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Für Blogger:Rechtsprechung
| BVerfG, 03.12.2008 - 1 BvQ 47/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 5 Abs. 1 GG; § 169 Satz 2 GVG; § 32 BVerfGG
Keine Einstweilige Anordnung gegen das Benutzungsverbot eines Laptops im Gerichtssaal im "Holzklotz"-Fall (fehlender erheblicher Nachteil; Pressefreiheit). - lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Notebooks und Laptops müssen draußen bleiben - im Sitzungssaal! - Ein sitzungspolizeiliches Verbot, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks durch Journalisten während einer Hauptverhandlung im Sitzungssaal versagt wird, lässt eine nachhaltige Verletzung der Pressefreiheit nicht befürchten.
- Telemedicus
Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung - Holzklotz-Fall
- Bundesverfassungsgericht
- JurPC
Keine Zulassung von Laptops in der Hauptverhandlung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden [Verfahrens- und Zwangsvollstreckungsrecht]
- kanzlei.biz
Laptops im Sitzungssaal
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
- 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2008)
Laptop im Gerichtssaal kann verboten werden // Journalisten-Gewerkschaft kritisiert Karlsruher Beschluss
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
- heise.de (Pressebericht, 11.12.2008)
Karlsruhe: Laptops im Gerichtssaal dürfen verboten werden
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Laptop-Benutzung: Kann in Hauptverhandlung versagt werden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Verfassungsgericht lehnt erneut Eilantrag zum Verfahren im »Holzklotz«-Fall ab
- res-media.net (Kurzinformation)
§ 169 GVG
Versagung der Laptop-Benutzung in Hauptverhandlung möglich - lto.de (Kurzinformation)
Gerichtsjournalisten haben keinen Anspruch auf die Benutzung von Laptops
Besprechungen u.ä.
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Notebookverbot im Gerichtssaal
Verfahrensgang
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
- BVerfG, 03.12.2008 - 1 BvQ 47/08
- LG Oldenburg, 20.05.2009 - 5 Ks 8/08
- BGH, 12.01.2010 - 4 StR 536/09
- BGH, 09.02.2010 - 4 StR 536/09
Zeitschriftenfundstellen
- MIR 2008, Dok. 360
- DVBl 2009, 131 (Ls.)
- DÖV 2009, 210
Wird zitiert von ...
- AG Freiberg, 18.08.2010 - 4 C 255/10
Laptop, Hauptverhandlung, Zulässigkeit, Besorgnis der Befangenheit
Wegen der Gefahr verbotener Film- und Tonaufnahmen kann der Vorsitzende auch Journalis-ten die Benutzung von Notebooks in der Verhandlung verbieten, basierend auf der BVG-Ent-scheidung NJW 2009 S. 352.