Rechtsprechung
BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehnt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 CoronaVV HE 3, § 1 Abs 2 CoronaVV HE 3, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 CoronaVV HE 4, § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 CoronaVV HE 4
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgeboten aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Falle psychisch erkrankter Personen
- lexcorona.de
Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen, psychische Erkrankung, Eilantrag abgelehnt
- rewis.io
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Corona-Eindämmungsmaßnahmen sind auch psychisch Erkrankten zumutbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen; Folgenabwägung
- rechtsportal.de
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Falle psychisch erkrankter Personen
- datenbank.nwb.de
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Psychisch erkrankte Personen - und die Corona-Eindämmungsmaßnahmen
- lto.de (Kurzinformation)
Eilantrag abgelehnt: Corona-Beschränkungen auch psychisch Kranken zumutbar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen bei psychischer Erkrankung - Corona-Virus
Papierfundstellen
- NVwZ 2020, 878
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20
Offen bleiben kann, ob der Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegebenenfalls schon deshalb unzulässig ist, weil es dem Antragsteller zumutbar gewesen wäre, zunächst den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG mit einem Antrag zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 6 VwGO in Verbindung mit § 15 HessAGVwGO zu beschreiten, obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem nicht den Antragsteller betreffenden Beschluss vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N - bereits abgelehnt hatte, Bestimmungen der Dritten und Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vorläufig außer Kraft zu setzen, und dabei andere Rechtsansichten als der Antragsteller vertreten hatte. - BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20
Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der - hier noch zu erhebenden - Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 -, Rn. 16; stRspr). - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20
Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20
Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der - hier noch zu erhebenden - Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 -, Rn. 16; stRspr). - BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr). - BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20
Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der - hier noch zu erhebenden - Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 -, Rn. 16; stRspr).
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
Ein durchaus wesentlicher Baustein der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners würde aber in seiner Wirkung deutlich reduziert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 1.5.2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10), und dies in einem Zeitpunkt eines äußerst dynamischen Infektionsgeschehens. - OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung
Ein durchaus wesentlicher Baustein der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners würde aber in seiner Wirkung deutlich reduziert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 1.5.2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10), und dies in einem Zeitpunkt eines immer noch dynamischen Infektionsgeschehens. - OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
Ein durchaus wesentlicher Baustein der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners würde aber in seiner Wirkung deutlich reduziert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 1.5.2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10), und dies in einem Zeitpunkt eines äußerst dynamischen Infektionsgeschehens.
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
Anderenfalls würde essentielle Grundbausteine der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners in ihrer Wirkung deutlich reduziert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts: BVerfG, Beschl. v. 1.5.2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10), und dies in einem Zeitpunkt eines äußerst dynamischen Infektionsgeschehens. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - VerfGH 67/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
Die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und der Kontaktbeschränkungen einschließlich Abstandsgebot bedarf, insbesondere hinsichtlich des Vorliegens einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage (offen gelassen von BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20, juris, Rn. 1, 7) und der Verhältnismäßigkeit der konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Ge- und Verbotsregelungen, eingehenderer Prüfung, was im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich ist (…vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20, NJW 2020, 1429 = juris, Rn. 7, und vom 1. Mai 2020 - 1 BvQ 42/20, juris, Rn. 9).Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Coronaschutzverordnung die Annahme zugrunde liegt, dass es zu einem erneuten gegebenenfalls exponentiellen Anstieg der Ausbreitungszahlen des Corona-Virus kommen könnte, der schlimmstenfalls zu einer Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden gesundheitlichen und auch zum Tod führenden Folgen für eine sehr große Zahl von Personen führen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2020 - 1 BvQ 42/20, juris, Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21
Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …
Ein nicht unerheblicher Baustein der komplexen derzeitigen Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners würde aber in seiner Wirkung deutlich reduziert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 1.5.2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10), und dies in einem Zeitpunkt eines weiterhin ernst zu nehmenden Infektionsgeschehens. - OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20
Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
Ein wesentlicher Grundbaustein der Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners würde aber in seiner Wirkung deutlich reduziert, wenn nicht gar dieser Wirkung vollständig beraubt (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 1.5.2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22
Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung
Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass psychisch Erkrankte von den in den angegriffenen Corona-Bekämpfungsmaßnahmen verankerten Grundrechtsbeschränkungen besonders hart getroffen wurden (BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10) und die Maßnahmen vorhandene Beeinträchtigungen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit weiter verstärken konnten, weil vorhandene Kontakte nicht mehr in dem bisherigen Umfang möglich waren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 44). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20
Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
Ein durchaus wesentlicher Baustein der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie würde hingegen in seiner Wirkung deutlich reduziert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20 -, Rn. 10), und dies in einem Zeitpunkt eines wiederum äußerst dynamischen Infektionsgeschehens. - OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
Ein durchaus wesentlicher Baustein der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners würde aber in seiner Wirkung deutlich reduziert (vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspekts in der Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 1.5.2020 - 1 BvQ 42/20 -, juris Rn. 10), und dies in einem Zeitpunkt eines äußerst dynamischen Infektionsgeschehens. - OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21
Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21
Corona; Folgenabwägung; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Schutz der …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 8/21
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schulschließung
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - VerfGH 74/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die sogenannte …
- OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …
- OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21
Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
- OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
- OVG Saarland, 10.12.2020 - 2 B 361/20
Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21
Corona; Freizeitpark; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
- OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20
Corona-Krise; Schließung von Geschäften des Einzelhandels; Gleichheitsverstoß mit …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
- OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21
Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20
Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
- OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21
Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 278/21
Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
- OVG Saarland, 29.01.2021 - 2 B 25/21
Corona Verordnung: Kontaktbeschränkungen
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20
Corona-Pandemie; Familiäre Gemeinschaft; Kontaktbeschränkung
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21
Corona; Elektromuskelstimulationstraining; EMS; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21
Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen
- OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21
Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21
Corona; Möbelhäuser; Normenkontrolleil
- OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21
Aussonderung; Corona; Quarantäne
- OVG Niedersachsen, 21.12.2021 - 13 MN 478/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die coronabedingte Weihnachts- und Neujahrsuhe im …
- OVG Saarland, 16.04.2021 - 2 B 95/21
Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)
- OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21
Außervollzugsetzung, vorläufige; Berufsausübungsfreiheit; Betriebsverbot; …
- OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21
Corona; Eilverkündung; Einzelhandel; klick und meet; Normenkontrolleilverfahren; …
- OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21
Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21
Corona; Freilichtbühnen; Normenkontrolleilantrag
- OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21
Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21
2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …
- OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21
Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
- OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21
Corona; Einzelhandelsbetrieb; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
- VerfGH Thüringen, 04.02.2022 - VerfGH 5/22
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer …
- OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21
Corona; Gastronomie; Restaurant; Schließung
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20
Coronavirus; Fitnessstudio; Schließung; Verlängerung
- OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21
Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht
- OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21
Corona; Fitnessstudio; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21
Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21
Corona; Elektronikfachmarkt; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21
Corona; Folgenabwägung; Möbelhaus; Normenkontrolleilverfahren; Schließung
- OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21
Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
- OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22
Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
- OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21
Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21
Beherbergungsbetrieb; Beherbergungsverbot; Corona; Ferienhaus; touristische …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 MN 246/20
Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Shisha-Bar
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten; …
- OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21
Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21
Corona; Interessenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Schuhgeschäft
- OVG Thüringen, 07.12.2020 - 3 EN 810/20
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2021 - 3 MB 13/21
Möbelhaus in Bad Segeberg bleibt geschlossen
- OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21
Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - …
- OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 EN 752/21
2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der …
- OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21
Rechtsverordnung Corona, Normenkontrolleilantrag, Testpflicht , Einzelhandel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 262/22
- OVG Thüringen, 11.02.2022 - 3 EN 2/22
Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; …
- OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 280/21
Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
- OVG Saarland, 22.12.2020 - 2 B 373/20
Corona-Verordung: Schließung von Sportanlagen
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.924
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen …
- OVG Saarland, 16.03.2021 - 2 B 71/21
Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; …
- OVG Saarland, 21.01.2022 - 2 B 25/22
Corona-Eilantrag: Friseurbetrieb (Folgenabwägung)
- OVG Saarland, 14.04.2021 - 2 B 92/21
Corona-Verordnung: Nachhilfeunterricht
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 81/21
Corona-Verordnung: Schließung von Sportanlagen (Tennishalle)