Rechtsprechung
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- DFR
Einkommensanrechnung
- openjur.de
Einkommensanrechnung
- Wolters Kluwer
Arbeitslosenhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft - Prüfung der Bedürftigkeit - Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft - Unterschiedlich geschlechtliche Gemeinschaft
- hartzkampagne.de
Bestimmtheit des Begriffs eheähnliche Gemeinschaft
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 6 Abs. 1; AFG §§ 137 Abs. 2a, 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 9
Arbeitslosenhilfe: Anrechnung von Einkommen eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Eheähnliche Gemeinschaft
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 27.11.1986 - S-1c/Ar-196/85
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 234
- NJW 1993, 643
- NZS 1993, 72
- FamRZ 1993, 164
- BB 1992, 2366
- DB 1993, 236
Wird zitiert von ... (1216) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Die verfassungsrechtliche Prüfung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) nicht entbehrlich.Bei der Regelung der verschärften Bedürftigkeitsprüfung durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG davon ausgehen, daß sich die Bedürftigkeit eines verheirateten Arbeitslosen durch Unterhaltsleistungen seines von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mindert [vgl. BVerfGE 75, 382 [395]].
Darüber hinaus darf der Gesetzgeber, ohne damit die Ehe zu diskriminieren, die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens ziehen, daß in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend aus einem Topf gewirtschaftet wird mit der Folge, daß zusammenlebende Ehegatten einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 [394]).
bb) Durch die Freibetragsregelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG dürfen verheiratete Arbeitslose nicht schlechter gestellt werden als Alleinstehende; ferner muß den Eheleuten nach der Einkommensanrechnung das Existenzminimum verbleiben (vgl. BVerfGE 75, 382 [391 f.]).
Daß die Einkommensanrechnung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG zum Unterschreiten des Existenzminimums der Eheleute führt, konnte in der Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) in den damaligen Ausgangsfällen nicht festgestellt werden.
c) Soweit die Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) hinsichtlich der Freibetragsregelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG anders verstanden werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Diese Vorschrift war mit dem Grundgesetz vereinbar [BVerfGE 9, 20].Auch das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die Feststellung geschlechtlicher Beziehungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung gebe dieser einen mit der Bedürftigkeitsprüfung bei ehelichen Haushaltsgemeinschaften unvergleichbaren Charakter (BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
Diese Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm weicht von der allgemein vertretenen Auffassung ab (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32]; ferner: BVerfGE 17, 1 [23]; 77, 308 [338]).
bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, nicht die Feststellung voraus, daß zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Diese Vorschrift ist vom Bundesverfassungsgericht für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden (BVerfGE 67, 186).Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 67, 186) verlangte Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften rechtfertige keine Schlechterstellung der arbeitslosen Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft gegenüber den Eheleuten und gegenüber den übrigen unverheirateten Arbeitslosen.
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften im Rahmen des Arbeitslosenhilferechts für erforderlich gehalten (BVerfGE 67, 186).
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verbiete, daß die in einer Ehe verbundenen Partner gegenüber unverheiratet zusammenlebenden Partnern benachteiligt würden (BVerfGE 67, 186 [198]).
Angesichts dieses Unterschiedes zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften war es von Verfassungs wegen nicht geboten, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen durch die Vorschrift des § 137 Abs. 2 a AFG vorzunehmen, um der in der Entscheidung vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186) festgestellten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften abzuhelfen.
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Die eheähnliche Gemeinschaft ist eine typische Erscheinung des sozialen Lebens (vgl. BVerfGE 82, 6 [13]).aa) Die Freiheit, in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, ist Bestandteil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 6 [16]).
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht [vgl. BVerfGE 84, 348 [360] m.w.N.; st. Rspr.].Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG zu beseitigen, sind diese Vorschriften nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 82, 126 [154 f.]; 84, 348 [365]; 85, 191 [211 f.]).
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Dem steht Art. 3 Abs. 2 GG entgegen, der eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen zum Nachteil von Frauen verbietet (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]; BVerfG…, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, S. 2213 [2215] = EuGRZ 1992, S. 308 [319]).Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG zu beseitigen, sind diese Vorschriften nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 82, 126 [154 f.]; 84, 348 [365]; 85, 191 [211 f.]).
- BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Diese Ungleichbehandlung ist aber nur von geringem Gewicht und muß als notwendige Folge der Typisierung hingenommen werden [vgl. BVerfGE 26, 265 [276]; 42, 176 [185]; 82, 126 [152]]. - BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Differenziert der Gesetzgeber zum Nachteil von Ehe und Familie, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Ehe und der Familie schuldet [vgl. BVerfGE 18, 257 [269]; 67, 186 [195 f.]]. - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Ein Gesetz, das an den Gebrauch dieser Freiheit erhebliche Nachteile knüpft, muß daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen [vgl. BVerfGE 17, 306 [314]; 80, 103 [106 f.]; 80, 137 [153]]. - BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Daß es vereinzelt zu Rechtsmißbräuchen kommen kann, hat nicht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmung zur Folge [vgl. BVerfGE 57, 70 [106]; 70, 278 [288]; 77, 308 [336]]. - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 101/83
Unterhaltsanspruch - Witwengrundrente - Unterhaltspflicht - Arbeitslosenhilfe
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 100, 59 ; 195 ). - BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).c) Die Unterscheidung von betrieblicher zu privater Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Ausschluss einer Beteiligung des Arbeitgebers ist für die Kranken- und Pflegekassen ohne großen Aufwand nachvollziehbar und daher die Härte der Beitragspflicht ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …
Das BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87) habe die Befugnis, über das Partnervermögen zu verfügen, als tragendes äußeres Anzeichen für das Bestehen eines gegenseitigen Einstandswillens bereits hervorgehoben.Zwar forderte das BVerfG in seinem Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) zu § 137 Abs. 2a AFG, dass die Beziehungen in einer eheähnlichen Gemeinschaft über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen müssten.
a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) und BSG (…s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, RdNr 39) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt.
