Rechtsprechung
BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01, 1 BvQ 22/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für einen von der NPD angemeldeten 1. Mai-Aufzug in Augsburg begrenzt wieder herzustellen - keine Rechtspflicht des Veranstalters zur Vorlage eines besonderen Sicherheitskonzepts
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung - Versammlungsverbot - NPD - Parteienprivileg - Sofortige Vollziehung - Öffentliche Sicherheit - Anhaltspunkte - Sicherheitskonzept
- Judicialis
VersG § 15; ; VersG § 15 Abs. 1; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 3; ; GG Art. 21 Abs. 2; ; GG Art. 5; ; GG Art. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlass einer einstweiligen Anordnung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend ein Versammlungsverbot; "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche"
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
- 123recht.net (Kurzinformation, 11.5.2001)
Grenzen von Demonstrationsverboten - Begründungen zu den Maidemonstrationen nachgereicht
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 30.04.2001 - 24 CS 01.1098
- VGH Bayern, 30.04.2001 - 24 ZS 01.1098
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01, 1 BvQ 22/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2078
- NVwZ 2001, 907 (Ls.)
- DVBl 2001, 1132
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Angesichts der Zeitgebundenheit der meisten Versammlungen muss Grundrechtsschutz aber auch im Eilverfahren gewährt werden (vgl. auch BVerfGE 69, 315 ).Erforderlich sind insoweit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte (näher dazu BVerfGE 69, 315 ).
Die Argumentation bezieht sich auf die im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Überlegungen zur Kooperation zwischen Veranstalter und Behörde (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Eine Kooperation des Veranstalters mit der Versammlungsbehörde kann allerdings dazu führen, dass die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit höher rückt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Auszug aus BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Die hierzu angegebenen Gründe entsprechen im Wesentlichen und zum Teil wortgleich denjenigen, die durch das Polizeipräsidium Essen zur Rechtfertigung eines mit Bescheid vom 3. April 2001 verfügten Verbots einer Versammlung der NPD, Landesverband Nordrhein-Westfalen, angeführt worden waren (vgl. hierzu im Einzelnen BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -).Insofern wird auf die Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 1. Mai 2001 zum Verfahren 1 BvQ 22/01 verwiesen.
- VGH Bayern, 30.04.2001 - 24 ZS 01.1098
Auszug aus BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2001 - 24 ZS 01.1098 und 24 CS 01.1098 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung der Stadt Augsburg vom 24. April 2001 - 330-5.VersammlG-St/Be - wieder herzustellen.
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
Auszug aus BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Zu Unrecht beruft sich der Verwaltungsgerichtshof im Übrigen auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2000 (1 BvR 1245/00, NJW 2000, S. 3051). - BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Auszug aus BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut, die zu Grunde gelegten Normen und deren Auslegung und Anwendung in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 558 f. und Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -). - BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
Auszug aus BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut, die zu Grunde gelegten Normen und deren Auslegung und Anwendung in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 558 f. und Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -). - VG Augsburg, 27.04.2001 - Au 5 S 01.643
Auszug aus BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der Stadt Augsburg vom 24. April 2001 wird nach Maßgabe von Ziff. I Satz 1 des Tenors des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. April 2001 - Au 5 S 01.643 - wieder hergestellt.
- OVG Sachsen, 07.11.2020 - 6 B 368/20
Demonstration Querdenken in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (…vgl. BVerfG [K] Beschl. v. 12. Mai 2010 a. a. O. Rn. 19; v. 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079; v. 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141, 142). - BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (vgl. BVerfG , Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ;… vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141 ). - BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
Hierfür müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur bloße Vermutungen und Verdachtsmomente vorliegen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 - juris Rn. 14…, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - juris Rn. 28, vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 - juris Rn. 11 …und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - juris Rn. 14).
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
Nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen bei der Behörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvQ 21/01 - NJW 2001, S. 2078 ).Zwar kann von diesen Personen, wenn mit dem Erscheinen einer gewaltorientierten Minderheit sicher zu rechnen ist, erwartet werden, dass sie auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ; vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2073, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.2000, NVwZ-RR 2000, 554, 555).Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2000, a.a.O.; BVerfGE 69, 315, 357; zur Kooperationsobliegenheit des Veranstalters vgl. BVerfGE 69, 315, 357, sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 26.01.2001, NJW 2001, 1407, 1408, und vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3053).
Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht bereits über gegen die xxx gerichtete und mit dem Symbolcharakter des 1.-Mai-Feiertags begründete Demonstrationsverbote zu entscheiden hatte, ohne unter diesem Gesichtspunkt einen Anlass für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu sehen (Beschlüsse vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2076, und - 1 BvQ 22/01 - NJW 2001, 2078).
- VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08
Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
vgl. zu § 15 Abs. 1 VersG BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078. - VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10
Pflichten des Versammlungsleiters
Dass die Behörde bei gegebenem Anlass die Zuverlässigkeit der Ordner prüfen darf, zeigt auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, juris, RdNr. 14 (vgl. auch Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257 ff, 263), in welchem festgestellt wird, dass Bedenken der Behörde an der Zuverlässigkeit der Ordner versammlungsrechtlich erheblich sein können. - OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
Auch widerspricht es dem Schutzgehalt des Art. 8 GG, aus dem Kooperationsgebot Verhaltenspflichten des Veranstalters herzuleiten, wenn auf diese Weise die grundsätzlich bei der Behörde liegende Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen umgangen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, DVBl. 2001, 1132, zu einem vom Veranstalter verlangten "besonderen Sicherungskonzept").Freilich rechtfertigt allein die Verweigerung einer solchen Kooperation mit der Behörde den Erlass eines Versammlungsverbots nicht, denn eine veranstalterseitige Rechtspflicht zur Kooperation besteht nicht (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, a. a. O., und vom 1. März 2002 - 1 BvQ 5/02 -, S. 3 des Beschlussumdrucks).
Zwar ist, wie oben dargelegt, ein Veranstalter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, ein "besonderes Sicherheitskonzept" zu erstellen und besondere Anstrengungen zur Gefahrenabwehr zu belegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, a. a. O.).
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2073, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.2000, NVwZ-RR 2000, 554, 555)".Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2000, a.a.O.; BVerfGE 69, 315, 357; zur Kooperationsobliegenheit des Veranstalters vgl. BVerfGE 69, 315, 357, sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 26.01.2001, NJW 2001, 1407, 1408, und vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3053)".
Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht bereits über gegen die ... gerichtete und mit dem Symbolcharakter des 1.-Mai-Feiertags begründete Demonstrationsverbote zu entscheiden hatte, ohne unter diesem Gesichtspunkt einen Anlass für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu sehen (Beschlüsse vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2076, und - 1 BvQ 22/01 - NJW 2001, 2078).
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20
Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (…vgl. BVerfG [K], Beschl. v. 12. Mai 2010 a. a. O. Rn. 19; v. 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079; v. 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141, 142). - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21
Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …
- VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
- VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575
Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
- OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21
Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
- OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22
Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Thüringen, 16.08.2008 - 3 EO 515/08
Versammlungsverbot
- OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21
Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
- OVG Sachsen, 02.06.2023 - 3 B 87/23
Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; befürchtete Gewalttätigkeiten; "Tag X"; …
- VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21
Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test; …
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14
Verbot einer salafistischen Kundgebung - Salafismus; Versammlung
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 5 K 1008/09
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs - unfriedlich; …
- VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19
Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
- OVG Sachsen, 04.08.2023 - 3 B 133/23
Versammlung; Gottesdienst; Religionsfreiheit; Lautstärke; Bestimmheit
- VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17
Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem …
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
- VGH Bayern, 26.02.2010 - 10 CS 10.412
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- OVG Sachsen, 27.03.2021 - 6 B 161/21
Kundgebung in Chemnitz "Wahrheit-Freiheit-Frieden des Bündnisses "Chemnitz steht …
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 10 CS 09.1008
Versammlung am 1. Mai in Neu-Ulm darf stattfinden
- OVG Sachsen, 01.05.2021 - 6 B 220/21
Versammlungsrechtliche Auflagen zu einer stationären Versammlung
- OVG Sachsen, 10.08.2023 - 3 B 143/23
Versammlung; Religionsausübung; Auflage
- VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265
Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG München, 27.10.2006 - M 7 S 06.4014
- OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 B 151/23
Gewichtung und Verhältnis der Ausübung des Versammlungsrechts eines islamischen …
- VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54
Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 1 S 187.11
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Kurdendemonstration
- VGH Bayern, 28.04.2009 - 10 CS 09.956
Versammlung am 1. Mai 2009 in Weiden i.d.Opf. darf stattfinden
- OVG Sachsen, 01.05.2021 - 6 B 221/21
Versammlung der Partei "Der III. Weg" darf in Plauen mit max. 125 Teilnehmern …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07
Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; …
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Würzburg, 26.04.2010 - W 5 S 10.330
Versammlungsverbot; hilfsweise erlassene Beschränkungen; örtliche Verlegung; …
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07
Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
- OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13
Keine Demonstration auf Adolphsplatz
- VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345
Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08
Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08
Prognosemaßstab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen Auflage
- BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 29.04
Begrenzung der behördlichen Eingriffsbefugnis gemäß § 15 Versammlungsgesetz …
- VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02
Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08
Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
- VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08
Abweichen vom Maßstab der zeitlichen Priorität im Versammlungsrecht
- VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
- VG Würzburg, 21.03.2011 - W 5 S 11.219
Routenänderung; Beeinträchtigung von Sicherheit und Leichtigkeit des …
- VG Würzburg, 08.10.2010 - W 5 S 10.1084
Versammlungsverbot
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VG Lüneburg, 15.05.2009 - 3 B 35/09
Verbot einer Versammlung oder Abhängigmachen einer Versammlung von Auflagen bei …
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Gegendemonstration
- VG Würzburg, 21.07.2006 - W 5 S 06.694
- SG Kassel, 13.01.2017 - 6 L 234/17
Versammlungsrechtliche Auflage, deutsche Sprache in Parolen und Flugblättern, …
- OVG Thüringen, 15.10.2011 - 3 EO 651/11
Versammlungsverbot