Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 5 S 1 Nr 3 CoronaVNeuIfSV ND vom 24.04.2020, § 2 CoronaVNeuIfSV ND vom 24.04.2020
  Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

 
• Wolters Kluwer

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur teilweisen einstweiligen Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung; Vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften zur gemeinsamen Religionsausübung; Fehlende ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat dürfen auch in der Coronakrise nicht ausnahmslos verboten werden

• rewis.io

  Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

• RA Kotz

  Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ; Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen ...

• rechtsportal.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur teilweisen einstweiligen Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung; Vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften zur gemeinsamen Religionsausübung; Fehlende ...

• datenbank.nwb.de

  Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen ... - Corona-Virus

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

 
• spiegel.de (Pressemeldung, 29.04.2020)

  Ausnahmen vom Gottesdienst-Verbot müssen möglich sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona - Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Sonstiges

• lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.02.2021)

  Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise: Die Impulsgeber

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 783

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305 Gottesdienst und Seelsorge 34

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - Rn. 9 f.).

  Unter diesen Umständen läge in der Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

• BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

  Kontostammdaten

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die - hier noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20

  Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

  Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab (Beschluss vom 23. April 2020 - 13 MN 109/20 -).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die - hier noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20

  Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - Rn. 9 f.).

• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).

 
• BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …

  Die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -, Rn. 9 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

  Das gilt umso mehr, als die Durchführung eines Gottesdienstes durch die genannten Bestimmunen nicht ausgeschlossen wird und als selbst die infektionsschützenden Vorgaben für einen Gottesdienst unter mehrfache "Möglichkeitsvorbehalte" gestellt sind (vgl. zu Regelungen, die Gottesdienste aus Infektionsschutzgründen einschränken, aber unter dem Vorbehalt stehen, dass im Einzelfall und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter situationsgerechten Auflagen und Beschränkungen zugelassen werden können, BVerfG, Beschl. v. 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20 - juris m.w.N.).
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

  Fitnessstudio

  Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (…BVerfG, Beschl. v. 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, juris Rn. 26;… Beschl. v. 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u. a. -, juris Rn. 54 f.;… Urt. v. 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, juris Rn. 198 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 19).

  Der Senat hat bisher die Ansicht vertreten, es spreche viel dafür, dass auch die im Verordnungswege angeordnete Schließung von Betrieben von der Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt ist, wonach die zuständige Behörde die Ë?notwendigen SchutzmaßnahmenË? zu treffen hat (vgl. beispielhaft SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O.).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können,nicht im Vorfeld bestimmen lässt (…BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 44;… OVG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 21;… OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34).

  Auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) findet Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG daher keine Anwendung (…BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 -, juris Rn. 25 ff; SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 22;… Remmert, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: 89. EL Oktober 2019, Art. 19 GG Rn. 54 m. w. N.).

  Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 25; SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 49).

  Für die weitere Ermöglichung von Gottesdiensten ergibt sich das daraus, dass Gottesdienste als wesentliche Form der Ausübung der Religionsfreiheit durch Art. 4 GG in besonderer Weise geschützt sind und ein Verbot nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss v. Beschluss vom 29. April 2020, - 1 BvQ 44/20 -, juris).

• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• BVerfG, 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 - Rn. 7;… Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - juris Rn. 9 f.).
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …

  Für die Risikoeinschätzung bedeutsam dürften unter anderem auch die Größe, Lage und bauliche Beschaffenheit der jeweiligen Einrichtung sowie Größe und Struktur der Religionsgemeinschaft gewesen sein (BVerfG, B. v. 29.4.2020 - 1 BvQ 44/20 - juris Rn 13).
• OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

  Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
• BVerfG, 05.12.2020 - 1 BvQ 145/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22

  Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
• VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
• VerfGH Sachsen, 04.11.2021 - 96-IV-21

  Jura-Referendar in Sachsen: "Der III. Weg"-Aktivist darf Volljurist werden
• BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer …
• BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20

  Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
• BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21

  Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20

  Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
• BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22

  Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - 11 S 36.20

  Verbot eines Autokorsos aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 381/20

  Corona-Pandemie; Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
• BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Abseilaktion an einer Autobahnbrücke
• VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Erfolgreicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Sitzungshaftbefehl
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
• BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22

  Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des …
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2678

  Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20

  Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung …
• VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

  Baptisten; Corona; COVID-19; Feststellung, vorläufige; Freikirche; Gebet; …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20

  SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20

  Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 246.20

  Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20

  SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2021 - 13 ME 111/21

  Corona; einstweilige Anordnung; Feststellungsantrag; Gesangsverbot; Gottesdienst; …
• VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 257.20

  Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und …
• VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Minden, 05.05.2021 - 7 L 312/21

  Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt - Corona-Virus
• VG Minden, 25.03.2021 - 7 L 159/21

  Gottesdienste Versammlungen zur Religionsausübung Gemeindegesang Gemeinsames …
• VG Weimar, 30.04.2020 - 7 E 589/20

  Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der …
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 10 E 2077/20

  Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der …
• VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2100

  Coronakrise, Fitnessstudio, Gleichbehandlungsgrundsatz