Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91 |
Potentielle Mörder
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 185 StGB, Abwägung, Kollektivbezeichnung, verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Meinungsäußerung
Volltextveröffentlichungen (15)
- DFR
"Soldaten sind Mörder"
- Bundesverfassungsgericht
Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
- Telemedicus
Soldaten sind Mörder
- Telemedicus
Soldaten sind Mörder
- Wolters Kluwer
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
- Wolters Kluwer
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
- Wolters Kluwer
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
- Wolters Kluwer
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Soldaten sind Mörder
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG
- opinioiuris.de
Soldaten sind Mörder
- asfrab.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Volltext)
"Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"
- rechtsportal.de
"Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
- welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)
Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"
Besprechungen u.ä. (2)
- d-nb.info (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)
- uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)
"Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92Soldaten sind Mörder
Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995
Verfahrensgang
- AG Ansbach, 11.09.1989 - Ds 5 Js 7751/88
- AG München, 31.05.1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89
- AG Mainz, 17.07.1990 - 302 Js 22189/89
- LG Ansbach, 17.07.1990 - 2 Ns 5 Js 7751/88
- AG Landsberg/Lech, 23.08.1990 - 3 Ds 101 Js 535/89
- AG München, 21.09.1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89
- LG Mainz, 23.05.1991 - 302 Js 22189/89
- LG München I, 07.06.1991 - 25 Ns 115 Js 4834/89
- LG Augsburg, 03.07.1991 - 6 Ns 101 Js 535/89
- BayObLG, 20.08.1991 - RReg. 2 St 10/91
- BayObLG, 03.12.1991 - RReg. 5 St 166/91
- OLG Koblenz, 09.12.1991 - 2 Ss 303/91
- BayObLG, 03.01.1992 - RReg. 3 St 186/91
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91
- LG Mainz, 04.01.1996 - 302 Js 22189/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 266
- NJW 1995, 3303
- MDR 1996, 82
- NVwZ 1996, 159 (Ls.)
- NStZ 1996, 127 (Ls.)
- NStZ 1996, 26
- StV 1996, 17
- DVBl 1996, 27
- afp 1996, 50
Wird zitiert von ... (994) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).
Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 33, 1 ; 61, 1 ).Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).
Desgleichen tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 ).
Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ;… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, daß er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes überschreitet (vgl. BVerfGE 71, 162 ) oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 43, 130 ).Desgleichen verbietet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Auslegung der §§ 185 ff. StGB, von der ein abschreckender Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu führt, daß aus Furcht vor Sanktionen auch zulässige Kritik unterbleibt (vgl. BVerfGE 43, 130 ; stRspr).
Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß sich eine solche Verurteilung nachteilig auf die Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im allgemeinen auswirkt, weil Äußerungswillige selbst wegen fernliegender oder unhaltbarer Deutungen ihrer Äußerung eine Bestrafung riskieren (vgl. BVerfGE 43, 130 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
Im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten betrifft das Fragen wie die, ob die umstrittene Äußerung tatsächlich gefallen ist, welchen Wortlaut sie hatte, von wem sie stammte und unter welchen Umständen sie abgegeben wurde, zumal wenn die Feststellungen auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der mündlichen Verhandlung beruhen (vgl. BVerfGE 43, 130 ).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ).Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, daß eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ;… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 ).Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrundelegt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
- BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88
Kollektivbeleidigung von Soldaten
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Insoweit schließe sich das Amtsgericht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83) an, daß die Beleidigung aktiver Bundeswehrsoldaten unter der Kollektivbezeichnung "Soldaten" dann möglich sei, wenn ein Unwerturteil mit einem eindeutig allen Soldaten zuzuordnenden Kriterium verbunden sei und die weitergehende Bezeichnung (alle Soldaten schlechthin) auch den engeren, klar abgrenzbaren und überschaubaren Kreis der aktiven Soldaten der Bundeswehr mit umfasse.Die Gerichte haben sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestützt, die gerade aus Anlaß herabsetzender Äußerungen über Soldaten ergangen ist (vgl. BGHSt 36, 83).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Diese Vorschrift, die vor jeder Verurteilung nach § 185 StGB zu beachten ist, steht mit ihrer weiten Formulierung dem Einfluß der Meinungsfreiheit in besonderer Weise offen und erlaubt damit einen schonenden Ausgleich der kollidierenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 12, 113 ).Ein berechtigtes Interesse kann daher nicht nur dann bestehen, wenn der Betroffene selber den Anlaß zu der Äußerung gegeben hat oder wenn jemand sich gegen persönliche Angriffe zur Wehr setzt, sondern auch, wenn er sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen beteiligt (vgl. BVerfGE 12, 113 ).
- BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73
Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1762).Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ; BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
- BayObLG, 16.11.1990 - RReg. 1 St 228/89
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Der Sachverhalt sei demjenigen vergleichbar, der den Gegenstand des Urteils des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. November 1990 (NJW 1991, S. 1493) gebildet habe.Die Gerichte haben dies überwiegend unter Berufung auf die erwähnte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 1991, S. 1493) angenommen, die eine ganz ähnliche Äußerung über Soldaten betraf.
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- LG Frankfurt/Main, 08.12.1987 - 14 Ns 50 Js 26112/84
Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …
Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn. 22).Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris).
- VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43; 90, 241 ; 93, 266 ).Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris).
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).
Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).
Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; stRspr).
- LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16
Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …
Denn die Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50). - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).
- LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16
Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich
In dieser Funktion muss er sich Kritik gerade im besonderen Maße gefallen lassen, da die Meinungsfreiheit aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
(3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; vgl. auch BVerfGE 75, 369 ; 93, 266 ). - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266, 295). - BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
- BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
- OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17
Beleidigung und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BayObLG, 26.11.2020 - 202 StRR 86/20
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in …
- BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
- OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08
Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
- BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Schockwerbung II
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01
Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
- BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20
Zur Wittenberger Sau
- VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264
Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …
- GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16
Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
- BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
- OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16
Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
- OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14
Freispruch für NPD-Politiker: Der Holocaust als "böse Mär"
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20
Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
- BayObLG, 15.08.2023 - 204 StRR 292/23
Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
"Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt
- BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
- LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16
Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
- BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03
Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
- OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22
Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
- BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
- BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13
Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16
Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
- BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
- KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04
Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14
Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
- LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15
Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 228/23
Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- LG Kassel, 02.03.2021 - 7 Ns 1622 Js 25245/17
Ulrich Kutschera
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
- ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Altersteilzeitvertrag
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18
Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19
Beleidigung im Internet
- OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14
Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23
Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02
Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
- BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13
Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02
Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
- BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15
Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
- BayObLG, 20.03.2023 - 206 StRR 1/23
Beschluss gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
- BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
- BGH, 16.05.2007 - AK 6/07
Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
- OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
- BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18
Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11
Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
- AG Köln, 27.09.2019 - 120 Js 539 Ds 28/18
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11
Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
- BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24
"Nervzwerge an der Backe" - Freispruch vom Vorwurf der Polizistenbeleidigung
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
StGB § 183 verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14
Elsässer ./. Ditfurth
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
- BayObLG, 06.11.2023 - 202 StRR 80/23
Strafbarkeit wegen Beleidigung einer Frau als "Schlampe"
- AG Freiburg, 27.04.2018 - 26 Cs 530 Js 2497/16
Beleidigung: Strafbarkeit des Postens einer Fotomontage des Nürnberger …
- OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15
Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als "Lügner" oder …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2021 - 907 Cs 7680 Js 229740/19
"Pussy" und "Schwuchtel" sind Beleidigungen
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- LG Köln, 15.01.2021 - 114 Qs 100/20
Verbreitung pornographischer Schriften in Anwaltsschriftsatz
- OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18
Domain "wir-sind-afd.de"
- BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
- BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04
Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11
Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
- BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02
Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
- VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20
AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen …
- OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
- BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
- BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2078/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
- LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22
Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12
Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98
Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
- BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2182/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
- BayObLG, 14.02.2024 - 301 LBG-Z 1/23
Krankenversicherung, Behandlungsfehler, Zahnarzt, Krankheit, Meinungsfreiheit, …
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde â€" Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19
Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
- BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
- OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16
Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 1656/96
Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung der Bundeswehr
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 842/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …
- BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01
Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
- OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22
Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken
- VG München, 24.05.2019 - M 7 E 19.2503
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
- BayObLG, 07.09.2020 - 206 StRR 220/20
Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16
Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
- BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2171/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23
Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05
Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
- BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19
Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20
Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
- OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14
Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01
"Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 149/23
Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
- OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18
Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
- BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01
Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
- AG Köln, 15.03.2023 - 539 Ds 155/20
Verbreitung pornographischer Schriften, Rechtsanwalt, Übersendung eines …
- LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17
Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- LG Düsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04
Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19
Beschluss über "Gegenvorstellung"
- OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05
Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
- OLG Frankfurt, 08.02.2022 - 2 Ss 164/21
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
- LG Köln, 06.12.2017 - 12 O 135/17
Lehrerin bekommt von Elternsprecher kein Schmerzensgeld wegen Kritik an …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 16 U 168/22
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20
Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Hamm, 29.11.2022 - 5 RVs 99/22
Drohung mit einem empfindlichen Übel; üble Nachrede; Tätigkeit im Gemeinderat; …
- LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04
Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14
Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
- OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22
Beleidigung, Polizeibeamten, Kontrolle, Scheiß-Arbeit
- BayObLG, 04.07.2022 - 202 StRR 61/22
Abgrenzung zwischen Beleidigung und übler Nachrede bei überzogener Kritik an …
- BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16
Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12
Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
- BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21
Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
- VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18
Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
- LG Freiburg, 25.10.2023 - 9/23 NBs 530 Js 2497/16
Erlaubte Meinungsäußerung durch das Posten einer deutlich erkennbaren Fotomontage …
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
- BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23
Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
Holger Apfel
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99
Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11
Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09
Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die …
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02
Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
- BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21
Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
- LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21
Freispruch: Doch keine Volksverhetzung von Pastor Latzel
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 2 AGH 5/20
Anwaltliches Berufsrecht
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16
Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs …
- OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17
§ 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
- AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16
Claudia Roth
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13
Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk
- BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10
Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23
Berufungsurteil, Meinungsfreiheit, Auslegungsgrundsätze, Billigung von …
- OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 2 Ss 239/19
Adhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- KG, 25.10.2007 - 1 Ss 425/04
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09
Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- OLG Stuttgart, 17.04.2002 - 4 U 3/02
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch polemische Äußerung über das Angeln
- BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15
Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
- BayObLG, 15.11.2022 - 206 StRR 289/22
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10
Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
- AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
- VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12
Nichtbestehender Anspruch auf Wiederherstellung und Entsperrung einer Domain …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19
Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10
Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
- OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18
Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
- OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23
- BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvR 642/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
- VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21
Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11
Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei …
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02
Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99
Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
- LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20
Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen; …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94
Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten Äußerung
- VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19
Wahlwerbesendung der NPD
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
- BVerfG, 26.05.2023 - 2 BvR 605/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
- AG Erfurt, 04.05.2015 - 830 Js 34947/14
Kollektivbeleidigung von Polizeibeamten: Tragen eines Stoffbeutels mit dem …
- VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14
Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09
Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
- VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04
Zahnarzt darf Meinung frei äußern
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …
- LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15
Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
- LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18
Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12
Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
- OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12
Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
- OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07
Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06
Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Besuch des …
- ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18
Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
- BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08
Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
- BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07
Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Inobhutnahme eines Kindes sowie den …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2000 - 15 U 63/00
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvR 146/23
Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der formalen Begründungs- und …
- BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
- LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10
Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
Holger Apfel
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- OLG Dresden, 03.08.2023 - 4 U 524/23
Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds …
- BVerfG, 10.12.2019 - 1 BvR 2214/19
Nichtannahmebeschluss betreffend die Anforderungen an die Grundlagen der …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 7 Sa 181/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - beleidigende Äußerung - …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- VG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 219/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht einer Journalistin und Schriftstellerin: …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- OLG Köln, 04.09.2020 - 1 RVs 156/20
Beleidigung bei Verwendung des Götzzitats nicht zwingend
- OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
- OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
- LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11
Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
- LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 SaGa 1331/07
Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum wegen Verstoß …
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01
Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
- BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00
Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- VGH Bayern, 23.05.2019 - 10 CE 19.997
