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   BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81, 1 BvR 1015/81, 1 BvL 16/82, 1 BvL 5/84   

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BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81, 1 BvR 1015/81, 1 BvL 16/82, 1 BvL 5/84 (https://dejure.org/1987,77)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81, 1 BvR 1015/81, 1 BvL 16/82, 1 BvL 5/84 (https://dejure.org/1987,77)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81, 1 BvR 1015/81, 1 BvL 16/82, 1 BvL 5/84 (https://dejure.org/1987,77)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 75, 246
  • NJW 1988, 545
  • MDR 1988, 203
  • DVBl 1988, 93
 
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Wird zitiert von ... (369)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die Landesgesetzgeber sind nicht auf eine Regelung zu verweisen, die Spielhallenbetreibern in jedem Einzelfall eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen ermöglicht (vgl. BVerfGE 75, 246 ).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 1015/81   

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https://dejure.org/9999,109309
BVerfG - 1 BvR 1015/81 (https://dejure.org/9999,109309)
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061

    Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung

    (b) Durch den in § 5 Abs. 2 NiSV normierten Arztvorbehalt und das dementsprechende Aufstellen einer auf die Ausbildung bezogenen subjektiven Zulassungsvoraussetzung der ärztlichen Approbation, welche nur nach einem entsprechenden Medizinstudium mit abschließender Approbationsprüfung erlangt werden kann, wird in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte subjektive Berufswahlfreiheit eingegriffen (vgl. BVerfG, B.v. 3.7.2007 - 1 BvR 2186/06 - BeckRS 2007, 33074; B.v. 5.5.1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81; 1 BvR 1015/81; 1 BvL 16/82 - BVerfGE 75, 246).
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