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Die besondere Stellung von Partnerschaften beruht indes nicht allein auf der Annahme der gemeinsamen Haushaltsführung, sondern auf der typisierenden Annahme eines Einstandswillens in dieser Partnerschaft, der darauf schließen lässt, dass nicht nur aus einem Topf gewirtschaftet wird, sondern das Ausgabeverhalten auch erkennen lässt, dass der Partner zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt, bevor die Mittel für eigene Bedürfnisse eingesetzt werden (zur Zulässigkeit einer entsprechend typisierenden Annahme in Partnerschaften BVerfGE 87, 234 ff = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) . - BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …
b) Die Auslegung der Wendung "eheähnliche' bzw. "lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft' orientiert sich ungeachtet unterschiedlicher Regelungszusammenhänge sowohl im Sozial- als auch im Steuerrecht (…vgl. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 20 Rn. 8 mwN) grundsätzlich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "eheähnlichen Gemeinschaft' (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264).Danach handelt es sich um eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 264).
Ausgehend vom Leitbild der ehelichen Gemeinschaft stellt das Bundesverfassungsgericht zudem darauf ab, dass die Partner auch der eheähnlichen Lebensgemeinschaft sich derart füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265).
Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen lässt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung der für und gegen eine derartige Gemeinschaft sprechenden Indizien erkennen (vgl. BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265;… siehe auch Grube aaO SGB XII, § 20 Rn. 14 mwN;… Groth in BeckOK-Sozialrecht, SGB XII, 47. Edit., § 20 Rn. 8).
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen in einer Gemeinschaft ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 87, 234 , auch BVerfGE 75, 382 ).Die Anrechnung darf nur nicht zu einer Benachteiligung von Ehe und Familie führen (Art. 6 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 87, 234 ).
Nicht angerechnet werden darf, was zu leisten die Verpflichteten außerstande sind (vgl. zum Unterhaltsrecht BVerfGE 28, 324 ) oder was sie ohne rechtliche Verpflichtungen erkennbar nicht zu leisten bereit sind (vgl. BVerfGE 71, 146 ; 87, 234 ).
Das hat zur Folge, dass zwei in einem solchen Näheverhältnis zusammenlebende Personen einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs einer alleinwirtschaftenden Person liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ).
Hier kann der Gesetzgeber davon ausgehen, dass einander nahestehende Menschen zur Sicherung ihrer Existenz typischerweise ihre vorhandenen Mittel - wie hier die Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters - miteinander teilen (vgl. BVerfGE 87, 234 ).
Der Gesetzgeber darf sich von der plausiblen Annahme leiten lassen, dass eine verwandtschaftliche Bindung in der Kernfamilie, also zwischen Eltern und Kindern, grundsätzlich so eng ist, dass ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann und regelmäßig "aus einem Topf" gewirtschaftet wird (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ). - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ; 28, 324 ; 67, 186 ; 87, 234 ; 99, 216 ). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- BFH, 27.11.2013 - II R 25/12
Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
- BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06
Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
- BFH, 30.01.1996 - IX R 100/93
Keine steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Partnern …
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19
Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04
Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14
Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer …
- BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16
Klinikpförtner kann Kreisrat sein
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 465/99
Geschossigkeit beim Beitrag
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von …
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Freiwillig versicherte Selbständige
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- SG Nürnberg, 04.08.2020 - S 7 KR 303/20
Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98
Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 236/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09
Straßenausbaubeitrag
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92
Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher …
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13
Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …
- VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
- BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95
Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- OLG Brandenburg, 26.04.2016 - 13 UF 1/13
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R
Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
- LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07
Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BSG, 13.03.1997 - 11 BAr 237/96
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R
Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
- SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01
Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …
- BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Konkretisierung - Grundrecht - Darlegungslast
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08
Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
- BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
- BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91
Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02
Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13
Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08
Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08
Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BFH, 07.12.2011 - II R 51/10
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12
Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-Anspruch; …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93
Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - L 20 AS 278/07
Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des …
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
- BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03
Ambulante Maßnahme; Berufsfreiheit; Eingliederung; Eingliederungshilfe; …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R
Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des …
- OLG Nürnberg, 03.12.2014 - 7 UF 988/14
Teilerfolg der Beschwerde- Zahlung von Unterhaltsrückstand
- LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06
Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20
Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R
Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
- SG Augsburg, 06.09.2016 - S 15 AS 697/16
Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Begriff der Partnerschaft
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92
Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05
Sozialhilfe
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07
Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
- SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit …
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R
Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
- VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18
Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09
Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 138/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 18/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 14.12.1994 - XII ZR 180/93
Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben …
- LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20
Anspruch Alleinstehender in Gemeinschaftsunterkünften auf Gewährung sog. …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05
Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
- SG Osnabrück, 16.03.2016 - S 22 AS 802/15
Nichtanrechenbarkeit des Einkommens einer hilfebedürftigen Person auf die …
- SG Lüneburg, 17.01.2007 - S 25 AS 1325/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 17/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 257/14
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93
Witwenrente - Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 268/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11
Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …
- LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02
Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
- LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der …
- BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R
Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06
Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - L 23 SO 37/09
Eheähnliche Gemeinschaft; Heimunterbringung eines der Partner; Demenz; …
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R
KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05
Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des eheähnlichen Partners bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Leistungsvermögen für die Tätigkeit …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
- SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
- OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12
Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
- FG Münster, 29.03.2012 - 3 K 3819/10
Steuerpflichtiges zinsloses Darlehen zur Erreichung einer eheähnlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96
Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07
Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07
Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06
Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
- SG Osnabrück, 07.04.2006 - S 23 AS 208/06
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
- BSG, 26.03.1996 - 12 RK 8/94
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16
SGB-II-Leistungen; Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Objektive …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- SG Berlin, 26.04.2005 - S 59 AS 1728/05
Eheähnliche Gemeinschaft - Einkommensanrechnung ist zulässig
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 4053/09
- LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09
Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen der Grundsicherung …
- OVG Bremen, 20.03.2006 - S1 B 89/06
Eheähnliche Gemeinschaft; Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung nach Beendigung …
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 57/92
Betriebliche Altersvorsorge - Leistungsberechnung
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - L 2 SO 2114/19
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommen und …
- LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08
Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 258/07
- SG Osnabrück, 04.05.2006 - S 23 AS 247/06
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 4925/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
- BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R
Anspruch auf Ausbildungsgeld auch ohne leistungsmindernde Anrechnung von …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 59/11
§ 55 Abs. 1 Satz 2 WHG verhindert keinen Anschluss- und Benutzungszwang
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der …
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2003 - 10 G 5989/03
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- LSG Bayern, 29.10.2014 - L 12 EG 50/13
Anrechnung von Einkommen, Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, eheähnliche …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13
Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
- SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06
Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04
Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96
Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
- BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
- LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
- SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 24 AS 170/05
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 654/09
- OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10
Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
- SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung von Vermögen aus Verkauf …
- BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
- LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17
Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; 45jährige Wartezeit; …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
- OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09
Normenkontrollantrag gegen Festlegung der Mindestfraktionsgröße für einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2002 - 2 M 104/01
Feststellung der Höhe eines Anspruchs auf sozialrechtlichen Bedarfs; Anrechnung …
- BSG, 08.02.2023 - B 5 LW 1/21 R
Verzinsung einer Regelaltersrente bei Rentennachzahlung nach Gesetzesänderung; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07
Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II bei Unklarheit über das …
- SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …
- SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02
Angemessene Versicherungsprämien bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99
Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
- LSG Hessen, 31.01.1997 - L 10 Ar 1074/94
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Zuzug von Partnern eheähnlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13
Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2943/12
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 1063/06
Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- OLG Celle, 18.06.1993 - 21 UF 235/92
Aufstockungsunterhalt; Verwirkungstatbestand; Gleichgeschlechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 13 AS 206/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11
Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05
Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 961/94
Keine Verletzung von Grundrechten durch Nichtanerkennung eines …
- BSG, 09.04.1997 - 9 RV 13/96
Abgesenkte Grundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
- SG Düsseldorf, 09.11.2016 - S 12 AS 32/14
Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09
Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
- SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05
Sozialhilfe
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 1347/14
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 1.14
Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer …
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92
Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
- BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz …
- LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AS 20/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07
Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft und einer Partnerschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 19 B 56/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06
Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 19 AL 193/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06
Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft; Begriff …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 B 114.98
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Grundsätzliche …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1675/91
Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Aktion Standesamt
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10
Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08
Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 81/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R
Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04
Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
- OLG Köln, 17.07.2001 - 9 U 3/01
Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen in Bezug auf …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R
Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
- BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
Berufsunfähigkeitsrente - bisheriger Beruf bei schweizer Versicherungszeiten in …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96
Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer …
- BSG, 19.05.2009 - B 14 AS 102/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 9 AS 89/06
- BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 39/02 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von …
- BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R
Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung
- LSG Hamburg, 11.07.2019 - L 4 AS 108/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11
Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungsgemeinschaft und …
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 512/06
Berücksichtigung von Zeiten nach dem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- FG Nürnberg, 04.05.2006 - IV 311/03
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern
- OLG Brandenburg, 30.01.2017 - 13 UF 244/14
Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener …
- OLG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 U 1839/14
Familienprivileg bei gesetzlichem Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 196/12
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09
Prüfungsausschluss nach Täuschung
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 31/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer …
- VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07
Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 104/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Alterssicherung …
- OLG Saarbrücken, 27.06.2001 - 9 U 886/00
Ausgleichsanspruch wegen einer zum Kauf eines Pkw erfolgten Zuwendung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1998 - 13 B 1488/97
Straßenverkehrsrecht: Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der …
- OVG Brandenburg, 22.08.1996 - 4 A 196/95
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ; Vereinbarkeit einer Differenzierung …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06
Vereinbarkeit der Unbeachtlichkeitserklärung von Mängeln bei der Beschlussfassung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03
Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
- BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03
Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
- LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 175/03
Rechtswidrige Verordnung zur Anrechnung von Versicherungsbeiträgen der Ehefrau …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R
Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 AS 216/08
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01
Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
- SG Osnabrück, 29.03.2006 - S 16 AS 11/06
- SG Osnabrück, 24.03.2006 - S 23 AS 487/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 8 AS 131/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98
Große Übergangsregelung bei Ehegatten
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- LSG Bayern, 17.05.2001 - L 9 AL 279/99
Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit ; Eigenkündigung als Ursache für die …
- OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00
Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07
Anspruch einer 43-Jährigen auf Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung …
- SG Osnabrück, 06.10.2006 - S 24 AS 470/06
- SG Osnabrück, 10.02.2006 - S 23 AS 438/05
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 47 AS 366/05
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03
Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
- BSG, 25.03.2004 - B 9 VG 5/02 R
Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R
Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95
Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15
Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren
- SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
- SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- LG Coburg, 11.05.2011 - 12 O 49/11
Forderungsübergang auf gesetzliche Krankenversicherung nach Verkehrsunfall: …
- BSG, 30.01.2008 - B 11b AS 25/07 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - L 28 B 2130/07
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund für vergangene Zeiträume - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- SG Lüneburg, 21.02.2007 - S 25 AS 503/05
Anrechnung von Kindergeld bei der Ermittlung des Einkommens einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2006 - L 9 AS 331/06
- SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - S 4 AS 31/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02
Grundsatzentscheidungen des Landessozialgerichts Berlin zu Arbeitslosengeld und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11
Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
- VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105
Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
- OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10
Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung
- VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08
Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07
Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06
Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99
Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.1994 - 5 L 115/93
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 8 AY 19/19
- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
- SG Landshut, 28.07.2016 - S 11 AS 569/14
Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 240/13
Abhängige Beschäftigung, Krankenschwester, Krankenhaus
- LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12
Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und …
- SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 12 AL 257/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2006 - L 2 B 14/06
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
- BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R
Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- SG Osnabrück, 21.04.2015 - S 4 SO 62/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 28 AS 2153/09
- SG Osnabrück, 17.02.2010 - S 16 AL 251/07
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- SG Lüneburg, 26.11.2008 - S 23 AS 1727/08
- SG Osnabrück, 03.03.2006 - S 22 AS 93/06
- OVG Bremen, 09.09.2005 - S2 B 211/05
Eheähnliche Gemeinschaft; Feststellung des Vorliegens einer Gemeinschaft - …
- SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 09.06.2004 - B 11 AL 275/03 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von …
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00
Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
- BVerwG, 10.12.1997 - 5 B 105.97
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die Bejahung …
- BVerwG, 10.12.1997 - 5 PKH 47.97
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die Bejahung …
- BFH, 30.07.1993 - III R 38/92
Unterhaltsverpflichtung aus sittlichen Gründen, wenn der Partner einer …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 89-IV-21
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10
Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 R 92/18
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10
Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05
Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
- LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 896/03
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 2.14
Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige …
- VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13
Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10
Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1308/08
Bedarfsgemeinschaft
- BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 106.06
Rechtmäßigkeit der in Sachsen-Anhalt getroffenen Regelung über den Umfang der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2006 - L 9 AS 292/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer eheähnlichen …
- LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01
Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …
- SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
- BSG, 19.02.2013 - B 11 AL 94/12 B
Bemessung des Gründungszuschusses - privat Kranken- und Pflegeversicherter - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06
Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zusprechung des …
- FG Düsseldorf, 22.11.2005 - 3 K 7241/01
Beschränkter Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96
Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für …
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 55/94
Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen …
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 15 AS 313/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08
Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05
Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschließende Entscheidung - …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
- LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
- SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04
Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 AL 286/03
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98
Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
- OLG Köln, 10.05.1993 - 16 Wx 38/93
Zulässigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14
Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 61/11
Anschluss- und Benutzung; Befreiung; private Anlage; höherer Umweltstandard; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2012 - L 13 AS 3565/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- LSG Hamburg, 29.06.2011 - L 5 AS 197/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 109/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 1 AL 78/00
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21
Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
- BSG, 12.01.2022 - B 12 KR 16/21 B
Höhe von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und …
- LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08
Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - L 5 B 1091/05
Zuschlag zu Alg II ist in die Bedürftigkeitsprüfung einzubeziehen
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 11/05 B
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04
Arbeitslosenversicherung
- BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
