Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot nicht tragfähige Tatsachenwürdigung

 
• Wolters Kluwer

  Versammlungsverbot - Auschiebende Wirkung - Widerspruch - Einstweilige Anordnung - Sofortvollzug

• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 3; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; StGB § 86; ; StGB § 86 a; ; StGB § 130; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 8 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 8; BVerfGG § 32 Abs. 1
  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Versammlungsverbot

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 5 B 620/02
• BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 500
• DVBl 2002, 970

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Bei der Beurteilung des Inhalts und Gegenstandes einer Versammlung ist zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der Versammlung auszugehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann das Versammlungsverbot nicht gestützt werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 897; S. 1134).

• BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01

  Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Zählt ein Redebeitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung, so beeinträchtigt das Redeverbot die Möglichkeit kommunikativer Entfaltung in Gemeinschaft mit anderen Versammlungsteilnehmern und beeinträchtigt damit auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 5 B 620/02

  Verbot einer für den 13. April 2002 in Arnsberg geplanten Demonstration

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2002 - 5 B 620/02 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Landrats Meschede als Kreispolizeibehörde vom 22. März 2002 - VL 1.2-231 - wieder herzustellen,.

 
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG hat Erfolg, da offensichtlich ist, dass die von der Behörde und dem Oberverwaltungsgericht angestellte Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von 8 GG nicht tragfähig ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1411; S. 2069).
• BVerfG, 10.08.2001 - 1 BvQ 34/01

  Ablehnung des Erlasses einer eA, das Verbot einer Versammlung der "Sauerländer …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Allein der Umstand, dass in der Folgezeit von Frau W. angemeldete Versammlungen der SAF zuzurechnen waren (vgl. insoweit auch die Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 10. August 2001 - 1 BvQ 34/01 - und vom 23. November 2001 - 1 BvQ 44/01 -), rechtfertigt keine andere Beurteilung.
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Gibt es neben solchen Anhaltspunkten auch Gegenindizien, hat sich die Behörde auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ff.;… NJW 2001, S. 1407).
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann das Versammlungsverbot nicht gestützt werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 897; S. 1134).
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Gibt es neben solchen Anhaltspunkten auch Gegenindizien, hat sich die Behörde auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ff.; NJW 2001, S. 1407).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16

  Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007- 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 14, vom 11. April 2002- 1 BvQ 12/02 -, juris Rn. 7, und vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, juris Rn. 7 ff.
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …

  Weitere Beispiele sind Redeverbote (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713, und vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500 ) oder die Untersagung der Verwendung von öffentlichkeitswirksamen Symbolen wie Fahnen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983).
• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07

  Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …

  Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 sowie vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500).

 
• BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

  Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …

  Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ; vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500;… vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 - [...] Rn. 17).
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

  Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 ? 1 BvQ 23/00 ?, NJW 2000, S. 3053 ; vom 11. April 2002 ? 1 BvQ 12/02 ?, NVwZ-RR 2002, S. 500).
• VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02

  NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …

  Denn das Versammlungsverbot ist nach der aus Gründen effektiver Rechtsschutzgewährung - wegen der durch Zeitablauf drohenden Hauptsacheerledigung - ausnahmsweise bereits im vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO möglichst umfassend vorzunehmenden Prüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtswidrig; sie steht im Widerspruch zur einschlägigen, auch von der Kammer für zutreffend erachteten herrschenden verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (grundlegend BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, BVerfGE 69, 315; vgl. ferner Beschl. v. 11.04.2002, DVBl. 2002, 970; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002 - 1 S 1050/02 -, VBlBW 2002, 383, jeweils m.w.N.).

  Beim derzeitigen, von der Antragsgegnerin tunlichst noch zu komplettierenden Erkenntnisstand spricht - ohne dass hierzu im vorliegenden Verfahren eine Entscheidung zu treffen wäre - auch einiges dafür, dass ausnahmsweise die - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere bei Versammlungen nicht verbotener Parteien strengen - rechtlichen Voraussetzungen für eine Auflage in Gestalt etwa eines Redeverbots für F.B. vorliegen könnten (vgl. dazu BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 11.04.2002, DVBl. 2002, 970; v. 08.12.2001, DVBl. 2002, 690).

  Zählt ein Redebeitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung, so beeinträchtigt das Redeverbot die Möglichkeit kommunikativer Entfaltung in Gemeinschaft mit anderen Versammlungsteilnehmern und beeinträchtigt damit auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, 1. Kammer d. 1. Senats, Beschl. v. 11.04.2002, DVBl. 2002, 970).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06

  Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung am Holocaust-Gedenktag; …

  Ist er dazu nicht bereit, scheiden seine Angaben als Grundlage für die von der Behörde vorzunehmende Gefahrenprognose aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass der Veranstalter in Wahrheit eine Versammlung plant, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedeutet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 11.4.2002, DVBl. 2002, 970).
• BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …

  bb) Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 [3055] sowie vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500).
• BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 25.06

  Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …

  Der Kläger beanstandet eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Kammer) vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 - (DVBl 2002, 970).
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06

  Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, 500, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - NJW 2001, 2069 und vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053.
• VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02

  Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15

  Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15

  Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04

  Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
• VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 1 S 09.525

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Ersatz- oder Tarnveranstaltung - …
• VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05

  Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
• VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 4 S 18.01603

  Versammlung ohne Redeverbot
• VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05

  Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
• VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04

  Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
• VG Darmstadt, 25.01.2008 - 3 L 126/08

  Versammlungsverbot wegen befürchteter strafbarer Äußerungen des Hauptredners und …
• VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07

  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
• VG Freiburg, 13.09.2002 - 4 K 1834/02

  Erteilung eines Redeverbots und das Verbot bestimmter Parolen und Flaggenzusätze …
• VG Bremen, 05.12.2020 - 5 V 2777/20

  Versammlung am 05.12.2020 - Ersatzveranstaltung; Querdenker; Versammlungsverbot
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 1 S 549/04

  Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall darf stattfinden