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   BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99   

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https://dejure.org/1999,845
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99 (https://dejure.org/1999,845)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99 (https://dejure.org/1999,845)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 (https://dejure.org/1999,845)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2729
  • NVwZ 2000, 187 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

    Herabsetzende Werturteile

    Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
    Zwar kann die letztinstanzliche Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in bestimmten Fällen selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (BVerfGE 42, 163 ; 75, 318 ).

    Im Hauptsacheverfahren kann eine weitere Klärung des Sachverhalts dazu führen, daß die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich wird (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 75, 318 ).

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

    Sachverständiger

    Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
    Zwar kann die letztinstanzliche Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in bestimmten Fällen selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (BVerfGE 42, 163 ; 75, 318 ).

    Im Hauptsacheverfahren kann eine weitere Klärung des Sachverhalts dazu führen, daß die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich wird (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 75, 318 ).

  • VG Koblenz, 29.03.1999 - 3 L 913/99
    Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
    b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. März 1999 - 3 L 913/99.KO -,.
  • BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

    Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

    Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
    Wenn die tatsächliche Bedeutung des Kostenerstattungsverfahrens - wie vom Gesetzgeber ausdrücklich angestrebt - zurückgehen sollte, würden die Betroffenen dadurch in ihrer Berufsfreiheit nicht verletzt; denn Art. 12 Abs. 1 GG gewährt kein Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 34, 252 m.w.N.).
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …

    Eine Verbesserung - etwa im Sinne einer fiktiven Zulassung oder im Sinne eines Rechts auf eine von der Bedarfsplanung unabhängige Tätigkeit auf Kostenerstattungsbasis - war weder gewollt noch - worauf sich die Klägerin als Versicherte mangels eigener Betroffenheit auch nicht berufen könnte - verfassungsrechtlich geboten (vgl dazu BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99, NJW 1999, 2729; vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99, NJW 2000, 1779;… vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 24).
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

    Die Erhaltung von Verdienstchancen kann weder aus Art. 14 Abs. 1 noch aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitet werden (vgl dazu BVerfGE 95, 173, 187 f; 97, 67, 77, und BVerfGE 24, 236, 251; 34, 252, 256; BVerfG , NJW 1999, 2729 ; 2000, 1779, 1780 ; NJW-RR 2001, 750, 751 ).
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …

    Eine Verbesserung - etwa im Sinne einer fiktiven Zulassung oder im Sinne eines Rechts auf von der Bedarfsplanung unabhängige Tätigkeit auf Kostenerstattungsbasis - war weder gewollt noch - worauf sich die Klägerin als Versicherte mangels eigener Betroffenheit auch nicht berufen könnte - verfassungsrechtlich geboten (vgl dazu BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99, NJW 1999, 2729; vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99, NJW 2000, 1779;… vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 24).
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