Rechtsprechung
| BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 12/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Auflagen für Demonstration am 1. Mai in Berlin
- Wolters Kluwer
Bundesverfassungsgericht - Einstweilige Anordnung - Sofortvollzug - Sofortige Vollziehbarkeit - Versammlung - Versammlungsverbot - Versammlungsfreiheit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 8 Abs. 1
Einstweilige Anordnung gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin bleiben bestehen
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.04.2000 - 1 A 133.00
- OVG Berlin, 29.04.2000 - 1 SN 40.00
- BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 12/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.06.1986 - 1 BvR 647/86
Wackersdorf
Auszug aus BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 12/00
Unter diesen Umständen sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung nicht in der Lage (vgl. BVerfGE 72, 299 ).