Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvL 8/06 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ... (2)
- FG Schleswig-Holstein, 04.06.2009 - 1 K 1/09
Verlust der wirtschaftlichen Identität im Anschluss an die Anteilsübertragung des …
Das Gericht hat auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Vorlageverfahrens 1 BvL 8/06 (nach interner Abgabe: 2 BvL 61/06) angeordnet (Beschluss vom 20. Dezember 2005). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2006 - 1 K 676/03
Verlustvortrag; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anwendung von § 8 Abs. 4 …
Eine Aussetzung bzw. ein Ruhenlassen des Verfahrens gemäß § 74 FGO bzw. § 155 FGO i. V. m. § 251 ZPO bis zur Entscheidung des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens zum Az. 1 Bvl 8/06 hielt der Senat nicht für sachgerecht, weil nach seiner Auffassung bereits der Tatbestand des § 8 Abs. 4 KStG n. F. nicht erfüllt ist.