Entfernung von Wahlplakaten
- VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16
Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
- BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18
Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12
Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04
Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
- ArbG Aachen, 01.03.2022 - 4 Ca 583/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Vielzahl von Kündigungsgründen - …
- BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen …
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 3 O 1/21
- KG, 26.11.2019 - 161 Ss 165/19
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen die Menschenwürde verletzender Äußerungen
- OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12
Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
- OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09
Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10
Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06
Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93
- BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22
Verfristete Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
- LG Berlin, 16.12.2021 - 27 O 195/21
Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR wegen sexistisch-diffamierenden …
- BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Erheblichkeit der …
- OLG Naumburg, 08.11.2016 - 2 Rv 88/16
Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen …
- OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12
Gabriele Pauli
- AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10
Die Bezeichnung eines Berufsklägers als "Schmeißfliege" löst keine …
- OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
- LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
- BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20
Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
- LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18
Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
- OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13
Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11
Organstreit; Ordnungsruf gegen polemische Äußerung verletzt Abgeordneten in …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11
Organstreit; rechtmäßiger Ordnungsruf nach Kritik an Verhandlungsführung des …
- OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455
Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96
Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
- BVerfG, 05.07.2019 - 1 BvR 1458/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen …
- BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07
Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
- OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07
Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
- AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
- LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00
Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
- LG Ellwangen/Jagst, 24.01.2024 - 1 O 73/22
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer der sog. Querdenken-Bewegung …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 3 ORs 11/23
- LG München I, 18.06.2021 - 25 O 18549/18
Streitwertfestsetzung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Vorläufige …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
- OLG Dresden, 26.03.2019 - 4 U 184/19
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12
Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
- OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06
Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
- LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2022 - 1 O 49/22
Machte Karl Lauterbach Impfunwillige rechtswidrig verächtlich?
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 L 512/22
Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18
Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16
Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
- BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
- LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06
Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
- BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verspäteter Vorlage von zur …
- OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12
Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
- BVerfG, 22.05.2011 - 2 BvR 916/11
Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" …
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- LG München I, 10.02.2023 - 26 O 197/23
Keine Haftung einer Rezensionsplattform für nicht erkennbar rechtswidrige Inhalte …
- OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
- BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14
Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14
Amtsträger; Minister; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
- LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06
Gemeinsame Darstellung der Personen Hitler, Bush und Blair auf einem T-Shirt
- LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05
Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99
Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
- LG Wuppertal, 09.06.2022 - 31 Ns 97/21
- LG Hamburg, 25.03.2022 - 309 S 75/19
- LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16
Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde …
- OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
- BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08
Mangels fristgerechter Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
- LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
- BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01
Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20
Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als "vorlaute …
- BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17
Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
- OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
- BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
- LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07
Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06
Volksverhetzung durch einen Leserbrief
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02
Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
- OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00
Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09
Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02
Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
- BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
- LG München I, 04.09.2020 - 25 O 11574/19
Zulässige Äußerungen auf Basis der Kurzfassung einer wissenschaftlichen Studie
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
- VG Weimar, 18.10.2019 - 1 E 1536/19
Die Aussage "Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen! Wählt lieber: …
- BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
- OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07
Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …
- LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
- LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04
- KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
- BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19
Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
- LG Köln, 18.10.2017 - 28 O 108/17
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14
Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08
Ende einer Nacht
- BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
- BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99
Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 204/23
Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
- LG Hamburg, 03.06.2022 - 324 O 355/21
Kein Ehrenschutz für ausländischen Staat
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16
Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
- VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13
Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
- OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13
Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Hamburg, 08.03.2013 - 324 S 6/12
Zivilrechtlicher Ehrschutz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: …
- BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11
Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10
Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- LG München I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09
Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der …
- KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06
Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 498/05
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
- BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvR 329/19
Monatsfrist durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne …
- BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage …
- AG Düsseldorf, 16.10.2017 - 290a C 72/17
WEG-Beirat empfiehlt Verwalter: Er muss damit rechnen, scharf in Kritik genommen …
- BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
- VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12
Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
- BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11
NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10
Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07
"Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen
- LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06
Sylvia Stolz
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 8 Sa 245/06
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
- OVG Sachsen, 06.10.2022 - 6 B 240/22
Waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; Bestrebungen gegen die …
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 2 AGH 2/21
- BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16
Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender …
- OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14
Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
- StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
- LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07
Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05
Grenzen der Meinungsfreiheit
- LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05
Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvR 932/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
- LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
- BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03
Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
- LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OLG Rostock, 20.12.2023 - 20 ORs 53/23
- OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22
Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
- BVerfG, 23.05.2022 - 1 BvR 842/22
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des …
- VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18
Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines …
- BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18
Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer …
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12
Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
- BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05
Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
- LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05
- AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
- LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01
Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
- VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
- BVerfG, 28.07.2020 - 1 BvR 2039/19
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Untersuchungsbericht
- OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16
Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09
Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 29.03.2021 - 1 BvR 1794/18
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen …
- VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
- ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18
Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
- BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung
- OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
- BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15
Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …
- LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12
Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
- LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
- AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02
Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvR 721/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zu einer …
- LG Stuttgart, 20.02.2020 - 11 O 538/19
Tichy unterliegt Claudia Roth
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1125/17
Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
- AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14
Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Düsseldorf, 03.07.2012 - 8 Sa 1359/11
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten …
- BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
- BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07
Mangels fristgerechter und nicht ausreichend substantiierter Begründung …
- OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00
Kritik am Bürgermeister
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 AGH 9/20
- TDG Süd, 25.11.2020 - S 5 VL 32/20
Wehrdisziplinarrecht: Zur Meinungsäußerung in WhatsApp-Gruppen - Vorliegen von …
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 847/19
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung …
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17
Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18
Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist …
- LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
- LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14
Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
- OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
- BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04
Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22
Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
- OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvQ 40/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 192/18
Strafurteil: Begründungserfordernis bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung …
- BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- ArbG Gießen, 07.06.2017 - 2 BV 2/17
Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines …
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09
Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94
Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
- LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21
Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
- KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22
Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des …
- LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
- BVerfG, 25.07.2019 - 1 BvQ 61/19
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der …
- OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18
Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
- LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15
Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
- OLG München, 28.07.2015 - 18 U 169/15
Schadensersatzanspruch wegen einer Bezeichnung als Antisemit in einer Sendung
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02
- VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22
Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der …
- BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 258/20
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage …
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 2114/19
Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 144/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde insb …
- OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12
Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
- LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07
Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
- LAG Köln, 28.06.2005 - 9 Sa 1623/04
Kündigung - verhaltensbedingt - Ehrverletzung eines Arbeitskollegen
- OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 215/97
Geschäftlicher Verkehr; Produktkritik
- BVerfG, 23.08.2023 - 1 BvQ 85/23
Unzulässiger Eilantrag bei fehlendem substantiierten und schlüssigen Vortrag zur …
- OLG Celle, 15.07.2021 - 2 Ss 40/21
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LAG Köln, 06.10.2010 - 9 Sa 268/10
Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der …
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99
Beleidigung eines Polizeibeamten
- OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98
Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
- BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92
Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
- LG München I, 04.03.2015 - 25 O 3403/15
Unwahre Tatsachenbehauptung bei Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09
Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
- FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06
Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
- OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05
Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
- OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96
Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 872/18
Zum zivilrechtlichen Ehrenschutz einer Gemeinde wegen schwerwiegender …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15
Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
- OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13
Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren
- VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12
- OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09
Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
- OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08
Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
- KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
- AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2000 - 238 Cs 877/99
ACAB, Beleidigung
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 23-IV-22
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
- AG Plettenberg, 08.08.2017 - 9 Cs 4/17
Beleidigung, Götz-Zitat, "Ihr könnt mich mal!"
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386
Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
- LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11
Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
- VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04
Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
- LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01
- LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
- BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
- KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96
Theodor Seidel
- ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Beleidigung - Schmähkritik
- VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
Redeverbot; Versammlungsbeschränkung
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 14 Ns 402 Js 59939/20
Beleidigung durch ehrverletzende Äußerungen auf einem YouTube-Video
- LG Wuppertal, 06.03.2020 - 2 O 199/19
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 2-IV-18
- LG Offenburg, 24.10.2017 - 4 O 272/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815
Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03
Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
- OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
- BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98
Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
- OLG München, 11.02.2022 - 5 U 4892/21
Verletzung rechtlichen Gehörs, Verkehrswesentliche Eigenschaft, Sittenwidrige …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 48-IV-17
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 163-IV-16
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11
Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
- VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948
Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
- LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
- VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09
Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06
Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
- LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
- BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01
- LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22
Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- VGH Bayern, 21.12.2022 - 7 CE 22.2168
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über …
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17
- VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16
Personalrat; Zustimmung; Ersetzung; wichtiger Grund; außerordentliche Kündigung; …
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
- OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
- KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11
Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10
- VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04
Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
- VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184
Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01
Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
- ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01
Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
- AG München, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98
- VG Minden, 21.11.2022 - 9 L 671/22
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 164-IV-16
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OLG Hamburg, 27.10.2009 - 7 U 59/09
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08
Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
- LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
- LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1204/99
- VG Saarlouis, 15.11.2019 - 3 L 1793/19
Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der …
- VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 87-IV-17
- AnwG Koblenz, 15.12.2014 - 1 AG 4/13
Berufsrechte und -pflichten: Abfällige Bemerkungen über einen Richter
- VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07
G8: Demoverbot war überzogen
- LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
- VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
- VG Köln, 05.09.2001 - 23 K 6028/98
Anspruch auf staatliche Mittel ; Verflechtung von politischen und …
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 324 S 9/20
Beleidigung eines Rechtsanwalts auf Facebook durch einen Wolfsbefürworter: …
- ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
- LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09
Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- LG Berlin, 13.11.2008 - 52 O 231/08
Widerruf einer Äußerung einer Massenabmahnerin zur Adwords-Werbung
- LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
- LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
- LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06
Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von in einem Zeitschriftenartikel …
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04
- EGMR, 25.11.1997 - 24348/94
GRIGORIADES c. GRÈCE
- VGH Bayern, 27.09.1996 - 7 CE 96.2861
- VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
- OLG Hamburg, 21.07.2009 - 7 U 18/09
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
- LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 22/07
- OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07
Beleidigung
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
- LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06
Schröder ./. Morgenpost
- BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
- OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97
- LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
- LG Berlin, 13.11.2008 - 52 O 208/08
- KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 9126/97
- AG Saarbrücken, 02.12.2016 - 42 C 182/16
Wohnungseigentümerversammlung: Widerrufs- und Unterlassungsanspruch wegen vom …
- LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
- EGMR, 17.11.2005 - 56720/00
METZGER v. GERMANY
- KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00
- EKMR, 04.03.1998 - 36283/97
KELLER v. GERMANY
- LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 414/08
- LG Hamburg, 08.02.2007 - 324 O 658/07
- LG Bad Kreuznach, 19.03.2004 - 2 O 88/04
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1998 - 17 O 2278/98
Johannes Lerle