- OVG Sachsen, 10.08.2021 - 3 B 263/21
Corona; Heimbetreiber; Besucher; Testverpflichtung; Kostenpflicht; Zumutbarkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - L 7 AS 935/19
Anspruch auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2011 - L 19 AS 94/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- SG Saarbrücken, 04.04.2005 - S 21 AS 3/05
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im …
- VG Oldenburg, 22.02.2005 - 13 B 4997/04
Gleichbehandlungsgrundsatz; haushaltsrechtliche Vorgaben; Jugendbildungsstätte; …
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- SG Dortmund, 27.03.2003 - S 30 AL 427/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
- BVerwG, 29.03.1996 - 5 B 41.96
Anrechnung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bewilligung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
(Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
- BSG, 14.07.2022 - B 8 SO 10/21 B
Kostenbeteiligung zu einer Eingliederungshilfe; Grundsatzrüge im …
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
- LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08
Einkommensermittlung des Hilfebedürftigen bei Bestehen einer eheähnlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 13 AS 282/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07
Streit um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - L 19 B 109/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AS 140/05
- FG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 K 292/03
Steuerliche Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - L 12 AL 216/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01
Rechtliche Zulässigkeit der Nachschulungspflicht und der Verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 466/99
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zur Erhebung eines Straßenbaubeitrages; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - L 1 AL 78/00
Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Vorliegen einer 12-wöchigen …
- LSG Hessen, 23.02.2000 - L 6 AL 1373/98
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - wichtiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 695/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Indizien für das …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 8 SO 46/14
Voraussetzungen der Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
- SG Halle, 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen, 25.10.2012 - L 3 AL 200/10
Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 28.02.2011 - B 4 AS 139/10 B
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung des Ehegatteneinkommens - …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …
- SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 848/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - keine Auflösung der …
- LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Saarbrücken, 28.01.2005 - S 21 ER 1/05
Ermittlung des Gesamtbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft; Anspruch auf Zahlung von …
- FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02
Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 8 RA 62/03
Rentenversicherung
- OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LB 71/03
Besuchsfahrten gehören zum notwendigen Lebensunterhalt; Besuchsfahrten zur …
- FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01
Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- VGH Hessen, 05.03.1993 - 9 TG 153/93
Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Hilfesuchende in eheähnlicher Gemeinschaft …
- LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15
Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9 AS 795/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 8 SO 301/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 134/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - L 2 AS 842/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
- SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- VG Düsseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07
Zuordnung des Beamten nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, …
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 3 B 198/07 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei eheähnlicher Gemeinschaft als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2006 - L 14 B 124/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 5 B 21/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 19 B 118/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 19.10.2005 - L 10 AL 352/04
Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Einkommens des Arbeitslosen im Rahmen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 40/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B
Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 246/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2002 - 12 B 423/02
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im einstweiligen Rechtsschutz; …
- LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00
Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte ; Tätigkeit im öffentlichen Dienst …
- OLG Hamm, 29.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 57/99
Strafvollzug: Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch
- FG Nürnberg, 10.02.1999 - V 130/98
Sparer-Freibetrag keine Bezüge des Kindes
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
- OLG Köln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93
Eheschließung; Gleichgeschlechtlich
- BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
- SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 199/20
- BSG, 07.03.2014 - B 14 AS 338/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 725/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 19 AS 1125/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Gießen, 28.04.2009 - 2 K 921/08
Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 348/07
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bzgl. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 46/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 05.01.2007 - S 9 AS 146/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06
Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04
Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 14 B 18/06
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - L 10 B 1274/05
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 8 AS 95/05
- SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03
Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von …
- LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01
Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - L 9 AL 116/00
Arbeitslosenversicherung
- LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01
Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 99/96
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
- OVG Hamburg, 24.01.1996 - Bs IV 13/96
Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderjährigen Kindes - …
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 25 U 46/21
Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz …
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 271/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2019 - L 13 AS 130/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2017 - L 31 AS 2248/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Annahme einer …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 15 AS 155/15
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.81
Erfolgreiche Klage gegen Ausgleichszahlung für ungenehmigte Baumfällung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2013 - L 15 AS 197/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11
Langjähriges Zusammenwohnen, gemeinsamer Ortswechsel und Übernahme verschiedener …
- SG Hildesheim, 01.09.2010 - S 36 AS 1538/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09
Voraussetzung für die Annahme einer Verantwortungsgemeinschaft und …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- LSG Bayern, 27.07.2007 - L 7 AS 9/07
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 13 AS 91/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 14 B 1138/05
Dauer des Zusammenlebens bei der eheähnlichen Gemeinschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - L 12 AS 3352/05
Arbeitslosengeld II: Einkommensanrechnung ist bei Kindern nicht auf das …
- SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Münster, 11.04.2005 - S 16 AS 26/05
Hartz IV - Aufnahme der "Hartz-Klausel" in eine Lebensversicherung
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00
Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; …
- LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 310/00
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen der Arbeitsaufgabe gemäß § 144 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99
Kirren; Schalenwild; Bestimmtheit; Eigentum
- BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 157.95
