Rechtsprechung
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 113b TKG 2004 vom 10.12.2015, § 113c TKG 2004 vom 10.12.2015
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 ("Vorratsdatenspeicherung") - Wolters Kluwer
Antrag auf einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten
- rewis.io
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 ("Vorratsdatenspeicherung")
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung - kein Eilbedürfnis - § 113b TKG - § 113c TKG
- heise.de (Pressebericht, 26.01.2016)
Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht gestoppt
- archive.is (Pressebericht, 26.01.2016)
Vorerst kein Stopp für Vorratsdatenspeicherung
Besprechungen u.ä.
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung
Sonstiges
- spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2016)
Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15
Das Vorbringen des Antragstellers lässt nicht erkennen, dass Nachteile, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten, in Ausmaß und Schwere deutlich überwiegen (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 121, 1 ; stRspr). - BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15
Das Vorbringen des Antragstellers lässt nicht erkennen, dass Nachteile, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten, in Ausmaß und Schwere deutlich überwiegen (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 121, 1 ; stRspr). - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15
Das Vorbringen des Antragstellers lässt nicht erkennen, dass Nachteile, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten, in Ausmaß und Schwere deutlich überwiegen (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 121, 1 ; stRspr).