Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlicher Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

• Wolters Kluwer

  Überlassen der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung der NPD i.R.e. verfassungsgerichtlichen Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

 
• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 8 Abs. 1
  Überlassen der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung der NPD i.R.e. verfassungsgerichtlichen Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

• datenbank.nwb.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stadthallennutzung für politische Parteien

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Stadthalle für die NPD

 
• lto.de (Pressebericht, 26.03.2018)

  Das Nein zur Vermietung der Stadthalle an die NPD: Stadt Wetzlar widersetzt sich dem BVerfG

• lto.de (Pressebericht, 29.03.2018)

  Streit um NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar: Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einstweilige Anordnung - Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

• taz.de (Pressebericht, 27.03.2018)

  Trotz Vorgabe des BVerfG: Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vereitelung des Zugangs einer rechtsextremen Partei zur Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung

Sonstiges (4)

• Bundesverfassungsgericht (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall Wetzlar

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.04.2018)

  Regierungspräsident Gießen zum Eklat um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

• lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2018)

  BVerfG und NPD-Anwalt zum Veranstaltungsverbot in Wetzlar: "Das spielt der Partei in die Hände"

• sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2018)

  Wetzlar: Behörde prüft weiter Konsequenzen nach NPD-Entscheidung

Verfahrensgang

• VG Gießen, 20.12.2017 - 8 L 9187/17
• VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18
• VG Gießen, 22.03.2018 - 8 N 1539/18
• VGH Hessen, 23.03.2018 - 8 E 555/18
• BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18
• VG Gießen, 03.09.2019 - 8 K 2064/18

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 819

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (BVerfGE 111, 147).
• VG Gießen, 20.12.2017 - 8 L 9187/17

  Stadt Wetzlar muss NPD die Nutzung der Stadthalle erlauben

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18

  Der Stadt W... wird aufgegeben, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2017 (Az. 8 L 9187/17.Gl), Folge zu leisten und dem Antragsteller die Stadthalle W... am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.

• BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20

  Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …

  Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).

 
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• VG Gießen, 03.09.2019 - 8 K 2064/18

  Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen; Anspruch einer Partei auf …

  Der Kläger wandte sich an das Bundesverfassungsgericht, das mit Beschluss 24.03.2018 der Beklagten aufgab, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20.12.2017 Folge zu leisten und dem Kläger die Stadthalle Wetzlar am 24.03.2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen (Az.: 1 BvQ 18/18).
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• BVerfG, 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• BVerfG, 05.12.2020 - 1 BvQ 145/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 …

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvQ 29/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 …

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5).
• BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer …
• BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20

  Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
• BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Abseilaktion an einer Autobahnbrücke
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
• BVerfG, 11.01.2020 - 1 BvQ 2/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 16 K 5276/23

  Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des …