Voraussetzungen der Widerlegung der Vermutung einer "Versorgungsehe" - Begriff …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - L 3 Ar 104/94
Arbeitslosenhilfe; Pauschalierte Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit; …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 26/93
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Anwendung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2020 - L 13 AS 256/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 1614/18
- SG München, 19.05.2017 - S 45 AS 1071/17
Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - Voraussetzungen einer …
- BSG, 21.10.2011 - B 14 AS 13/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2011 - L 34 AS 490/11
Höhe der Regelleistung für Mitglieder aus zwei Minderjährigen bestehenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2010 - L 13 AS 186/09
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …
- BSG, 26.06.2008 - B 14 AS 5/08 BH
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 1088/06
- SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 1089/06
- LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 326/06
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
- LSG Thüringen, 20.02.2007 - L 7 AS 924/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Anrechnung von …
- SG Hildesheim, 12.05.2006 - S 23 AS 238/06
- SG Freiburg, 24.04.2006 - S 8 AS 2460/05
Kriterien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft hinsichtlich einer …
- SG Hannover, 22.03.2006 - S 21 AS 962/05
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 81/06
- SG Gelsenkirchen, 26.09.2005 - S 20 AL 56/05
Voraussetzungen der sozialgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften …
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- LG Düsseldorf, 20.02.2003 - 3 O 205/02
Erbausgleichsansprüche - nichteheliche Lebensgemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 12 B 310/02
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Erklärung über die persönlichen …
- LG Köln, 11.04.2002 - 24 O 481/01
- LSG Sachsen, 26.09.2001 - L 3 AL 154/00
Rechtmäßigkeit der Minderung der Höhe der Arbeitslosenhilfe; Umfassende …
- BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.1999 - 1 M 81/99
Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsmittelbelehrung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - L 1 AL 43/99
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 29.11.1996 - L 10 Ar 906/94
Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - Ersatztatbestand - Krankengeldbezug aufgrund …
- OLG Brandenburg, 18.11.2022 - 5 W 110/21
Anforderungen an einen aufschiebend oder auflösend bedingten Nießbrauch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 9 AS 163/17
- LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16
Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AL 138/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2012 - L 13 AS 309/12
- SG München, 22.07.2011 - S 57 AL 816/08
Arbeitslosengeld - Ruhen - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 311/10
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 91/09 B
- BSG, 27.05.2010 - B 4 AS 9/10 B
- BSG, 17.05.2010 - B 11 AL 195/09 B
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- VG Berlin, 17.12.2007 - 37 A 26.07
Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder
- SG Schleswig, 02.05.2007 - S 7 AS 277/07
Geltung des als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes allgemein anerkannten …
- BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 233/04
Rechtmäßigkeit einer Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. …
- SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 11.11.2005 - S 53 AS 5108/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 268/05
- SG Saarbrücken, 04.03.2005 - S 21 ER 1/05
Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Beweislast
- LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
- OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02
Ablehnung eines Antrages auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 23/97
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - …
- LSG Sachsen, 03.04.1997 - L 3 Al 45/96
Erteilung einer besonderen Arbeitserlaubnis; Qualifizierung der Versagung der …
- VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
- SG Gelsenkirchen, 16.07.2018 - S 33 AS 1845/18
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Gewährung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2018 - L 13 AS 115/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 296/17
- BSG, 25.09.2013 - B 14 AS 145/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 13 AS 83/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - L 12 AS 2081/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2011 - L 1 R 461/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2011 - L 13 AS 1181/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 15 AS 139/10
- SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09
Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
- SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- SG Lüneburg, 27.02.2008 - S 25 AS 55/08
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …
- SG Lüneburg, 25.01.2008 - S 41 AS 1782/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ohne …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07
Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
- SG Osnabrück, 12.02.2007 - S 23 AS 196/05
- SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 47 AS 696/06
- SG Lüneburg, 20.10.2006 - S 31 AS 1080/06
- SG Aachen, 31.07.2006 - S 11 AS 92/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
- SG Oldenburg, 14.03.2006 - S 45 AS 830/05
- SG Dortmund, 08.12.2005 - S 22 AS 206/05
Einkommensanrechnung im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
- SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 6/04
Arbeitslosenversicherung
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 B 738/01
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Bewilligung von Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 16 B 795/01
Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Haushaltsvorstand sowie Mehrbedarfszuschlag …
- LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 8 AL 349/00
Aufhebung von Arbeitslosenhilfe wegen Anrechnung von Nebeneinkommen; …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00
Behinderter; eheähnliche Gemeinschaft; geistige Behinderung; Hilfe zum …
- VG Gera, 18.06.2020 - 2 E 783/20
Voraussetzungen für die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung
- SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 362/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 SO 52/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 15 AS 700/08
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2012 - L 8 SO 361/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2011 - L 15 AS 714/09
- BSG, 09.02.2011 - B 4 AS 178/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 18 AS 226/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 15 AS 14/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 12 AL 379/05
- SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- SG Hildesheim, 25.11.2008 - S 35 AS 703/05
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Zuordnungsplans des …
- LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
- SG Frankfurt/Main, 01.11.2007 - S 49 SO 356/07
- SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 14.02.2007 - S 48 AS 1821/06
- SG Freiburg, 21.07.2006 - S 9 AS 3120/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2005 - L 8 AS 248/05
- SG Oldenburg, 05.08.2005 - S 47 AS 459/05
- FG Bremen, 22.11.2002 - 1 K 307/02
Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten …
- KG, 19.06.2001 - 13 UF 59/01
Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97
Sozialhilfeanspruch minderjähriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.11.1993 - 5 L 9/92
Auflösung; Eheähnliche Gemeinschaft; Einschneide Veränderung; Persönliche …
- LG Gießen, 01.02.1993 - 7 T 10/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Aufgebotes und der Vornahme einer …
- SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 202/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2019 - L 15 AS 181/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 11 AS 84/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2018 - L 13 AS 22/18
- SG Nürnberg, 11.05.2017 - S 7 VG 4/14
Bescheid, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Versorgung, Fonds, Einkommen, …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- VG München, 22.01.2015 - M 22 K 14.4353
Bewilligung von Wohngeld - Berechnungsgrundlage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 8 SO 97/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 368/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 13 AS 349/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2014 - L 8 SO 318/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 8 SO 203/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 5948/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 7 AS 762/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 9 AS 951/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 175/10
- SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 1775/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2010 - L 9 AS 347/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2010 - L 8 SO 140/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 148/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
- SG Bremen, 12.07.2010 - S 9 AS 342/10
- SG Lüneburg, 08.03.2010 - S 48 AS 87/10
Zusammenleben eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
- SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 44 AS 2051/09
Ausschließlichkeit einer bestehenden Beziehung zwischen den Partnern als …
- SG Lüneburg, 06.01.2010 - S 44 AS 2051/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne die Berücksichtigung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
- SG Duisburg, 05.03.2009 - S 32 AS 424/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stade, 23.12.2008 - S 8 AS 731/08
Maßstäbe für das Vorliegen einer Bedarfgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen von einem …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2007 - 12 L 126/07
Umsetzung, Ortswechsel, Pflege, Lebensgefährte, nichteheliche Lebensgemeinschaft
- SG Aachen, 09.01.2007 - S 11 AS 68/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2006 - L 7 AS 313/06
- SG Oldenburg, 29.06.2006 - S 48 AS 819/05
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2006 - L 8 AS 498/05
- SG Düsseldorf, 24.11.2005 - S 29 AS 124/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 17.11.2005 - S 29 AS 77/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 08.11.2005 - S 20 SO 37/05
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2005 - L 7 AS 313/05
- SG Frankfurt/Main, 31.08.2005 - S 42 AS 349/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 7 AS 112/05
- SG Gelsenkirchen, 24.05.2005 - S 4 AS 47/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 19.04.2005 - S 53 AS 1126/05
Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen …
- VG Mainz, 14.05.2004 - 2 L 464/04
Eheähnliche Gemeinschaft der Mutter - trotzdem Sozialhilfe für das Kind
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2004 - 19 L 618/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- VG Kassel, 23.01.2004 - 7 G 108/04
- VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
- VG Kassel, 14.08.2003 - 7 G 1654/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 371/02
- VG Göttingen, 29.10.2002 - 2 B 2256/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 65/01
- FG Köln, 08.02.2001 - 10 K 7221/96
Einschränkung der Steuerfreiheit von Stipendiums-Einnahmen; Gleichheitsverstoß …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1997 - 12 A 12441/96
Mehrbedarfszuschlag; Alleinerziehender; Eheähnliche Gemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1996 - 16 A 1935/96
Auszubildender; Waisengeld; Unterhaltsleistungen ; Mutter; Freibetrag
- OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95
Anspruch in Rahmen der einstweiligen Anordnung auf Übernahme der Beiträge zur …
- OLG Köln, 16.08.1993 - 16 Wx 133/93
- OLG Oldenburg, 12.07.1993 - 5 W 24/93
Aufgebot, Ehehindernis, Gleichgeschlechtlichkeit, Ehe, Lebensgemeinschaft, …
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 5 W 110/21
Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Grundbucheintragung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2019 - L 9 AS 290/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 7 AS 940/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 9 AS 1359/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2013 - L 9 AS 4779/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 9 AS 731/12
- SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 328/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 1 R 311/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 9 AS 651/12
- SG Osnabrück, 13.03.2012 - S 16 AS 1060/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 138/08
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2011 - L 12 AS 3652/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2011 - L 34 AS 709/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 7 AS 142/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 28 AS 630/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2011 - L 8 SO 101/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AS 3395/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 6 AS 464/10
- SG Lüneburg, 11.05.2010 - S 46 AS 167/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2010 - L 3 AS 4622/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
- SG Lüneburg, 09.03.2009 - S 25 AS 1915/08
- SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 353/06
Anrechnung von Einkommen und Vermögen in einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- SG Lüneburg, 23.04.2008 - S 41 AS 302/07
- SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 867/06
- SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07
Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 7 AS 252/07
- SG Oldenburg, 19.03.2007 - S 48 AS 1366/06
- SG Lüneburg, 22.11.2006 - S 24 AS 1244/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Stade, 25.09.2006 - S 17 AS 482/06
- SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 261/06
- SG Stade, 23.03.2006 - S 17 AS 40/06
- SG Oldenburg, 03.03.2006 - S 47 AS 106/06
- SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 48 AS 21/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2005 - L 7 AS 412/05
- SG Berlin, 30.11.2005 - S 92 AS 9937/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 7 AS 234/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2005 - L 8 AS 287/05
- SG Hildesheim, 09.09.2005 - S 43 AS 302/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2005 - L 8 AS 220/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2005 - L 7 AS 132/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2005 - L 8 AS 68/05
- SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2004 - 17 L 1907/04
Gewährung von angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …
- SG Berlin, 14.11.2003 - S 58 AL 4303/03
Verringerung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) infolge einer verschärften …
- VG Dessau, 12.08.2003 - 4 B 243/03
Rechtsfragen des Sozialhilferechts im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen …
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 17 L 502/03
Sozialhilferechtliche Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an nicht getrennt …
- VG Braunschweig, 16.05.2002 - 4 B 138/02
Eheähnliche Gemeinschaft; einstweilige Anordnung; innere Vorgänge; …
- VG Neustadt, 15.03.2002 - 4 K 939/01
Anspruch auf Bewilligung einer höheren Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- OVG Niedersachsen, 29.12.1997 - 4 M 5749/97
Sozialhilfe; eheähnliche Gemeinschaft; Einstehungsgemeinschaft; Gemeinschaft, …
- LSG Thüringen, 12.06.1997 - L 2 An 247/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 16 A 61/95
Festsetzung der Förderungshöchstdauer für die Gewährung eines Darlehens nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1996 - 8 A 1402/95
Anspruch auf Gewährung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und die …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93
Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94
Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- OVG Niedersachsen, 28.12.1993 - 4 M 2984/93
Umfang; Hilfe; Führung des Haushalts; Familie; Fünf Kinder
- OLG Köln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93
- VG Göttingen, 20.11.2023 - 1 B 157/23
Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörigen Lebensgefährten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 7 AS 909/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 269/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 8 SO 14/12
- SG Düsseldorf, 27.07.2012 - S 42 SO 177/12
Sozialhilfe
- SG Osnabrück, 23.03.2011 - S 16 AS 72/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 15 AS 260/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - L 18 AS 831/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2010 - L 7 AS 56/10
- SG Lüneburg, 15.02.2010 - S 48 AS 57/10
Gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander und eine über eine reine …
- VG München, 26.11.2009 - M 10 K 09.143
Wasserversorgung; Grundgebühr; Bestimmtheit einer Satzungsnorm; Verhältnis von …
- SG Lüneburg, 09.02.2009 - S 32 SO 245/08
- SG Bremen, 26.01.2009 - S 23 AS 32/09
Berücksichtigung der Rente eines Mitbewohners i.R.e. Berechnung von Leistungen …
- SG Hildesheim, 20.01.2009 - S 43 AS 2104/08
- SG Lüneburg, 18.11.2008 - S 23 AS 1807/08
- VG Bremen, 17.12.2007 - S 3 V 3461/07
- SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07
Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
