); 30, 367 (380, 390 f.); 38, 128 (136)).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 (148)).Es war auch nicht sachwidrig, zum Zwecke der Bestimmung dieser sogenannten Westmasse an die Begründung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes im Bundesgebiet zu einem bestimmten Stichtag anzuknüpfen (vgl. BVerfGE 3, 58 (148); 13, 31 (36 ff.); 30, 367 (380, 390 f.); 38, 128 (136)).
- BVerfG, 24.07.1953 - 1 BvR 293/52
Sachgerecht können auch finanzielle Erwägungen sein
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Auch derartige Erwägungen finanzieller Art sind "am gegebenen Sachverhalt orientiert" (vgl. BVerfGE 3, 4 (11); 23, 153 (190)). - BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Es muß sich aus dem Sachverhalt, den die differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, gerade für sie ein sachlich vertretbarer Grund anführen lassen (vgl. BVerfGE 17, 122 f. (LS); 19, 1 (8); 29, 51 (56)). - BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62
Wiedergutmachung
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Denn eine andere Auffassung würde zu dem Ergebnis führen, daß der Gesetzgeber gezwungen wäre, bei jeder Besserung der Finanzlage sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Entschädigungsregelungen von neuem aufzurollen; damit wäre eine Planung der staatlichen Tätigkeit für die Zukunft ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 27, 253 (288 f.); 41, 126 (187)). - BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Es muß sich aus dem Sachverhalt, den die differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, gerade für sie ein sachlich vertretbarer Grund anführen lassen (vgl. BVerfGE 17, 122 f. (LS); 19, 1 (8); 29, 51 (56)). - BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Auszug aus BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Bei der Konzeption des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes hat sich der Gesetzgeber maßgeblich davon leiten lassen, daß das Ausmaß der allgemein eingetretenen Schäden und die durch den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandene wirtschaftliche und finanzielle Situation zu einer Begrenzung der staatlichen Leistungen nötigte (vgl. BVerfGE 15, 126 (140 ff.); 19, 150 (163); 23, 153 (190); 27, 253 (284 f.)). - BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68
Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
Zwar können auch solche finanziellen Erwägungen, insbesondere bei Leistungsgesetzen, zulässig sein (vgl. BVerfGE 3, 4 [11]; 27, 253 [288]; 46, 299 [311]). - BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Es ist ein legitimes Ziel, derartige in der Vergangenheit begründeten Sachverhalte so bald wie möglich zu bereinigen und zu einem Abschluß zu bringen, um auf diese Weise die zahlreichen mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands verbundenen Gegenwarts- und Zukunftsprobleme in Angriff nehmen zu können (vgl. BVerfGE 46, 299 [307] zum Kriegsfolgenrecht und BVerfGE 53, 115 [133 f.] zum Wiedergutmachungsrecht). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfGE 3, 58 [148]; 46, 299 [307]).
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber oder die Verwaltung grundsätzlich nicht, ab einem bestimmten Zeitpunkt (Stichtag) mit Wirkung für die Zukunft bestimmte Lebenssachverhalte anders zu regeln (BVerfGE 46, 299 (307); 49, 260 (275); st.Rspr.).Zwar bringt eine solche Stichtagsregelung unvermeidlich gewisse Härten mit sich (vgl. BVerfGE 3, 58 (148); 46, 299 (307)).