- SG Hildesheim, 20.07.2007 - S 43 AS 804/07
- SG Osnabrück, 17.07.2007 - S 22 AS 943/06
- SG Osnabrück, 17.07.2007 - S 22 AS 946/06
- SG Osnabrück, 17.07.2007 - S 22 AS 286/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 8 SO 103/07
- SG Osnabrück, 08.06.2007 - S 23 AS 496/06
- SG Düsseldorf, 04.05.2007 - S 29 AS 86/07
Bewilligung der vollen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
- SG Lüneburg, 08.03.2007 - S 24 AS 506/06
Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- SG Oldenburg, 01.03.2007 - S 44 AS 224/07
- SG Oldenburg, 02.02.2007 - S 49 AS 1822/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2007 - L 9 AS 701/06
- SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 272/06
- SG Schleswig, 28.11.2006 - S 1 AS 1061/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 8 SO 120/06
- SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 48 AS 1428/06
- SG Hildesheim, 02.10.2006 - S 43 AS 734/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2006 - L 8 SO 25/06
- SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 62/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 127/05
- SG Hannover, 16.08.2006 - S 49 AS 1008/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 8 AS 175/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 8 AS 255/06
- SG Hannover, 30.05.2006 - S 17 AS 894/05
- SG Hildesheim, 19.05.2006 - S 33 AS 437/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 9 AS 107/06
- SG Oldenburg, 07.03.2006 - S 48 AS 241/06
- SG Oldenburg, 06.01.2006 - S 48 AS 5/06
- SG Osnabrück, 21.11.2005 - S 22 AS 33/05
- SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 47 AS 647/05
- SG Oldenburg, 01.11.2005 - S 48 AS 872/05
- SG Osnabrück, 28.10.2005 - S 22 AS 451/05
- SG Oldenburg, 04.10.2005 - S 48 AS 778/05
- SG Detmold, 19.09.2005 - S 18 AS 82/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2005 - L 8 AS 190/05
- SG Bayreuth, 19.05.2005 - S 5 AS 78/05
- SG Hildesheim, 17.05.2005 - S 43 AS 108/05
- VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 20 K 3255/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsprozessualen Klageänderung; …
- SG Aachen, 15.09.2000 - S 8 AL 66/00
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00
- VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
- VG Köln, 12.07.2023 - 12 L 662/23
- SG Lüneburg, 25.07.2011 - S 46 AS 224/11
- SG Lüneburg, 25.07.2011 - S 46 AS 275/11
- SG Lüneburg, 20.04.2010 - S 46 AS 181/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2010 - L 1 R 484/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2009 - L 8 SO 176/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 6 AS 588/06
- SG Osnabrück, 05.11.2009 - S 16 AS 764/09
- SG Lüneburg, 21.09.2009 - S 31 AS 861/06
- SG Oldenburg, 13.03.2009 - S 42 AS 396/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 8 SO 176/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AS 663/06
- SG Hildesheim, 25.06.2008 - S 38 AS 954/08
- SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- SG Lüneburg, 06.05.2008 - S 27 AS 1340/06
- SG Lüneburg, 14.04.2008 - S 31 AS 381/08
- VG Bremen, 17.12.2007 - S3 V 3461/07
Arbeitslosengeld II
- SG Hannover, 11.09.2007 - S 51 SO 381/07
- SG Osnabrück, 10.09.2007 - S 16 AS 542/07
- SG Stade, 02.08.2007 - S 18 AS 387/07
- SG Stade, 17.07.2007 - S 18 AS 328/07
- SG Lüneburg, 16.07.2007 - S 31 AS 771/07
- SG Oldenburg, 20.06.2007 - S 49 AS 525/06
- SG Stade, 30.05.2007 - S 28 AS 297/05
- SG Oldenburg, 22.05.2007 - S 45 AS 720/07
- SG Oldenburg, 22.05.2007 - S 44 AS 842/06
- SG Oldenburg, 21.05.2007 - S 48 AS 761/07
- SG Lüneburg, 08.05.2007 - S 28 AS 1416/06
- SG Lüneburg, 07.05.2007 - S 31 AS 460/07
- SG Oldenburg, 26.04.2007 - S 44 AS 399/07
- SG Oldenburg, 25.04.2007 - S 48 AS 703/05
- SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 260/06
- SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 824/06
- SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 230/06
- SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 152/06
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 488/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 13 AS 25/07
- SG Hannover, 20.03.2007 - S 51 SO 103/07
- SG Hildesheim, 20.03.2007 - S 36 AS 67/07
- SG Lüneburg, 19.03.2007 - S 30 AS 628/05
- SG Stade, 12.03.2007 - S 28 AS 160/05
- SG Oldenburg, 12.02.2007 - S 44 AS 233/06
- SG Oldenburg, 12.02.2007 - S 44 AS 319/06
- SG Lüneburg, 31.01.2007 - S 30 AS 718/05
- SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 441/05
- SG Stade, 24.01.2007 - S 17 AS 771/06
- SG Lüneburg, 23.01.2007 - S 30 AS 1419/06
- SG Oldenburg, 12.12.2006 - S 45 AS 1710/06
- SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 101/06
- SG Lüneburg, 29.11.2006 - S 31 AS 571/05
- SG Lüneburg, 24.11.2006 - S 31 AS 1210/06
- SG Hildesheim, 24.11.2006 - S 33 AS 1295/06
- SG Oldenburg, 15.11.2006 - S 44 AS 34/06
- SG Oldenburg, 15.11.2006 - S 44 AS 182/06
- SG Lüneburg, 25.10.2006 - S 30 AS 1028/06
- SG Hildesheim, 12.10.2006 - S 13 AS 401/05
- SG Nordhausen, 06.10.2006 - S 14 AS 1914/06
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Weitergewährung von Leistungen der …
- SG Lüneburg, 26.09.2006 - S 24 AS 1004/06
- SG Lüneburg, 12.09.2006 - S 31 AS 1030/06
- SG Oldenburg, 05.09.2006 - S 47 AS 886/06
- SG Hildesheim, 29.08.2006 - S 13 AS 899/06
- SG Oldenburg, 24.08.2006 - S 48 AS 6/06
- SG Lüneburg, 24.08.2006 - S 31 AS 261/06
- SG Lüneburg, 23.08.2006 - S 24 AS 186/05
- SG Lüneburg, 31.07.2006 - S 31 AS 771/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 8 AS 263/06
- SG Hannover, 26.07.2006 - S 21 AS 932/06
- SG Oldenburg, 30.06.2006 - S 48 AS 749/06
- SG Lüneburg, 22.06.2006 - S 30 AS 639/06
- SG Hildesheim, 13.06.2006 - S 35 AS 353/06
- SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 4 AL 477/02
- SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 4 AL 481/04
- SG Oldenburg, 08.05.2006 - S 48 AS 868/05
- SG Oldenburg, 05.05.2006 - S 47 AS 197/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2006 - L 7 AS 453/05
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Hannover, 23.03.2006 - S 47 AS 315/06
- SG Oldenburg, 14.03.2006 - S 45 AS 482/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 8 AS 257/05
- SG Stade, 15.02.2006 - S 17 AS 410/05
- SG Oldenburg, 02.02.2006 - S 48 AS 101/06
- SG Oldenburg, 19.01.2006 - S 45 AS 1140/05
- SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 16 AS 701/05
- SG Osnabrück, 22.12.2005 - S 16 AS 224/05
- SG Stade, 15.12.2005 - S 17 AS 331/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2005 - L 7 AS 264/05
- SG Hildesheim, 18.11.2005 - S 33 AS 721/05
- SG Osnabrück, 03.11.2005 - S 16 SO 165/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2005 - L 7 AS 274/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2005 - L 8 AS 327/05
- SG Oldenburg, 10.10.2005 - S 46 AS 424/05
- SG Osnabrück, 04.10.2005 - S 16 AS 310/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2005 - L 8 AS 249/05
- SG Osnabrück, 17.08.2005 - S 20 AS 270/05
- SG Osnabrück, 08.08.2005 - S 20 AS 260/05
- SG Stade, 25.07.2005 - S 17 AS 171/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 45 AS 536/05
- SG Stade, 21.07.2005 - S 17 AS 152/05
- SG Stade, 15.07.2005 - S 17 AS 131/05
- SG Oldenburg, 16.06.2005 - S 4 AL 727/04
- SG Osnabrück, 28.04.2005 - S 22 AS 104/05
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
- SG Osnabrück, 28.01.2005 - S 4 AS 6/05
- VG Düsseldorf, 26.01.2005 - 11 K 4693/04
Auslandsstudium, BAföG
- VG Münster, 18.11.2003 - 5 K 1256/00
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ; Voraussetzungen und …
- VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02
Eheähnliche Gemeinschaft; Erklärung; Indizien
- VG Braunschweig, 10.04.2002 - 3 B 48/02
Bedarfsberechnung; Einsatzgemeinschaft; Getrenntleben; Verantwortungs- und …
- LG Neubrandenburg, 25.05.1993 - 3 T 15/92
- SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09
- VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07
- SG Oldenburg, 13.02.2007 - S 48 AS 242/06
- SG Oldenburg, 17.01.2007 - S 48 AS 1483/06
- SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 48 AS 1319/06
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- SG Lüneburg, 20.04.2006 - S 25 AS 385/06
- SG Hildesheim, 23.05.2005 - S 43 AS 188/05
- SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
- VG Göttingen, 12.12.2001 - 2 B 2321/01
Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2000 - 11 L 2458/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2009 - L 9 AS 101/09
- SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 30 AS 898/08
- SG Oldenburg, 25.05.2007 - S 47 AS 1724/06
- SG Osnabrück, 12.02.2007 - S 23 AS 177/05
- SG Oldenburg, 16.05.2006 - S 49 AS 552/06
- SG Oldenburg, 27.02.2006 - S 48 AS 95/06
- SG Berlin, 06.09.2005 - S 63 AS 2417/05
- VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 203/05
Wohngeldrecht; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem WoGG; Wohngemeinschaft; …
- SG Berlin, 05.07.2005 - S 55 AS 4127/05