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
Dabei darf insbesondere auch dem zeitlichen Abstand zum Kriegsende ein besonderes Gewicht beigemessen werden (BVerfGE 46, 299). - BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich allerdings nicht abstrakt und allgemein, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhältnisses feststellen (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 26, 72 ; 46, 299 ; 63, 255 ; 80, 297 ). - BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
Mischkalkulationen sind daher in der Regel nur zulässig, wenn sich dafür irgend ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender, sachlich vertretbarer, vernünftiger Grund finden läßt, die Regelung mithin nicht als willkürlich zu bezeichnen ist; dabei kann etwa an Praktikabilität - zB unverhältnismäßig hoher Aufwand bei Ermittlung des wirklichen Preis-Leistungs-Verhältnisses -, finanzielle Gesichtspunkte, Grundkonzeptionen des betreffenden Regelungsbereichs, überwiegende Vorteile auch für den benachteiligten Personenkreis oä gedacht werden (vgl zum Ganzen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Art. 3 GG: BVerfGE 3, 4, 11; 14, 263, 285; 17, 337, 354; 33, 44, 51; 41, 126, 188; 46, 299, 311 [BVerfG 08.11.1977 - 1 BvL 6/75]; 75, 40, 72; 75, 108, 157; 83, 1, 23). - BVerwG, 06.02.1986 - 3 C 42.85
Ausschlussfrist für einen Schadenfeststellungsantrag des Erben eines …
Dieser gesetzgeberische Zweck rechtfertigt grundsätzlich die Anordnung von Ausschlußfristen (vgl. etwa BVerfGE 46, 299 [BVerfG 08.11.1977 - 1 BvL 6/75]/307; 53, 115/133, 134; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 8. Oktober 1985 - 1 BvL 17/83, 19/83 -). - BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87
Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht für die Kriegsfolgegesetzgebung bekräftigt, zu denen es ausdrücklich das allgemeine Kriegsfolgengesetz (AKG), das Lastenausgleichsgesetz (LAG) und das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) zählt (BVerfGE 46, 307 [BVerfG 08.11.1977 - 1 BvL 6/75]-308).Auch derartige Erwägungen finanzieller Art sind "am gegebenen Sachverhalt" orientiert (BVerfGE 3, 11 [BVerfG 24.07.1953 - 1 BvR 293/52]; 23, 190 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58]; 46, 311) [BVerfG 08.11.1977 - 1 BvL 6/75].
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14
Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
Die verfassungsrechtliche Prüfung beschränkt sich vorliegend darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt und die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat; die gefundene Lösung muss sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lassen und darf nicht als willkürlich im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 GG erscheinen (BVerfG, Beschluss 08.12.1976, 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76 = BVerfGE 44, 1; vgl auch BVerfGE 3, 58; 13, 31; 29, 283; 46, 299; 49, 260; 80, 297 und BVerfGE 87, 1). - BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BFH, 06.08.1998 - IV R 6/98
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
- BSG, 31.05.1996 - 2 RU 23/95
Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht
- OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 39.86
Beamtenversorgung - Adoption - Witwengeld - Kürzung
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1459/03
Sonderzuwendung bei Teilzeit während Elternzeit - Stichtagsregelung
- BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
- SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13
Sozialgericht Aachen fällt erstes Urteil zum Betreuungsgeld
- LSG Sachsen, 30.06.1998 - L 5 RA 15/98
- BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
- BSG, 18.08.1997 - 9 BV 17/97
Formale Anforderungen an ein Rechtsmittel - Bezeichnung des Zulassungsgrundes bei …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 10 S 1508/93
Gewährung von Landeserziehungsgeld - Begründung einer materiellen Ausschlußfrist …
- BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 88.79
Gewährung einer Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung - Anspruch …
- OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 119/98
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz ; Ansprüche von …
- BVerwG, 19.12.1996 - 3 B 60.96
Recht der Wiedervereinigung - Entschädigung nach strafrechtlicher …
- BVerwG, 13.02.1996 - 3 B 62.95
Lastenausgleich: Keine Erstreckung auf in der vormaligen DDR lebende Geschädigte
- SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14
Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BVerwG, 20.10.1987 - 3 B 52.86
Benachteilung von Bürgern der DDR im Rahmen der lastenausgleichsrechtlichen …
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BVerwG, 17.08.1988 - 2 B 112.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95
Stichtag; Besondere Härte; DDR-Haftzeiten; Diskriminierung; Kapitalentschädigung; …
- BVerwG, 27.08.1981 - 3 B 55.81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Nichtzulassung der …
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG München, 13.02.2014 - M 12 K 13.4954
Pflichtversicherung; Patentanwältin; Staatsvertrag
- OLG Rostock, 01.06.1994 - II WsRH 60/94
Kapitalentschädigung für zu Unrecht verbüßte Freiheitsstrafe; Rehabilitation von …
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …